{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190716B5STR279.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-07-19","aktenzeichen":"5 StR 279/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 279/16\n\nvom\n19. Juli 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:190716B5STR279.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2016 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nCottbus vom 26. Januar 2016 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert (§ 349 Abs. 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO entsprechend), dass bei beiden Taten an die Stelle der Verurteilung wegen Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften eine Verurteilung wegen Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften tritt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\ndurch dieses der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,\nweiter tateinheitlich mit Herstellung pornographischer Schriften in zwei Fällen\nsowie in einem Fall weiter tateinheitlich mit schwerem sexuellen Missbrauch\nvon Kindern sowie weiter tateinheitlich wegen Beischlafs zwischen Verwandten“\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die mit der Sachrüge\ngeführte Revision des Angeklagten führt zur teilweisen Schuldspruchänderung.\nIm Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die in beiden Fällen erfolgte tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 3\nStGB aF hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die zu den Tatzeiten im Jahre 2012 geltende Gesetzesfassung setzte voraus, dass der Täter die Absicht\nhat, die von den Taten gefertigten kinderpornographischen Schriften im Sinne\ndes § 184b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB aF zu verwenden. Erst durch das am\n27. Januar 2015 in Kraft getretene Neunundvierzigste Gesetz zur Änderung\ndes Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist das Erfordernis einer Verbreitungsabsicht bei der Herstellung kinderpornographischer Schriften entfallen.\n\n3 Das Landgericht hat eine Verbreitungsabsicht des Angeklagten bei der\nHerstellung der kinderpornographischen Schriften nicht festgestellt. Der Senat\nschließt aus, dass entsprechende Feststellungen noch getroffen werden können, und ändert daher selbst den Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte insoweit jeweils der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF schuldig ist. § 265 StPO steht der\nSchuldspruchänderung nicht entgegen, weil der geständige Angeklagte sich\nnicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n4 2. Die Schuldspruchänderung nötigt vorliegend nicht zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Der Senat schließt mit Blick auf das Gewicht der veranlassten\nund vorgenommenen sexuellen Handlungen aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wertung hinsichtlich der gefertigten Lichtbilder auf niedrigere Einzelstrafen und auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nSander Dölp König\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-19/5-str-279-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-19/5-str-279-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:17.717607+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-19/5-str-279-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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