{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-05-18","aktenzeichen":"StB 11/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 11/16\nvom\n18. Mai 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\n\nhier: Haftbeschwerde\n\nECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschuldigten und ihres Verteidigers am 18. Mai 2016\ngemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016\n- 3 BGs 67/16 - wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beschuldigte wurde am 19. April 2016 festgenommen und befindet\nsich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 - 3 BGs 67/16 - in Untersuchungshaft. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag\n- 3 BGs 66/16 - wurde ein bereits gegen die Beschuldigte bestehender - gegen\nAuflagen außer Vollzug gesetzter - Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom\n6. November 2015 - 272 Gs 4179/15 - aufgehoben.\n\n2 Gegenstand des nunmehrigen, mit der Beschwerde angefochtenen\nHaftbefehls ist der Vorwurf, die Beschuldigte habe sich von Juli bis November\n2015 in vier Fällen als Mitglied an der \"Gruppe Freital\" und damit an einer Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord\n(§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) bzw. gemeingefährliche Straftaten\n\ninsbesondere in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB zu begehen (strafbar\ngemäß § 129a Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB). In drei der vier Fälle habe sie jeweils\ntateinheitlich\n\n- in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 in Dresden gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1\nStGB) herbeigeführt, eine fremde Sache beschädigt (§ 303 StGB) und unmittelbar dazu angesetzt, mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit anderen\nBeteiligten gemeinschaftlich eine andere Person zu verletzen (§ 224 Abs. 1\nNr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB);\n\n- am 1. November 2015 in Freital gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt (§ 308 Abs. 1 StGB) und unmittelbar dazu angesetzt, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB), wobei sie einen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzt (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4\nund 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigt habe (§ 303 StGB);\n\n- im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten in Freital und an anderen Orten Explosionsverbrechen\nvorbereitet (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegründet.\n\n4 1. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n5 Die Beschuldigte, sieben Mitbeschuldigte und weitere Personen bildeten\nspätestens im Juli 2015 die \"Gruppe Freital\". Diese Personenvereinigung war\nauf längere Zeit angelegt und darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische\nIdeologie durch die Begehung von Anschlägen gewaltsam durchzusetzen. Die\nfortlaufenden Anschlagsplanungen sahen insbesondere Sprengstoffanschläge\nauf von Asylbewerbern bewohnte Unterkünfte und Wohnungen politisch Andersdenkender vor, die mittels pyrotechnischer Sprengkörper begangen werden\nsollten und in mehreren Fällen auch begangen wurden. Dabei wurden die\nSprengkörper teilweise von außen an Fensterscheiben platziert, wodurch sie\nwie (Glas-)Splitterbomben wirkten. Insoweit nahmen die Mitglieder der Vereinigung, die Tötung von Menschen, die sich in den angegriffenen Räumlichkeiten\naufhielten, billigend in Kauf. Mit diesen Taten sollten politisch Andersdenkende\neingeschüchtert und Asylbewerber zur Ausreise aus Deutschland veranlasst\nwerden.