{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190716B4STR571.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-07-19","aktenzeichen":"4 StR 571/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 571/15\n\nvom\n19. Juli 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls mit Waffen u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:190716B4STR571.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit in den Fällen III. 1 bis 3 und 6 bis 9 der Urteilsgründe keine Einzelstrafen festgesetzt wurden;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten im ersten Rechtsgang am 22. Dezember 2014 wegen Diebstahls mit Waffen, vorsätzlicher Körperverletzung,\nunerlaubten Führens einer Schusswaffe, Diebstahls in drei Fällen, Urkundenfälschung in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis\nund Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, davon in zwei Fällen in\n\nTateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, davon in einem\nFall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen\nvom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\nAußerdem hat es eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis\nfestgesetzt. Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 hat der Senat dieses Urteil mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und II. 5 der Urteilsgründe verurteilt ist und im gesamten Rechtsfolgenausspruch. Das Landgericht hat den Angeklagten daraufhin am 3. September\n2015 wegen Diebstahls in drei Fällen, Diebstahls mit Waffen, unerlaubten Führens einer Schusswaffe, vorsätzlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung\nin zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und unerlaubtem Entfernen\nvom Unfallort und in einem Fall zugleich mit fahrlässiger Körperverletzung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und\nseine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Zudem wurde\nwiederum eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachrüge.\nSein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Obgleich der Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2015 den gesamten\nRechtsfolgenausspruch und damit auch alle Einzelstrafen aufgehoben hat, hat\ndas Landgericht in den Fällen III. 1 bis 3 und 6 bis 9 der Urteilsgründe keine\nEinzelstrafen ausgesprochen. Ihre Festsetzung muss nachgeholt werden. Ein\nFall, in dem das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1 StPO ausnahmsweise\n\ndie Festsetzung selbst vornehmen kann, liegt nicht vor. Der Rechtsfehler führt\nzugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n3 2. Die Maßregelanordnung nach § 64 StGB kann bestehen bleiben, weil\nmit der Bestätigung des Schuldspruchs alle Symptomtaten rechtskräftig festgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013,\n54 mwN) und auch die übrigen Voraussetzungen belegt sind. Auch die Anordnung einer isolierten Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StPO wird von der Aufhebung nicht berührt.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\nRiBGH Dr. Franke ist\ninfolge Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung\ngehindert.\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-19/4-str-571-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-19/4-str-571-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:17.895598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-19/4-str-571-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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