{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:200916B2STR218.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-09-20","aktenzeichen":"2 StR 218/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 218/16\n\nvom\n20. September 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:200916B2STR218.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 20. September 2016 gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bonn vom 2. Februar 2016 wird\n\na) die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall 3 der Urteilsgründe (Fälle 5 und 6 der\nAnklage aus dem Verfahren 28 KLs 12/15) auf die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Brandstiftung beschränkt,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Brandstiftung in zwei Fällen, der\nversuchten Brandstiftung, des Diebstahls in zwölf Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung,\ndes versuchten Diebstahls in zwei Fällen, der Sachbeschädigung in drei Fällen, der versuchten gefährlichen\nKörperverletzung, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in\nzwei Fällen, des Hausfriedensbruchs und der Beleidigung schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Brandstiftung in\nzwei Fällen, versuchter Brandstiftung, Diebstahls in dreizehn Fällen, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und in einem weiteren\nFall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, versuchten Diebstahls in zwei Fällen,\nSachbeschädigung in drei Fällen, versuchter gefährlichen Körperverletzung,\nFahrens ohne Fahrerlaubnis, Hausfriedensbruchs und Beleidigung eine Jugendstrafe von drei Jahren verhängt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur teilweisen Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO\nund hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat beschränkt die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit\nZustimmung des Generalbundesanwalts im Fall 3 der Urteilsgründe (Fälle 5\nund 6 der Anklage in dem Verfahren 28 KLs 12/15) auf die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Brandstiftung. Dies führt zum Wegfall der Verurteilung des Angeklagten wegen eines tateinheitlich zum Fahren ohne Fahrerlaubnis angenommenen Diebstahls. Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt\naus, dass das Landgericht einen geringeren Erziehungsbedarf angenommen\nund eine niedrigere Strafe verhängt hätte, wenn es den Angeklagten im Fall 3\n\nder Urteilsgründe lediglich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Brandstiftung für schuldig erkannt hätte.\n\n3 Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 JGG.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-20/2-str-218-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-20/2-str-218-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.524907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-20/2-str-218-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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