{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190416B5STR118.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"5 StR 118/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 118/16\n\nvom\n19. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:190416B5STR118.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2016 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2015 unter Aufrechterhaltung\nder Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen gemäß § 349\nAbs. 4 StPO aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil wegen versuchten Totschlags in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der\nVerletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat entsprechend dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts im Wesentlichen Erfolg.\n\n2 1. Allerdings begegnet die tatgerichtliche Wertung, der Angeklagte habe\nmit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, keinen durchgreifenden Bedenken.\nDer Angeklagte hat dem Opfer das Messer nicht nur in den Unterleib gestoßen\n\nund ihm dadurch lebensbedrohliche Verletzungen beigebracht. Er hat darüber\nhinaus auch geäußert, dass er das Opfer „abgestochen“ habe.\n\n3 2. Hingegen sind die Feststellungen des Landgerichts zur Frage des\nRücktritts vom Totschlagsversuch unzureichend. Sie beschränken sich darauf,\ndas Opfer sei nach Zufügung der Verletzungen aufgestanden und zu seinem\nNachbarn geflohen. Hieraus ergibt sich indes nicht, ob der Versuch beendet,\nunbeendet oder gar fehlgeschlagen war.\n\n4 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und\nzieht die Aufhebung der Rechtsfolgenentscheidung nach sich. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können bestehen bleiben. Sie können ergänzt\nwerden, wenn die neuen Feststellungen den bisherigen nicht widersprechen.\n\n5 4. Der Senat weist darauf hin, dass die Voraussetzungen des vom Landgericht angenommenen vertypten Milderungsgrundes nach § 46a Nr. 1 StGB\nnach dessen Feststellungen nicht vorliegen.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/5-str-118-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/5-str-118-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:16.750461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-19/5-str-118-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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