{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:190416B1STR75.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-04-19","aktenzeichen":"1 StR 75/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 75/16\n\nvom\n19. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:190416B1STR75.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. April 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. September 2015 im Schuldspruch\ndahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin zwei Fällen verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier sachlich zusammentreffenden Fällen, davon in drei Fällen jeweils rechtlich zusammentreffend mit\nAnstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nacht Jahren und vier Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurden die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit einem Vorwegvollzug von zwei\nJahren und zwei Monaten vor der Maßregel sowie Wertersatzverfall in Höhe von\n5.300 Euro angeordnet.\n\n2 Sein auf die Verfahrens- und Sachrüge gestütztes Rechtsmittel hat lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, konnte dem Angeklagten in den Fällen 1 und 4 nach den Feststellungen des Landgerichts ein Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge nicht nachgewiesen werden. Die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat daher insoweit zu entfallen.\n\n4 Der Strafausspruch ist davon nicht berührt. Das Landgericht hat bei seinen Strafzumessungserwägungen zu Fall 1 und 4 dem Angeklagten nicht angelastet, er habe neben dem Tatbestand des Handeltreibens auch denjenigen des\nBesitzes verwirklicht. Der Senat schließt daher aus, dass das Landgericht bei\n\nzutreffender rechtlicher Würdigung des Konkurrenzverhältnisses auf eine noch\ngeringere Strafe erkannt hätte.\n\n5 2. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nRaum Graf Cirener\n\nRadtke Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/1-str-75-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-19/1-str-75-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:12.709512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-19/1-str-75-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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