\n\n6 Ihre rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung dokumentierten\ndie Mitglieder der Vereinigung bei gemeinsamen persönlichen - häufig an einer\nTankstelle in Freital abgehaltenen - Treffen, in sozialen Netzwerken,\naber auch in Internet-Chatgruppen. Letzterer bediente sich die Vereinigung\nauch zu Anschlagsplanungen/-verabredungen, wobei die Mitglieder einen Instant-Messaging-Dienst verwendeten, der die Einrichtung geheimer, verschlüs-\n\nselter Chatgruppen ermöglichte; von dieser Möglichkeit machten sie mit dem\nsogenannten schwarzen Chat, in dem \"ausschließlich heftige Aktionen besprochen\" wurden und dessen Teilnehmer \"ausschließlich die Terroristen\" waren,\nauch Gebrauch.\n\n7 Innerhalb der Organisation waren die Mitbeschuldigten F. und\nS. maßgeblich für die Planung und Organisation der Anschläge verantwortlich, wobei der Mitbeschuldigte F. auch anderen Mitgliedern die ihnen bei\nder Ausführung von Anschlägen zukommenden Rollen zuwies und mit Explosivstoffen experimentierte, etwa um eine verzögerte Explosionszeit oder allgemein die Wirkung pyrotechnischer Sprengkörper zu testen. Der innerhalb der\nVereinigung ebenfalls als treibende Kraft angesehene Mitbeschuldigte S.\nwar zudem in der Lage, gleichgesinnte Personen zu mobilisieren, sofern sie zu\nZwecken der Vereinigung benötigt wurden. Der Mitbeschuldigte W. hatte\nhingegen als \"Internet-Spezialist\" die Aufgabe übernommen, Informationen\nüber die linke Szene zu sammeln.\n\n8 Die Mitglieder der Vereinigung agierten konspirativ, indem sie nicht nur\ndie Verschlüsselungs- und Löschungsfunktionen des verwendeten Instant-Messaging-Dienstes bewusst einsetzten, sondern sich darüber hinaus auch\neiner codierten Sprache bedienten, etwa indem sie Sprengkörper als \"Obst\"\nbezeichneten oder Kurzbezeichnungen (z.B. \"BS\" für Buttersäure) benutzten.\nDie Gruppentreffen an öffentlichen Orten, etwa an der genannten Tankstelle,\ndienten der Besprechung der gemeinsamen Ziele im persönlichen Rahmen.\n\n9 Innerhalb der Gruppierung wurde deren Vorgehen von allen Mitgliedern\ndiskutiert; Entscheidungen wurden gemeinsam - gegebenenfalls durch Abstimmungen - getroffen, wobei den Auffassungen der Mitbeschuldigten F.\nund S. entsprechend ihrer Funktion als Initiatoren und Organisatoren von\n\nAnschlägen ein großes Gewicht zukam. Im Verlauf der Diskussionen entwickelte sich eine gruppenspezifische Eigendynamik, die zur wechselseitigen Bestärkung der Gruppenmitglieder in ihren Auffassungen und ihrer Bereitschaft beitrug, sich auch an den Anschlägen der Vereinigung zu beteiligen. Folglich sahen sie sich als gegenseitig verpflichtet an, sich an den gemeinsamen Aktionen\nder Gruppierung zu beteiligen und erwarteten auch von anderen Mitgliedern,\ndass diese sich beteiligten; einer der Mitbeschuldigten erklärte seine Mitwirkung\nan einem der Anschläge gar mit \"Gruppenzwang\", dem er sich ausgesetzt gesehen habe.\n\n10 Die Anschläge wurden durch koordiniertes, arbeitsteiliges Zusammenwirken der jeweils beteiligten Gruppenmitglieder vorbereitet, etwa indem über\nden \"schwarzen Chat\" Treffpunkt, Uhrzeit, Teilnehmerkreis und mitzubringende\nTatmittel vereinbart wurden. Die Beschuldigte leistete zudem auch Aufklärungsarbeit. An den vereinbarten Treffpunkten, die regelmäßig in der Nähe der\nTatorte lagen und als Sammelpunkte dienten, fanden zudem weitere Besprechungen zu Details der jeweiligen Tatausführung statt.\n\n11 Aus der Gruppierung heraus wurden jedenfalls die nachfolgend beschriebenen Anschläge bzw. weitere Straftaten begangen (nachfolgend a) bis\nd)). Ob der Vereinigung auch weitere Anschläge/Straftaten zuzurechnen sind,\nbedarf derzeit noch weiterer Ermittlungen.