{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR67.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"3 StR 67/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 67/16\nvom\n19. April 2016\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR67.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. April 2016 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete, auf\nmateriell- und verfahrensrechtliche Einwände gestützte Revision hat mit der\nSachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen glaubte der nur\nwegen Betruges und Diebstahls geringfügig vorbestrafte und alkoholisierte Beschuldigte bei einer zufälligen Begegnung mit dem Geschädigten, dieser habe\nihm gegenüber den Ausdruck \"Nigger\" gebraucht. Als Reaktion auf diese vermeintliche Beleidigung schlug er ihn mit der Hand ins Gesicht. Die Strafkammer\nhat weiter ausgeführt, der Beschuldigte habe im Zustand ausgeschlossener\nSchuldfähigkeit gehandelt. Der psychiatrische Sachverständige sei zu dem Er-\n\ngebnis gekommen, dass der Beschuldigte an einer schizophrenen Spektrumserkrankung (ICD 10: F 20.0) leide und sich zum Tatzeitpunkt in einem akut\npolymorph psychotischen Zustandsbild im Sinne einer akuten Psychose (ICD\n10: F 20.0) befunden habe. Dieser Zustand sei als krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB zu qualifizieren und habe dazu geführt, dass zur\nTatzeit seine Einsichtsfähigkeit aufgehoben gewesen sei. Diese Ausführungen\nmache sich die Strafkammer zu eigen. Dementsprechend sei von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit auszugehen. Auch die\nübrigen Voraussetzungen des § 63 StGB lägen vor.\n\n3 2. Diese Ausführungen tragen die Anordnung der Maßregel nicht.\n\n4 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen\ndarstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund\neines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und\ndie Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes\nin Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Der Tatrichter muss die die\nUnterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung\nnachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014\n- 3 StR 377/14, juris Rn. 8).\n\n5 Im vorliegenden Fall ist bereits nicht belegt, dass die festgestellte Erkrankung des Beschuldigten Ursache des Schlages in das Gesicht des Geschädigten war. Den Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, aus welchem\n\nGrund der Beschuldigte meinte, der Geschädigte habe ihn als \"Nigger\" bezeichnet. Die Beweiswürdigung enthält hierzu ebenfalls keine Ausführungen.\nDamit bleibt insbesondere offen, ob der Beschuldigte wahnbedingt oder aus\neinem sonstigen Grunde, etwa aufgrund des vorherigen Alkoholkonsums, zu\nder Annahme gelangte, der Geschädigte habe ihn beleidigt, und warum er sich\nveranlasst sah, den Geschädigten als Reaktion auf dessen vermeintliche Äußerung zu schlagen. Auch im Rahmen der Ausführungen zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB verhalten sich die Urteilsgründe zu dieser Frage allenfalls pauschal. Die Strafkammer hat sich dort auch insoweit lediglich dem\nSachverständigen angeschlossen und als dessen Ausführungen nur angegeben, das Krankheitsbild sei als Ursache des verübten Körperverletzungsdelikts\nanzusehen. Dieser nicht näher spezifizierte Hinweis reicht hier indes nicht aus.\n\n6 3. Die bisherigen Feststellungen und weiteren Urteilsgründe geben Anlass, darauf hinzuweisen, dass entsprechend den dargelegten Maßstäben die\neinzelnen Voraussetzungen des § 63 StGB sorgfältig festzustellen und darzulegen sind. Dies gilt - insbesondere bei einer Erkrankung aus dem Formenkreis\nder Schizophrenie - für den Zustand des Beschuldigten, darüber hinaus aber\nauch für die zu treffende Gefährlichkeitsprognose. Schließlich darf der Grund-\n\nsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick geraten. Dessen angemessene Beachtung könnte dafür sprechen, die von der Strafkammer im Rahmen der\nGefährlichkeitsprognose dargestellten weiteren Vorfälle, sofern sich das neue\nTatgericht ebenfalls von ihnen zu überzeugen vermag, nach Verbindung der\nVerfahren ebenfalls als Grundlage der Anordnung in Betracht zu ziehen.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/3-str-67-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/3-str-67-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.434176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-19/3-str-67-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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