{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZR60.16.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-10-20","aktenzeichen":"V ZR 60/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 60/16\nvom\n\n20. Oktober 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:201016BVZR60.16.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 7. Zivilsenat -\nvom 27. Januar 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 7.259 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. In der ersten\nInstanz hat der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückbau einer\nGrenzmauer und Sicherstellung der Befestigung des Grundstücks in anderer\nWeise, auf Rückschnitt von sechs Nadelbäumen und zwei Buchen auf eine Höhe von 3 m ab dem Boden geltend gemacht. Außerdem hat er 18.054 € als\nSchadensersatz für die Beseitigung einer Grünverfärbung eines Schieferdachs\nsowie Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, die\nGrenzmauer vollständig zurückzubauen und die Befestigung des Grundstücks\nin anderer Weise sicherzustellen. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, drei auf\n\nihrem Grundstück befindliche Nadelbäume Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 5 gemäß einer\n- dem Urteil allerdings nicht beigefügten - Anlage auf eine Höhe von 10,9 m zurückzuschneiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.\n\n2 Mit der Berufung hat der Kläger zunächst den weitergehenden Rückschnitt der drei Nadelbäume und den Rückschnitt weiterer zwei Hainbuchen auf\neine Höhe von 3 m verlangt (Berufungsantrag zu 1). Nachdem im Laufe des\nBerufungsverfahrens die Bäume gefällt wurden, haben die Parteien diesen Antrag übereinstimmend für erledigt erklärt. Die weiteren Berufungsanträge zu 2\nund 3, mit denen der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe von (noch)\n7.259 € nebst Zinsen und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von (noch) 899,40 € verlangt, hat er aufrechterhalten. Das Oberlandesgericht hat die Berufung nur bezüglich anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Klägers von 546,69 € nebst Zinsen für begründet gehalten, im Tenor\ndas Urteil des Landgerichts „teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung\nder weitergehenden Berufung - insgesamt neu gefasst“. Hierbei hat es die\nrechtskräftigen Teile des erstinstanzlichen Urteilstenors wiederholt und die von\ndem Landgericht erwähnte Anlage beigefügt. Die auf den erledigten Teil der\nHauptsache entfallenden Kosten hat es dem Kläger auferlegt. Die Revision hat\ndas Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit\nseiner Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\n3 Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass\nder Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die Beschwer beträgt lediglich 7.259 €.\n\n4 1. Das Berufungsgericht hat den auf Zahlung eines Betrages von 7.259 €\ngerichteten Berufungsantrag zurückgewiesen und den Kläger in dieser Höhe\nbeschwert. Dass es dem Antrag auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur in Höhe eines Betrages von 546,69 € stattgegeben hat, ist für die\nBeschwer unerheblich. Es handelt sich nämlich um Kosten, die gemäß § 4\nAbs. 1 ZPO für die Wertberechnung unberücksichtigt bleiben, weil sie als Nebenkosten geltend gemacht werden. Entsprechendes gilt für die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten. Wenn ein Rechtsstreit - wie\nhier - hinsichtlich eines abgrenzbaren Teils übereinstimmend in der Hauptsache\nfür erledigt erklärt wird, ist für die Berechnung der Beschwer allein der nicht erledigte Teil der Hauptsache maßgebend (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom\n19. März 2013 - VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 14 mwN).\n\n5 2. Dass das Berufungsgericht die Teile des erstinstanzlichen Urteils, die\nbereits rechtskräftig geworden sind, in den Tenor des Berufungsurteils aufgenommen und das landgerichtliche Urteil insgesamt neu gefasst hat, begründet\nentgegen der Auffassung des Klägers keine Beschwer in Höhe von\n30.684,22 €.\n\n6 a) Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe im Umfang des erstinstanzlichen Streitstoffs abweichend von seinen Anträgen eine erneute Entscheidung getroffen. Die Neufassung des erstinstanzlichen Urteils habe stets\ndessen Aufhebung zur Folge. Hieraus ergebe sich zunächst eine Beschwer in\nHöhe von 18.684,22 €, weil das Berufungsgericht die Klage nochmals im Umfang des erstinstanzlichen Antrags abgewiesen habe. Er sei darüber hinaus in\nHöhe von weiteren 12.000 € beschwert, weil das Berufungsgericht die erneute\nVerurteilung der Beklagten über den Rückbau der Mauer (Wert: 4.000 €) und\ndas Zurückschneiden der Bäume (Wert: 8.000 €) ausgesprochen habe, obwohl\n\ndies von ihm nicht beantragt worden sei. Seinem Rechtsschutzziel habe der\nerneute Ausspruch über die Verurteilung der Beklagten nicht entsprochen. Es\nwäre in seinem Interesse gewesen, die rechtskräftige Verurteilung durch das\nLandgericht aufrecht zu erhalten, da er auf ihrer Grundlage das Vollstreckungsverfahren eingeleitet habe und sie wesentlich für die Kostenentscheidung im\nweiteren Vollstreckungsverfahren gewesen sei.\n\n7 b) Dies begründet die erforderliche Mindestbeschwer im Sinne des § 26\nNr. 8 EGZPO nicht.\n\n8 Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts ausweislich des\neindeutigen Wortlauts des Tenors nicht insgesamt aufgehoben, sondern nur\nteilweise abgeändert und damit auch nur teilweise aufgehoben. Da sich aus\ndem im Anschluss insgesamt neu gefassten Tenor alleine nicht entnehmen\nlässt, welcher Teil auf der Abänderung durch das Berufungsgericht beruht und\nwelcher Teil der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen bleiben soll, sind für\ndie Auslegung des Tenors ergänzend die Entscheidungsgründe heranzuziehen.\nHieraus ergibt sich unmissverständlich, dass sich die Abänderung ausschließlich auf anteilige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 546,69 € nebst Zinsen bezieht, die das Berufungsgericht dem Kläger abweichend von dem Landgericht zuerkannt hat. Den weitergehenden Berufungsantrag hat es zurückgewiesen und in diesem Umfang auch die Klageabweisung durch das Landgericht\nbestätigt. Damit hat es den Berufungsantrag des Klägers vollständig beschieden. Eine - erneute - Entscheidung über die bereits rechtskräftigen Teile des\nerstinstanzlichen Urteils sollte demgegenüber nicht erfolgen. Die Aufnahme\ndieser Teile in den Tenor des Berufungsurteils und die Neufassung des Tenors\ndes Landgerichts dienten nach den Ausführungen des Berufungsgerichts nur\nder Klarstellung. Sie hilft Missverständnisse zu dem Inhalt des Urteilsaus-\n\nspruchs zu vermeiden, wenn - wie hier - einer Klage nur teilweise stattgegeben\nworden ist, das Urteil nur teilweise angefochten wird und die Berufung nur in\neinem Teilumfang Erfolg hat. Weitergehende Wirkungen sind mit einer solchen\nKlarstellung nicht verbunden.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n10 Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entspricht dem Wert der Beschwer.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.07.2014 - 2-12 O 263/08 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.01.2016 - 7 U 134/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-20/v-zr-60-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-20/v-zr-60-16","retrieved":"2026-10-24 07:59:18.093497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-20/v-zr-60-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2016-10-20","dockets":["V ZR 60/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZR60.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZR60.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZR 60/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-20/v-zr-60-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 7. Zivilsenat -\nvom 27. Januar 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 7.259 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":2},{"id":"ZPO/4","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"4","label":"§ 4 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:18.093497+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}