\n\n12 a) In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 gegen Mitternacht\nbrachte der Mitbeschuldigte F. als Mitglied der Vereinigung einen pyrotechnischen Sprengsatz vom Typ Cobra 12 zur Detonation, den er zuvor von\naußen am Küchenfenster einer von Asylbewerbern bewohnten Unterkunft,\nB. straße in Freital, angebracht hatte. Durch die von der Explosion\nausgelöste Druckwelle zerbarst die Fensterscheibe, der Fensterrahmen wurde\n\ndeformiert. Glas- und Kunststoffsplitter flogen durch die Küche und schlugen in\nder vier Meter vom Fenster entfernten gegenüberliegenden Wand ein; teilweise\nflogen die Splitter auch durch die geöffnete Küchentür in den angrenzenden\nFlur. Die sich zur Tatzeit in der Wohnung aufhaltenden acht Personen blieben\nnur deshalb unverletzt, weil sie sich nicht in der Küche oder im Flur befanden,\nsondern in den anderen Räumen schliefen.\n\n13 Dem Mitbeschuldigten F. war die Wirkung des verwendeten\nSprengsatzes bekannt. Er wusste auch, dass die Wohnung von Asylbewerbern\ngenutzt wurde; darauf kam es ihm gerade an. Die naheliegende Möglichkeit,\ndass der Küchenraum einer Wohnung auch zur Nachtzeit von Bewohnern der\nWohnung betreten werden kann, die alsdann von herumfliegenden Splittern\nzumindest gravierend verletzt werden könnten, war ihm ebenfalls bewusst.\n\n14 Es besteht aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im\nEinzelnen dargelegten Gründen der dringende Tatverdacht, dass es sich bei\ndieser Tat des Mitbeschuldigten F. um eine solche handelte, auf die die\nZwecke und Tätigkeiten der Vereinigung \"Gruppe Freital\" gerichtet waren. Ob\nsich bestehende Anhaltspunkte, dass auch andere Mitglieder der Vereinigung\nan ihrer Ausführung beteiligt waren, im Sinne eines dringenden Tatverdachts\nerhärten lassen, bedarf noch weiterer Ermittlungen.\n\n15 b) In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 verübten Mitglieder\nder \"Gruppe Freital\" gemeinsam mit weiteren Personen einen Sprengstoffanschlag auf Bewohner des von dem linksgerichteten alternativen Wohnprojekt\n\"Mangelwirtschaft\" genutzten Wohnhauses O. straße in D.\n. Dieser Anschlag war ein \"Racheakt\" der Vereinigung an den Bewohnern, die sie für einen vermeintlichen Angriff linksgerichteter Personen auf\neinen Teilnehmer an einer Blockade einer Turnhalle verantwortlich machten, in\n\nder eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden sollte. Im \"schwarzen Chat\"\nverabredeten sich die Beschuldigte und die Mitbeschuldigten im Verlauf des\n18. Oktober 2015 zum nächtlichen Angriff auf das Gebäude, wobei bereits besprochen wurde, wer welche Tatmittel - etwa Sprengkörper oder Buttersäure -\nmitbringen könne. Gegen 19 Uhr trafen sich die teilnehmenden Mitglieder der\n\"Gruppe Freital\" zunächst an der Tankstelle in Freital und begaben sich später\nnach D. , wo sie ab 20 Uhr mit einer Dresdner Gruppe von\nGleichgesinnten an einer Turnhalle zusammentrafen. Der Mitbeschuldigte\nF. und ein Teilnehmer aus der Dresdner Gruppe hatten das Grundstück\nvorher ausgekundschaftet. Unter einer Brücke in der Nähe des Wohnprojekts\nkam die aus 20-30 Personen bestehende Gruppe der Angreifer zusammen. Es\nwurden mehrere Sprengsätze - auch mit Buttersäure versehene - hergestellt.\nDie Mitbeschuldigten F. und S. verteilten weitere nicht in Deutschland\nzugelassene Sprengmittel und Steine an die Anwesenden und teilten die Tatbeteiligten in Gruppen ein. Die Dresdner Teilnehmer griffen entsprechend dem\nvon dem Mitbeschuldigten F. entwickelten und allen Tatbeteiligten detailliert erläuterten Tatplan ab 23.50 Uhr zusammen mit dem Mitbeschuldigten\nK. das Haus von vorne an, wobei dieses Manöver nur der Ablenkung\ndienen sollte; den eigentlichen Angriff führten die Mitbeschuldigten F. ,\nS. , Se. und Sch. zusammen mit anderen Personen von der Hinterseite des Grundstücks: Sie warfen zahlreiche Sprengsätze und Steine auf\nFensteröffnungen des Hauses, mit denen sie indes nur Sachschaden anrichteten. Durch die mit Buttersäure versehenen Sprengkörper, die sie im Inneren\ndes Hauses zur Detonation bringen wollten, beabsichtigten sie, das Haus unbewohnbar zu machen. Dies misslang, weil die Mitbeschuldigten die anvisierten\nFensteröffnungen nicht trafen.