{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:210116B4STR554.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-01-21","aktenzeichen":"4 StR 554/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 554/15\n\nvom\n21. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:210116B4STR554.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Januar 2016 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Siegen vom 29. Juli 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 20. und 24. der Urteilsgründe wegen Brandstiftung bzw. schwerer Brandstiftung verurteilt worden ist;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte der Sachbeschädigung in zwölf Fällen, der versuchten Sachbeschädigung in drei Fällen, der Brandstiftung in sieben Fällen, der versuchten Brandstiftung in\nfünf Fällen sowie der schweren Brandstiftung in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Sachbeschädigung in\nzwölf Fällen, versuchter Sachbeschädigung in drei Fällen, Brandstiftung in acht\nFällen, versuchter Brandstiftung in fünf Fällen sowie schwerer Brandstiftung in\ndrei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2\nStPO und zu einer dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im\nÜbrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nin den Fällen II. 20. und 24. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da\naus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 1. Dezember\n2015 dargelegten Gründen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht\nauszuschließen ist, dass in diesen Fällen die Taten nicht vollendet, sondern\nlediglich versucht worden sind.\n\n3 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils, soweit es angefochten ist,\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n4 Der Senat schließt hinsichtlich der von der Strafkammer verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren angesichts der verbleibenden zwei Einsatzbzw. Einzelstrafen von je zwei Jahren und der einbezogenen weiteren Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten, sechsmal einem Jahr und sechs\nMonaten, fünfmal neun Monaten sowie fünfzehn Geldstrafen zwischen 30 und\n90 Tagessätzen aus, dass der Tatrichter ohne die in den Fällen II. 20. und 24.\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten\n\nsowie zwei Jahren geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-21/4-str-554-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-21/4-str-554-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:15.735494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-21/4-str-554-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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