{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR3.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"3 StR 3/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 3/16\nvom\n19. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln\n\nECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR3.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2015 dahin ergänzt, dass\n\na) der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird; insoweit\nfallen die Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last,\n\nb) die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im\nVerhältnis 1:1 auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Rügen der Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Urteilsergänzungen; im Übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft von einem Teilfreispruch abgesehen, soweit es sich in fünf der dem Angeklagten zur Last gelegten Fälle des\nBandenhandels mit Betäubungsmitteln (Fälle 184, 299, 311, 389 und 399 der\nAnklageschrift) nicht von dessen Täterschaft zu überzeugen vermocht hat (UA\nS. 34). Dem Angeklagten waren mit der Anklage 685 tatmehrheitlich begangene\nFälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln vorgeworfen worden. Dem ist\ndie Strafkammer im Eröffnungsbeschluss gefolgt. Insoweit ist dem Angeklagten\nunter den Ziffern 184, 299, 311, 389 und 399 zur Last gelegt worden, am\n19. September 2013 sowie am 11., 12., 20. und 21. Oktober 2013 im Zusammenwirken mit den drei Mitangeklagten jeweils 1, 2 bzw. 3 Gramm der unter\nden Bezeichnungen \"Göttin Astarte\" und \"CM 21\" vertriebenen Substanzen, die\nden in der Anlage II zu § 1 Abs. 1 BtMG genannten Wirkstoff AKB-48F enthielten, an verschiedene Abnehmer veräußert zu haben. Diese Vorwürfe hat das\nLandgericht nach der Beweisaufnahme als nicht erwiesen angesehen. Es hätte\nden Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne\nRücksicht auf die dem Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bewertungseinheit\nzugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verkaufsfälle als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen teilweise freisprechen müssen\n(vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338\nmwN; Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 3 StR 321/14, juris Rn. 2).\n\n3 2. Die Strafkammer hat außerdem entgegen der Vorschrift des § 51\nAbs. 4 Satz 2 StGB keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem\ndie von dem Angeklagten in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung auf\ndie gegen ihn erkannte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist. Diese Entscheidung muss in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss\nvom 22. Juli 2003 - 5 StR 162/03, NStZ-RR 2003, 364). Da nach der Sachlage\nnur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den\ngrundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des\nAnrechnungsmaßstabs nachgeholt und die Urteilsformel entsprechend § 354\nAbs. 1 StPO ergänzt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2003 - 5 StR\n162/03, NStZ-RR 2003, 364; vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR\n2009, 370).\n\n4 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\n5 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die - sachverständig beratene - Strafkammer sich bei der Feststellung der Wirkstoffkonzentration der von\ndem Angeklagten vertriebenen Betäubungsmittel in Widerspruch zu dem von ihr\nals erwiesen angesehenen Erfahrungssatz gesetzt habe, wonach eine valide\nHochrechnung aus einer Teilmenge eines Betäubungsmittels auf die Zusammensetzung und den Wirkstoffgehalt der Gesamtmenge nur vorgenommen\nwerden könne, wenn mindestens 10 bis 30% der gesamten Menge untersucht\nworden seien, geht fehl. Den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass dieser\nErfahrungssatz dem Gutachten des Sachverständigen zufolge der von der\nStrafkammer vorgenommenen Hochrechnung nicht entgegen stand, weil der\nAngeklagte und seine Mittäter die von ihnen bezogenen Substanzen zunächst\n\nvermischt und aus der auf diese Weise gewonnenen Gesamtmenge die von\nihnen vertriebenen 1- bis 3-Gramm-Päckchen befüllt hatten (UA S. 52).\n\n6 4. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gebietet es nicht, den Angeklagten aus Billigkeitsgründen auch nur teilweise von der Belastung mit weiteren Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/3-str-3-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/3-str-3-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.367384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-19/3-str-3-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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