{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210416B3STR55.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-21","aktenzeichen":"3 StR 55/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 55/16\nvom\n21. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:210416B3STR55.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 21. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben\ndie Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung\nsowie wegen Körperverletzung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel er-\n\nsichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einem unfallbedingten kortikalen Substanzdefekt, der in Folge einer Inaktivität der betroffenen\nHirnregion zu einem komplexen Störungsbild geführt hat. So nimmt der Angeklagte auf der kognitiven Ebene Vorgänge verlangsamt und teilweise falsch\nwahr, was eine dauernde Neigung zur Folge hat, Situationen in paranoider Färbung wahrzunehmen. Auch besteht eine affektive Labilität mit Störung der Impulskontrolle.\n\n3 Am 8. Januar 2015 würgte er eine Prostituierte, nachdem diese ihn nach\nErbringung der vereinbarten Leistungen zum Gehen aufgefordert hatte. Außerdem versetzte er ihr schmerzhafte Fußtritte in die Nierenregion. Einen ihr zu\nHilfe eilenden Sicherheitsmann packte er ebenfalls am Hals und drückte so zu,\ndass dieser Atemnot bekam; außerdem schlug er ihn mehrmals mit der Faust\ngegen Kopf und Körper (Fall II. 2 der Urteilsgründe). Am 23. März 2015 versetzte er einem Nachbarn einen Faustschlag auf die Nase, entfernte sich dann und\nverschaffte sich später Zutritt zu dessen Wohnung, wobei er versuchte, ihn mit\neinem Messer zu verletzen. Nachdem der Nachbar ihn überwältigt hatte und\nauf ihm liegend das Eintreffen der Polizei abwartete, biss der Angeklagte ihn in\nden Oberarm (Fall II. 3 der Urteilsgründe).\n\n4 2. Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat das Vorliegen von - wenn auch erheblich verminderter - Schuldfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei begründet.\n\n5 a) Nach den Darlegungen des sachverständig beratenen Landgerichts\nlag beim Angeklagten im Hinblick auf die oben beschriebenen hirnorganischen\nVeränderungen, deretwegen er auf - teilweise in paranoider Verkennung der\nSituation erlebte - Zurückweisungen durch sein Umfeld mit Aggression reagiert,\nzum Zeitpunkt der Taten eine krankhafte seelische Störung vor. Diese Erkrankung habe in beiden Fällen zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit geführt. Der Angeklagte habe sich jeweils ungerecht behandelt\ngefühlt und den dann \"einschießenden Affekt\", der sich in den Gewalttaten entladen habe, nicht mehr kontrollieren können.\n\n6 b) Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht mit der Frage der Aufhebung der Schuldfähigkeit befassen müssen. Denn den Ausführungen der\nStrafkammer ist zu entnehmen, dass sie von der Unfähigkeit des Angeklagten\nausgegangen ist, in den Tatsituationen sein Handeln zu kontrollieren. Dies\nspricht aber dafür, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht nur\nvermindert, sondern aufgehoben war und er deshalb im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelte.\n\n7 Daher muss der Schuldspruch aufgehoben werden. Die Feststellungen\nzum objektiven Tatgeschehen sind jedoch rechtsfehlerfrei getroffen und können\naufrechterhalten bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO).\n\n8 Da die zu neuer Verhandlung berufene Strafkammer erneut umfassend\nüber die Schuldfähigkeit des Angeklagten wird befinden müssen, kann auch\nder Maßregelausspruch keinen Bestand haben.\n\n9 3. Sollte die neue Hauptverhandlung wiederum ergeben, dass die\nSchuldfähigkeit des Angeklagten bei den Taten - eingeschränkt - gegeben war,\nist darauf hinzuweisen, dass der fakultative vertypte Milderungsgrund des § 21\nStGB bei der Strafrahmenwahl der Erörterung bedarf.\n\nBecker RiBGH Schäfer befindet sich Gericke\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nSpaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-21/3-str-55-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-21/3-str-55-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.467873+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-21/3-str-55-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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