\n\n16 Die tatausführenden Mitglieder der Vereinigung, denen die erhebliche\nSprengkraft der von ihnen verwendeten, in Deutschland nicht zugelassenen\npyrotechnischen Sprengkörper bekannt war, nahmen auch die gravierende Verletzung der anwesenden Bewohner des Hauses billigend in Kauf; sie hatten\nvon der Raumaufteilung keine Kenntnis und konnten deshalb nicht ausschließen, dass sich in den Räumen hinter den von ihnen anvisierten Fenstern Personen aufhalten würden. Aufgrund der bekannten Gefährlichkeit der verwendeten Sprengsätze war den Beschuldigten auch die mögliche Todesgefahr bewusst, in die sie die Bewohner des angegriffenen Hauses brachten.\n\n17 Die Beschuldigte war in die Vorbereitung des Anschlags involviert, sie\nnahm an den Besprechungen im \"schwarzen Chat\" teil, traf sich mit den Mitbeschuldigten an der Tankstelle in Freital und fuhr mit ihrem Kraftfahrzeug zu\ndem Treffpunkt nach D. . Erst kurz vor dem eigentlichen Angriff\nverließ sie die Gruppe, weil sie wegen körperlicher Einschränkungen den Weg\nzum eigentlichen Tatort nicht schnell genug zurücklegen konnte. In Kenntnis\nder detaillierten Tatplanung, die sie billigte und offen befürwortet hatte, fuhr sie\nmit ihrem Fahrzeug an einen Ort mit Sicht auf die Vorderseite des Wohnprojekts und sah sich von dort den Angriff an.\n\n18 c) In der Nacht auf den 1. November 2015 gegen 0.50 Uhr stellten die\nMitbeschuldigten F. , Sch. und W. an drei Fenstern der als Asylbewerberunterkunft dienenden Wohnung Wi. Straße in Freital jeweils einen in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörper\nvom Typ Cobra 12 auf dem Fensterbrett ab und brachten diese annähernd\nzeitgleich zur Zündung. Ihnen war bekannt, dass sich hinter zwei Fenstern\nSchlafzimmer und hinter dem dritten die Küche der Wohnung befanden. Die\nInnenscheiben der doppelverglasten Fenster zerbarsten in teilweise handteller-\n\ngroße Splitter, die durch die hinter den Fenstern liegenden Innenräume geschleudert wurden. Einer der Bewohner, der zur Tatzeit in seinem Bett lag,\nwurde durch die herumfliegenden Splitter im Gesicht verletzt; er erlitt mehrere\nSchnittverletzungen an der Stirn. Weitere Bewohner konnten sich, nachdem\neiner von ihnen die abbrennende Lunte bemerkt hatte, auf seinen Warnruf hin\nin den Flur retten, wodurch weitere mögliche gravierende Verletzungen verhindert werden konnten.\n\n19 Diesen Anschlag hatten Mitglieder der Vereinigung, unter ihnen die Beschuldigte, im Laufe des 31. Oktobers 2015 geplant, wozu sie sich gegen 16.30\nUhr an der genannten Tankstelle in Freital trafen und zunächst gemeinsam\nnach Tschechien fuhren, wo sie mehrere in Deutschland nicht zugelassene\npyrotechnische Sprengkörper erwarben. Schon vorher hatte die Beschuldigte\nmit dem Mitbeschuldigten S. telefonisch erörtert, dass sich die Gruppe am\nAbend treffen wolle, um ein \"bisschen zu eskalieren\". Gegen 21.30 Uhr kam die\nBeschuldigte erneut mit den Mitbeschuldigten S. , Sch. , W. ,\nF. , K. und We. sowie dessen Lebensgefährtin an der Tankstelle\nzusammen; bei diesem Treffen beschlossen die Anwesenden, den Anschlag\nauf die Asylbewerberunterkunft auszuführen und besprachen die Tatmodalitäten, das vorherige Auskundschaften der Tatörtlichkeit sowie die Aufgabenverteilung ausführlich. Nach Abschluss der Planung verließen die Beteiligten zunächst den Bereich der Tankstelle und trafen sich, nachdem der Mitbeschuldigte F. in seiner Wohnung die Sprengsätze präpariert hatte, gegen 0.30 Uhr\nan einer Grundschule, von der aus sie mit mehreren Fahrzeugen - die Beschuldigte steuerte eines davon - zu einem Feld in der Nähe der Asylbewerberunterkunft fuhren. Die Beschuldigte sowie die Mitbeschuldigten S. , K.