{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210416BANWZBRFG1.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-04-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 1/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 1/16\nvom\n\n21. April 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:210416BANWZBRFG1.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\n\nam 21. April 2016\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 12. November 2015 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg\nwird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 9. Februar 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\nDen hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies sie mit dem Kläger\nam 4. April 2015 zugestelltem Bescheid vom 2. April 2015 zurück. Die gegen\nden Widerruf der Zulassung in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. April\n\n2015 gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des\nWiderspruchsbescheids der Beklagten vom 2. April 2015 abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg)\n77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2015 in Vermögensverfall befunden.\n\n6 Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen befindet, die er in absehbarer\nZeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von\nSchuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 aaO Rn 4 und vom 10. März 2014 aaO Rn. 3; jeweils mwN).\n\n7 aa) Solche Beweisanzeichen sind vorliegend gegeben. Das Finanzamt\nL. betreibt, wie sich aus den Schreiben der Oberfinanzdirektion K.\nvom 23. Januar 2015 und 24. Juli 2015 ergibt und auch der Kläger einräumt\n(Klagebegründung vom 14. August 2015), gegen den Kläger ein Vollstreckungsverfahren wegen Steuerrückständen für die Jahre 2007, 2008 und 2011\n(zu Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts als hinreichenden Beweisanzeichen für den Vermögensverfall vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember\n2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, BeckRS 2014, 02196 Rn. 6). Die Beklagte hat den\nWiderrufsbescheid vom 9. Februar 2015 hierauf gestützt. Anträge des Klägers\nauf Aussetzung der Vollziehung der entsprechenden Steuerbescheide blieben\nbislang ohne Erfolg.\n\n8 bb) Es war danach Sache des Klägers, das in dem Vollstreckungsverfahren liegende Beweisanzeichen für seinen Vermögensverfall durch geeigneten\nVortrag auszuräumen. Dies ist ihm nicht gelungen.\n\n9 (1) Auch auf der Grundlage des Klägervortrags - soweit dieser hinreichend konkret ist - ergeben sich für die vorgenannten Zeiträume vollstreckbare\nSteuerrückstände von mindestens 99.426,95 €.\n\n10 Allerdings hat der Kläger die Steuerrückstände für das Jahr 2007, wie\nsich aus der Klagebegründung und dem Schreiben der Oberfinanzdirektion\nK. vom 24. Juli 2015 ergibt, durch eine am 25. März 2015 und mithin vor\ndem Widerspruchsbescheid vom 2. April 2015 eingegangene Zahlung in Höhe\nvon 30.000 € reduziert. Der von der Oberfinanzdirektion K. zum 22. Juli\n2015 festgestellte Kontostand weist dementsprechend für das Jahr 2007 nur\nnoch Steuerrückstände von insgesamt 8.970,94 € (einschließlich Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Zinsen und Säumniszuschläge) auf. Soweit sich der\nKläger gegen die für das Jahr 2007 festgesetzten Zinsen wehrt, hat das Finanzamt L. den entsprechenden Betrag auf den Einspruch des Klägers\nbereits erheblich reduziert. Nachvollziehbare Gründe, aus denen sich in dem\nvom Kläger anhängig gemachten finanzgerichtlichen Verfahren eine weitere\nReduzierung der Zinsen ergeben könnte, trägt der Kläger nicht vor.\n\n11 Hinsichtlich der Steuerrückstände für das Jahr 2008 hat sich die Steuerschuld des Klägers, wie sich aus der Anlage zum Schreiben der Oberfinanzdirektion K. vom 24. Juli 2015 an die Beklagte ergibt, - möglicherweise\nschon vor dem maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom\n2. April 2015 - auf insgesamt 83.811,37 € reduziert (einschließlich Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Zinsen und Säumniszuschläge). Soweit der Kläger in\nder Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung pauschal geltend\nmacht, eine weitere erhebliche Reduzierung werde sich aufgrund des insofern\nanhängigen Finanzgerichtsverfahrens ergeben, fehlt es an hinreichend konkre-\n\ntem und nachvollziehbarem Sachvortrag zu einer geringeren Steuerschuld und\nihren Gründen.\n\n12 Hinsichtlich der Steuerrückstände für das Jahr 2011 hat sich die Steuerschuld des Klägers, wie sich aus der Anlage zum Schreiben der Oberfinanzdirektion vom 24. Juli 2015 ergibt, - möglicherweise auch hier bereits vor dem\nWiderspruchsbescheid vom 2. April 2015 - auf insgesamt 6.644,64 € reduziert\n(einschließlich Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Zinsen und Säumniszuschläge). Gegen einen Steuerrückstand in dieser Höhe erhebt der Kläger in der\nBegründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung keine Einwendungen.\n\n13 (2) Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass er über liquide\nMittel verfügt, mit Hilfe derer er zur Erfüllung der vorgenannten Steuerrückstände von mindestens 99.426,95 € in der Lage ist. Vielmehr kann insofern lediglich\nvon einem Kapitalvermögen von 49.325,09 € ausgegangen werden.