{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:181016BIZR166.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-10-18","aktenzeichen":"I ZR 166/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 166/15\n\nvom\n\n18. Oktober 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:181016BIZR166.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch,\nDr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 17. Juli 2015 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert beträgt 100.000 €.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache\nhat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch und die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert auch\nim Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO).\n\n2 2. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach\nArt. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober\n1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Entgegen der Ansicht der Beschwerde stellt sich im Streitfall keine entscheidungs-\n\nerhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die\nRechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.\n\n3 a) Die Beschwerde meint, dem Gerichtshof der Europäischen Union seien folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:\n\nIst Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988\nzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass es sich bei dem Merkmal \"ohne rechtfertigenden Grund\"\num ein spezifisches Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung handelt, das nicht\nauf die Tatbestände des Art. 5 Abs. 1 übertragen werden kann, oder handelt es\nsich lediglich um einen Ausdruck des generellen Erfordernisses der Rechtswidrigkeit der Markenbenutzung, das als solches auch Geltung für die Tatbestände\ndes Art. 5 Abs. 1 beansprucht und dessen ausdrücklicher Erwähnung in Art. 5\nAbs. 2 lediglich die Funktion eines Hinweises zukommt, der Frage der Rechtswidrigkeit der Markenbenutzung im Anwendungsbereich dieser Bestimmung stets\ngesonderte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen?\n\nSofern diese Frage in ihrer zweiten Alternative zu bejahen sein sollte:\nWelche Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob\neine der Hinterlegung der Marke vorausgehende Benutzung eines dieser Marke\nähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen\ndurch einen Dritten als ein \"rechtfertigender Grund\" eingestuft werden kann, der\ndie Rechtswidrigkeit der Benutzung dieses Zeichens ausschließt?\nKann dabei auch auf eine Wechselwirkung abgestellt werden, wonach das Interesse des Vorbenutzers in dem Maße an Bedeutung gewinnt, in dem der Grad der\nVerwechslung abnimmt und umgekehrt?\n\n4 Die Beschwerde führt zur Begründung ihrer Ansicht aus, es sei insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache \"De Vries/Red Bull\" (Urteil vom 6. Februar 2014\n- C-65/12, GRUR 2014, 280) die Frage klärungsbedürftig, ob im Rahmen des\nim Streitfall maßgeblichen Tatbestands der Verwechslungsgefahr gemäß § 14\nAbs. 2 Nr. 2 MarkenG ein Vorbenutzungsrecht des Markenverletzers anerkannt\nwerden könne. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe angenommen,\ndass ein \"rechtfertigender Grund\" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtli-\n\nnie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der\nRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (nachfolgend: Richtlinie\n89/104/EWG) auch in einer redlichen Vorbenutzung liegen könne. Zwar finde\nsich das Merkmal des rechtfertigenden Grundes nicht in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b\nder Richtlinie 89/104/EWG und damit in der Bestimmung, die dem im Streitfall\nmaßgeblichen Tatbestand der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2\nNr. 2 MarkenG zugrunde liege. Es sei jedoch geboten oder jedenfalls sachgerecht, das in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG und in § 14 Abs. 2 Nr. 3\nUWG enthaltene Tatbestandsmerkmal \"ohne rechtfertigenden Grund\" - insbesondere in Gestalt einer redlichen Vorbenutzung - auch bei der Prüfung der\nVerwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie\n89/104/EWG und § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Anwendung zu bringen.\n\n5 b) Damit kann sie keinen Erfolg haben. Es fehlt an einer Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen.\n\n6 aa) Die Beschwerde legt nicht dar, dass die von ihr aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung oder Literatur umstritten sind. Es entspricht vielmehr\n- soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung, dass im Rahmen der Prüfung\nder Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kein Vorbenutzungsrecht anerkannt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002\n- I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 - BANK 24; Hacker in\nStröbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 14 Rn. 28).\n\n7 bb) Eine Klärungsbedürftigkeit ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht aus der Entscheidung \"De Vries/Red Bull\" des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in\ndieser Entscheidung keinerlei Ausführungen zur Maßgeblichkeit eines Vorbenutzungsrechts im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne von\n\nArt. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG gemacht. Gegenstand der\nEntscheidung ist vielmehr allein die Auslegung des Merkmals \"rechtfertigender\nGrund\" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie und damit die im Streitfall nicht\nrelevante Frage des Schutzumfangs einer bekannten Marke gemäß Art. 5\nAbs. 2 der Richtlinie (EuGH, GRUR 2014, 280 Rn. 27 ff.). Der Entscheidung\ndes Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich auch sonst kein Anhaltspunkt für die von der Beschwerde vertretene Ansicht entnehmen, wonach das\nMerkmal des \"rechtfertigenden Grundes\" nicht nur für den Schutz einer bekannten Marke gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG, sondern auch für\nden Tatbestand der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b\nder Richtlinie 89/104/EWG Bedeutung haben kann. Im Gegenteil: Der Gerichthof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung gerade auf die unterschiedliche Zwecksetzung der in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie geregelten Tatbestände sowie die Unterschiede in Bezug auf deren Schutzumfang hingewiesen (aaO Rn. 35 ff.). Der Gerichtshof hat seine Entscheidung außerdem\nmaßgeblich auf die spezifische Funktion des Merkmals des \"rechtfertigenden\nGrundes\" im Hinblick auf die Begrenzung des Schutzes von bekannten Marken\ngemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG gestützt (aaO Rn. 46).\n\n8 3. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\n9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBüscher Koch Löffler\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 12.11.2014 - 84 O 81/14 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.07.2015 - 6 U 187/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-18/i-zr-166-15","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-18/i-zr-166-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:10.813528+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-18/i-zr-166-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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