\nund We. warteten abredegemäß in der Nähe des Tatorts, von wo aus sie das\nweitere Geschehen beobachtete. Die Mitbeschuldigten F. , Sch. und\n\nW. führten alsdann den Anschlag - wie dargelegt - aus. Anschließend flohen sie in dem von dem Mitbeschuldigten We. gesteuerten Fluchtwagen.\nAuch die Beschuldigte floh mit den weiteren Beobachtern vom Tatort.\n\n20 Der Beschuldigten sowie den weiteren beteiligten Mitgliedern der Vereinigung waren die Sprengwirkung der eingesetzten Sprengkörper und die Gefährlichkeit insbesondere der konkreten Begehungsweise durch die Splitterwirkung der Fensterscheiben bekannt. Sie nahmen den Tod der in der Wohnung\nbefindlichen Asylbewerber, um deren Anwesenheit sie wussten, gleichwohl in\nKauf, als sie die Tat trotz im Vorfeld aufgekommener Bedenken, dass dabei\nMenschen zu Schaden kommen könnten, ausführten; solche Bedenken wurden\nvon dem Mitbeschuldigten F. vielmehr ausdrücklich zurückgestellt, indem\ndieser ausführte: \"Ob wir das nicht wollen?\" und anschließend lachte.\n\n21 d) Die Beschuldigte plante mit den anderen Mitgliedern der Vereinigung\ndie Herbeiführung weiterer Sprengstoffexplosionen, bei denen Leib oder Leben\nanderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet\nwerden sollten. Um diese ausführen zu können, fuhren die Mitglieder der Vereinigung - wie bereits oben dargelegt - nach Tschechien, um sich dort mit in\nDeutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörpern zu versorgen.\nBei der Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten wurden zehn solcher\nSprengkörper und eine Abschussvorrichtung sichergestellt.\n\n22 2. Die Beschuldigte ist der ihr zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Der erforderliche dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus der\nAuswertung der auf dem Mobiltelefon der Beschuldigten sichergestellten Protokolle namentlich des \"schwarzen Chats\", aus den Ergebnisse von zahlreichen\nTelekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und aus den Vernehmungen\nder Beschuldigten und zahlreicher Mitbeschuldigter, die sich teilweise selbst\n\nund gegenseitig erheblich belastet haben. Wegen der Einzelheiten nimmt der\nSenat Bezug auf die ausführliche, mit den Beweisergebnissen belegte Sachverhaltsdarstellung in dem angefochtenen Haftbefehl.\n\n23 3. In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses zunächst der dringende Verdacht belegt, dass sich in Freital eine Vereinigung\ngegründet hatte, die auf die Begehung von Tötungsdelikten sowie Sprengstoffverbrechen gerichtet war, an der sich die Beschuldigte als Mitglied beteiligte,\nstrafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB.\n\n24 Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer\nangelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens\ndrei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; vgl.\nzuletzt etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473,\n474). Eine solche Vereinigung wird zur terroristischen, wenn ihre Zwecke oder\nTätigkeit auf die Begehung von Straftaten gemäß den Katalogen nach § 129a\nAbs. 1 und 2 StGB gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen\nWillensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein; der Gruppenwille erleichtert dem Einzelnen die Begehung von Straftaten und drängt das Gefühl persönlicher Verantwortung zurück, woraus sich die vereinigungsbezogene Gefährlichkeit im Sinne der in größeren Personenzusammenschlüssen liegenden typischen Eigendynamik ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR\n277/09, BGHSt 54, 216, 229).