\n\n14 (a) Der Kläger hat Kontoguthaben in der vorgenannten Höhe für den\nZeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 9. Februar 2015 durch die mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung vorgelegten Kontoauszüge nachgewiesen.\n\n15 Dagegen hat er den Besitz eines Barbetrags von 20.000 € zum vorgenannten Zeitpunkt beziehungsweise zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2015 nicht hinreichend dargelegt. Hinsichtlich\neines Betrags von 15.000 €, den der Kläger aus seiner \"Nebentätigkeit zu Hause\" besessen haben will, bei der \"die Geschäfte fast ausschließlich in bar abgewickelt werden\", fehlt es an jedwedem Vortrag zur Art der Nebentätigkeit und\nden aus ihr erzielten Einnahmen. Auch in Bezug auf den Barbetrag von 5.000 €,\n\nden der Kläger am 6. Februar 2015 von seinem Konto abgehoben hat, gibt er\nnicht an, für welche Verwendung diese Abhebung erfolgte und weshalb der Betrag dennoch am 9. Februar 2015 und sogar noch zum maßgeblichen Zeitpunkt\ndes Widerspruchsbescheids vom 2. April 2015 in seinem Besitz war.\n\n16 (b) Die Lebensversicherung, die der Kläger in dem im Verfahren vor dem\nAnwaltsgerichtshof eingereichten Vermögensstatus zum 9. Februar 2015 mit\nRückkaufswerten von 30.000 € angegeben hat, belegt er weiterhin nicht. Der\nAnwaltsgerichtshof hat zu Recht beanstandet, dass der Kläger die Rückkaufswerte nicht hinreichend darlegt hat und Angaben dazu fehlen, in welchem Zeitraum sie liquidierbar sind. Der allgemeine Vortrag des Klägers in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung, der Rückkauf von fondsgebundenen Lebensversicherungen sei in der Regel binnen 14 Tagen möglich,\ngenügt insofern nicht. Gleiches gilt für seine entsprechenden Angaben zu den\nErlösen \"aus dem Wald\" und den in dem Vermögensstatus zum 9. Februar\n2015 aufgeführten offenen Forderungen. Letztere werden vom Kläger auch in\nder Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung weder konkretisiert\nnoch belegt.\n\n17 (c) Schließlich kann auch das vom Kläger in dem Vermögensstatus zum\n9. Februar 2015 angegebene Immobilienvermögen keine Berücksichtigung finden. Immobilienvermögen ist nur von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert\nzur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat. Auf die Liquidität entsprechender Mittel kommt es insoweit nach ständiger Senatsrechtsprechung entscheidend an (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2013\n- AnwZ (Brfg) 44/13, juris Rn. 5 und vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14,\njuris Rn. 10; jeweils mwN). Eine solche Verfügbarkeit seines Immobilienvermö-\n\ngens zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 2. April\n2015 hat der Kläger nicht dargelegt. Soweit er nunmehr vorträgt, eine seiner\nEigentumswohnungen wolle sein Sohn kaufen, handelt es sich um einen nach\ndem Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens liegenden und schon aus diesem Grund nicht berücksichtigungsfähigen Umstand.\n\n18 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris\nRn. 12 mwN).\n\n19 Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des\nRechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der\nSelbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ\n(Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 aaO Rn. 12 mwN). Was\n\ndiese Maßnahmen anbelangt, hat der Senat besonderen Wert auf die Überprüfung der Einhaltung der Beschränkungen durch die Sozietätsmitglieder gelegt\n(vgl. nur Beschluss vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris Rn. 5). Wesentlich ist, dass effektive Kontrollmöglichkeiten bestehen; es bedarf immer einer\nausreichend engen tatsächlichen Überwachung, die gewährleistet, dass der\nRechtsanwalt nicht beziehungsweise nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern\nin Berührung kommt. Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht aber in einer Einzelkanzlei sichergestellt (vgl. nur Beschlüsse vom\n22. Mai 2013 aaO mwN und vom 24. Oktober 2012 aaO Rn. 9 mwN).\n\n20 Der Vortrag des insoweit die Feststellungslast tragenden, weiterhin in\neiner Einzelkanzlei tätigen Klägers lässt nicht erkennen, dass die vorgenannten\nVoraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2015 gegeben waren.\n\n21 2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der\nSachverhalt ist übersichtlich; die Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig.\n\nIII.\n\n22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Bünger Remmert\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 12.11.2015 - AGH 7/2015 I -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-21/anwz-brfg-1-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-21/anwz-brfg-1-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:12.055000+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-21/anwz-brfg-1-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-04-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 1/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210416BANWZBRFG1.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210416BANWZBRFG1.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-21/anwz-brfg-1-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 12. 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