{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB175.13.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-01-21","aktenzeichen":"V ZB 175/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 175/13\nvom\n\n21. Januar 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB175.13.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus der Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts Hamburg\n- Zivilkammer 19 - vom 18. Mai 2012 - 319 O 48/12 - einstweilen\neinzustellen, wird für die Zeit ab dem 2. Februar 2016 zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten\ndes Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Dem Kläger ist die Befugnis eingeräumt worden, die Vollstreckung gegen\nSicherheitsleistung abzuwenden. Die Berufung hat das Oberlandesgericht\ndurch Beschluss als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger\nmit seiner Rechtsbeschwerde. Der Rechtsstreit ist derzeit wegen der Eröffnung\ndes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten unterbrochen.\n\n2 Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten betreibt gemäß §§ 104, 126\nZPO im eigenen Namen wegen der gegen den Kläger festgesetzten Kosten des\nerstinstanzlichen Verfahrens die Zwangsvollstreckung. Der Kläger beantragt\nunter Hinweis darauf, dass er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage sei und\n\nihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohe, die Zwangsvollstreckung\naus der Kostengrundentscheidung im Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen. Der Senat hat diesem Antrag vorläufig bis zum 1. Februar 2016 stattgegeben und dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten Gelegenheit zur\nStellungnahme eingeräumt.\n\nII.\n\n3 Der Einstellungsantrag des Klägers ist nicht begründet.\n\n4 1. Der Senat kann über den Antrag trotz der Unterbrechung des Rechtsstreits (§ 240 ZPO) entscheiden, weil es sich bei dem Antrag auf Einstellung der\nZwangsvollstreckung nicht um eine Prozesshandlung „in Ansehung der Hauptsache“ i.S.d. § 249 Abs. 2 ZPO handelt (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1989,\n576; MüKoZPO/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 249 Rn. 15, Zöller/Greger, ZPO,\n31. Aufl., § 249 Rn. 9).\n\n5 2. Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung\nliegen nicht vor.\n\n6 a) Die Entscheidung, ob im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß\n§ 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen oder eine Anordnung mit anderem Inhalt zu treffen ist,\nsteht im Ermessen des Rechtsbeschwerdegerichts. Richtet sich - wie hier - die\nRechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, durch den\ndie Berufung des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen worden\nist (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO), ist der Schuldner so zu stellen, wie er stünde,\nwenn das Berufungsgericht die Berufung durch Urteil als unzulässig verworfen\nhätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1989 - III ZB 39/89, BGHR ZPO § 572\n\nAbs. 3 einstweilige Anordnung 1; Beschluss vom 27. August 1993\n- IV ZB 14/93, BGHR ZPO § 572 Abs. 3 einstweilige Anordnung 2, jeweils zu\n§ 519b Abs. 2 ZPO aF und § 573 Abs. 3 ZPO aF; siehe auch Senat, Beschluss\nvom 18. September 2014 - V ZR 290/13, NJW 2014, 3583 Rn. 7 ff.). Dies führt\n- bei Nichtzulassung der Revision über die Verweisungsvorschrift des § 544\nAbs. 5 Satz 2 ZPO - zur Anwendung des § 719 Abs. 2 ZPO.\n\n7 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine\nEinstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich\nund zumutbar gewesen wäre. Ein gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für\ndiese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus. Er\nkann nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen, der dahin geht,\ndass das Berufungsgericht auch gegenüber seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren soll (Senat, Beschluss vom 20. März 2012\n- V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5 f.; BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014\n- XII ZR 65/14, NJW-RR 2014, 969 Rn. 4; Beschluss vom 31. Juli 2013\n- XII ZR 114/13, GuT 2013, 217 Rn. 5 jeweils mwN). Wegen der unterschiedlichen Zielrichtung scheidet auch die Auslegung eines Antrags gemäß § 719\nAbs. 1 Satz 1, § 707 ZPO als gemäß § 712 ZPO aus (Senat, Beschluss vom\n20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 6).\n\n8 c) Nach diesen Grundsätzen ist dem Kläger kein Vollstreckungsschutz zu\ngewähren. Er hat im Berufungsverfahren durch Schriftsatz vom 11. Januar 2013\nlediglich einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach den\n§§ 719, 707 ZPO gestellt, nicht aber einen solchen gemäß § 712 ZPO. Er hat\nauch in seinem ergänzenden Schriftsatz vom 18. Januar 2016 keine Umstände\n\nvorgetragen, nach denen es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen\nwäre, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712\nZPO zu stellen. Entgegen seiner Auffassung war ein solcher Antrag nicht deshalb entbehrlich, weil er sich bereits in dem Einstellungsantrag vom\n11. Januar 2013 auf Umstände berufen hat, die möglicherweise eine Einstellung gemäß § 712 ZPO gerechtfertigt hätten.\n\n9 d) Im Übrigen lässt sich ein durch die Vollstreckung nicht zu ersetzender\nNachteil des Klägers i.S.d. § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit einer Vermögenslosigkeit des Beklagten nicht begründen. Wird die vorläufig vollstreckbare Kostengrundentscheidung des Landgerichts, auf deren Grundlage der Rechtsanwalt\ndes Beklagten seine Gebühren und Auslagen gemäß § 126 Abs. 1 ZPO gegen\nden Kläger beitreiben möchte, aufgehoben oder abgeändert, erlischt das Beitreibungsrecht des Rechtsanwalts. Dem Kläger erwächst in diesem Fall ein\nSchadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO unmittelbar gegen den\nRechtsanwalt. Unabhängig davon kann der Kläger bei einer Aufhebung oder\nÄnderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung die an den Anwalt gezahlten Kosten gegen diesen rückfestsetzen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom\n20. November 2012 - VI ZB 64/11, NJW-RR 2013, 186 Rn. 9 f.). Dass auch\n\nRückerstattungsansprüche gegen den Rechtsanwalt des Beklagten nicht\ndurchsetzbar sind, behauptet der Kläger nicht.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 18.05.2012 - 319 O 48/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 06.05.2013 - 11 U 109/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-21/v-zb-175-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 712","ref_norm":"712","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 717","ref_norm":"717","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-21/v-zb-175-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:16.123590+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-21/v-zb-175-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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