\n\n25 Die \"Gruppe Freital\" erfüllte nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis\nmit hoher Wahrscheinlichkeit diese Voraussetzungen. Ihre Zusammensetzung\nund ihre Ausrichtung ergeben das Vorliegen des personellen, des zeitlichen\n\nund des organisatorischen Elements. Auch das Willenselement ist durch das\nbeschriebene Verhalten bei der Willensbildung (gemeinsame Diskussion und\nAbstimmung) belegt.\n\n26 Die von der Vereinigung begangenen Taten erweisen sich unter Zugrundelegung des bisherigen Ermittlungsergebnisses als Straftaten im Sinne von\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB. Entgegen dem Beschwerdevorbringen\nstellt aus den in dem angefochtenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs genannten Gründen auch der Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 eine Tat der\nterroristischen Vereinigung dar. Die Sprengstoffanschläge hatten - unabhängig\nvon der Frage eines zur Anwendung von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB führenden\nTötungsvorsatzes - das Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und\nAsylbewerber so zu verängstigen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland\nwieder verlassen würden. Ein solches Vorgehen gegen politisch Andersdenkende und Asylbewerber, die sich infolgedessen nicht mehr sicher und geschützt fühlen könnten und das so zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung der\ninneren Sicherheit und des Vertrauens in ihre Gewährleistung führt, erfüllt die\nVoraussetzungen von § 129a Abs. 2 StGB, zumal, wenn sich die Anschläge in\neine Vielzahl ausländerfeindlicher Straftaten im gesamten Bundesgebiet einreihen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006,\n1603, 1604 mwN).\n\n27 Die Beschuldigte gehörte als Teilnehmerin an dem nur den \"Terroristen\"\nvorbehaltenen \"schwarzen Chat\" zum inneren Kreis dieser Vereinigung. Sie\nnahm jedenfalls in den Fällen a) und c) an den Planungen der Anschläge und\nder Beschlussfassung hierzu teil und beteiligte sich ausweislich der Chatprotokolle auch im Übrigen rege am Verbandsleben.\n\n28 Im Fall d) begründen bereits die aufgefundenen Sprengkörper im Zusammenhang mit der übrigen Ausrichtung der Vereinigung, dass die Beschuldigte dringend verdächtig ist - tateinheitlich zu der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ\n2016, 473, 475) -, ein Explosionsverbrechen nach § 308 Abs. 1 StGB vorbereitet zu haben, strafbar gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB.\n\n29 Im Fall c) ist die Beschuldigte zudem dringend verdächtig, sich als Mittäterin an dem Anschlag beteiligt zu haben und damit - wiederum tateinheitlich\nzu der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung - versucht zu haben, vier\nMenschen aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töten (§§ 211,\n22, 23 StGB), wobei sie einen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs,\nmit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzte (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB) sowie eine\nfremde Sache beschädigte (§ 303 StGB). