{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210616B4STR167.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-06-21","aktenzeichen":"4 StR 167/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 167/16\n\nvom\n21. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:210616B4STR167.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Juni 2016 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 15. Dezember 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.\n8. der Urteilsgründe (Tat 60) verurteilt worden ist; insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in 60 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\nJahren und drei Monaten verurteilt und der Verfall von Wertersatz in Höhe von 10.000 € angeordnet ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 61 Fällen, davon in vier\nFällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten\nverurteilt und einen Wertersatzverfall in Höhe von 10.000 € angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf Verfahrensrügen und die Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision. Die Revision führt zu einer Verfahrensbeschränkung\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO; im Übrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 8. der Urteilsgründe (Tat 60) verurteilt worden ist. Insoweit ist eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch eine Vertrauensperson der Polizei und deren unzulässige\nMitwirkung an der Straftat nicht von vorneherein auszuschließen. Dies bedürfte\njedoch weiterer Aufklärung und Feststellungen. Die wegen dieser Tat verhängte\nEinzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten fällt jedoch neben den\n60 weiteren Einzelfreiheitsstrafen (allesamt zwischen zwei Jahren und sechs\nMonaten und einem Jahr und einem Monat) nicht beträchtlich ins Gewicht\n(§ 154 Abs. 2 StPO).\n\n3 2. Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\nAbs. 2 StPO). Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 15. April 2016. Ergänzend bemerkt\nder Senat, dass hinsichtlich der weiteren Taten, in die die Vertrauensperson der\nPolizei involviert war, im Hinblick auf die Feststellungen des Landgerichts insbesondere auf Seite 7 des Urteils sowie die unabhängig hiervon bereits zuvor\n\nvom Angeklagten begangenen Taten eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation\nnicht vorlag.\n\n4 3. Der Senat schließt angesichts der nach der Verfahrensbeschränkung\nverbliebenen Einzelstrafen aus, dass der Tatrichter ohne die im Fall II. 8. der\nUrteilsgründe (Tat 60) verhängte Einzelstrafe eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte und lässt diese daher (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO) bestehen.\nDie Verfallanordnung ist von der Verfahrensbeschränkung nicht berührt (vgl. UA\nS. 19).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-21/4-str-167-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-21/4-str-167-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:17.353086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-21/4-str-167-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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