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ergibt sich der Verdacht auf den Tötungsvorsatz aus der auch der Beschuldigten bekannten besonderen Gefährlichkeit der an den Fensterscheiben\nangebrachten Sprengladungen. Ihre Ausführungen in ihrer Beschuldigtenvernehmung, sie habe sich wegen des Verletzungsrisikos für Frauen und Kinder\ngegen Anschläge auf Volksfeste gewandt, führt zu keiner anderen Beurteilung,\nweil etwaige Bedenken auch im Vorfeld des konkreten Anschlags zurückgestellt\nwurden und sich die Beschuldigte gleichwohl an der weiteren Anschlagsvorbereitung beteiligte. Dass die Beschuldigte nicht selbst Sprengsätze anbrachte,\nsteht der Annahme von Mittäterschaft nach allgemeinen Grundsätzen nicht\nentgegen: Aufgrund ihres bei der Anschlagsvorbereitung und durch ihre Billigung von Gewalt gezeigten großen Tatinteresses begründen ihre\n- wenn auch weniger schwerwiegenden - Beiträge zur eigentlichen Tatausfüh-\n\nrung - sie beförderte mit ihrem Fahrzeug weitere Mitbeschuldigte zum Tatort -\nden dringenden Verdacht einer mittäterschaftlichen Begehungsweise.\n\n30 Im Fall b) sind solche auch nur geringfügigen Tatbeiträge betreffend die\neigentliche Durchführung des Anschlags hingegen nicht durch das bisherige\nErmittlungsergebnis belegt; die Beschuldigte fuhr allein mit ihrem Fahrzeug\nzum Tatort und verließ die Gruppe kurz vor dem eigentlichen Angriff, um sich\ndie Tat aus einiger Entfernung anzusehen. Ob angesichts dessen der Vorwurf\neiner mittäterschaftlichen Begehungsweise gerechtfertigt erscheint, oder gegebenenfalls wegen der Befürwortung der Gewalthandlungen im Vorfeld nur eine\nStrafbarkeit wegen - zumindest psychischer - Beihilfe zu dieser Tat in Betracht\nkommt, kann der Senat offen lassen: Aufgrund des bestehenden dringenden\nTatverdachts mehrerer in Tatmehrheit zueinander stehender Verbrechen nach\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB, die - in den Fällen b) bis d) wiederum\nmit anderen Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentreffend (vgl. zur\nkonkurrenzrechtlichen Bewertung nach neuerer, geänderter Rechtsprechung\nBGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 477) - im\nFall c) mit einer Mindeststrafe drei Jahren (§ 211, §§ 22, 23, § 49 Abs. 1 Nr. 1\nStGB) und in den übrigen Fällen mit einer solchen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 129a Abs. 1 StGB) bedroht sind, bedarf die Frage, ob die Beschuldigte, die durch die Tat im Fall b) jedenfalls den Straftatbestand des\n§ 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB verletzt hat, tateinheitlich dazu täterschaftlich oder\nnur als Gehilfin gegen ein weiteres Strafgesetz verstoßen hat, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann keiner Entscheidung,\nwenn die anderen angenommenen Gesetzesverletzungen den Fortbestand des\nHaftbefehls begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - StB 2/15,\njuris Rn. 26). So verhält es sich hier.\n\n31 4. Es besteht - worauf auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend abgestellt hat - sowohl mit Blick auf § 129a Abs. 1 und 2 StGB\nals auch mit Blick auf das jedenfalls in einem Fall versuchte Tötungsdelikt der\nHaftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3 StPO. Daneben hat die Beschuldigte im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Diesem stehen hinreichende\npersönliche und soziale Bindungen der erwerbsunfähigen Beschuldigten nicht\nentgegen, so dass - wie der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ebenfalls bereits ausgeführt hat - auch der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht,\n§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.\n\n32 Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass die Beschuldigte über den\nZeitraum von mehreren Monaten die ihr auferlegten Melde- und sonstigen Auflagen, die ihr durch den Beschluss, mit dem der Haftbefehl des Amtsgerichts\nDresden vom 6. November 2015 außer Vollzug gesetzt worden war, befolgt hat:\nVon einer vergleichbaren Straferwartung kann angesichts des unterschiedlichen Umfangs jenes Haftbefehls zu dem nunmehr angefochtenen (dazu sogleich unter 5.) keine Rede sein. Der Tatvorwurf wurde sowohl in quantitativer\nals auch in qualitativer Hinsicht wesentlich ausgeweitet. Entgegen dem Beschwerdevorbringen beschränkte sich zuletzt die konkrete Straferwartung für\ndie Beschwerdeführerin durch die Anklageerhebung zum Jugendschöffengericht zudem auf eine Höchststrafe von vier Jahren (vgl. § 24 Abs. 2 GVG). Dies\nist nunmehr - weil gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG die Oberlandesgerichte erstinstanzlich zuständig sind, was wiederum die Übernahme des Verfahrens durch\nden Generalbundesanwalt bedingt hat - hinfällig.\n\n33 Die Straferwartung verringert sich vorliegend auch nicht etwa dadurch,\ndass möglicherweise Angaben eines etwaigen Mittäters auf die Spur der Beschuldigten geführt haben, dem die Ermittlungsbehörden Vertraulichkeit zugesichert haben. Unabhängig davon, ob dies strafprozessual bedenklich erscheinen könnte, berührt dies das Verfahren gegen die Beschuldigte nicht: Die sich\ngegen sie ergebenden Beweismittel sind von den Angaben des anonymen\nZeugen unabhängig erhoben worden; bei dem Zeugen handelte es sich entgegen den Mutmaßungen in dem Beschwerdevorbringen nach den vorliegenden\nErmittlungsergebnissen nicht um eine V-Person oder gar einen verdeckten Ermittler.\n\n34 Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Umstand, dass einige\nGespräche, mit denen der Anschlag vom 1. November 2015 vorbereitet wurde,\nbereits von den Ermittlungsbehörden überwacht wurden. Selbst wenn den Ermittlungsbehörden der Vorwurf gemacht werden könnte, sie hätten den Anschlag pflichtwidrig nicht vereitelt, würde dies angesichts des dringenden Verdachts unter anderem wegen versuchten Mordes nicht zu einer so niedrigen\nStraferwartung führen, dass sie keinen erheblichen Fluchtanreiz mehr begründen würde.\n\n35 5. Der Umstand, dass der - zwischenzeitlich aufgehobene - Haftbefehl\ndes Amtsgerichts Dresden vom 6. November 2015 außer Vollzug gesetzt worden war, hindert den Vollzug des angefochtenen Haftbefehls entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht.\n\n36 a) Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten\nHaftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung\nerforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn - wie hier - der außer\nVollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird\n\n(Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 116 Rn. 22 mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind \"neu\" im Sinne des\n§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die\nGründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt\nerschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der\nEntscheidung bereits bekannt gewesen wären. Das maßgebliche Kriterium für\nden Widerruf besteht in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung sämtlicher\nUmstände des Einzelfalls. Eine bloß nachträgliche andere Beurteilung bei\ngleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht (vgl. etwa BVerfG,\nBeschluss vom 11. Juli 2012 - 2 BvR 1092/12, juris Rn. 43 mwN).\n\n37 b) Diese Voraussetzungen für einen Widerruf liegen hier vor: Gegenstand des Haftbefehls vom 6. November 2015 waren allein die Tat vom 18./19.\nOktober 2015 (Angriff auf das Wohnprojekt) und die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen durch das Vorrätighalten der bei der Durchsuchung sichergestellten Sprengkörper. Neu hinzugekommen ist mithin der Vorwurf der Beteiligung an einem weiteren Anschlag (Tat vom 1. November 2015), der den dringenden Verdacht des versuchten Mordes begründet, sowie der Vorwurf der\nmitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, der zudem\nein weiterer Anschlag (Tat vom 19./20. September 2015) zuzurechnen ist,\nwenn auch der Beschuldigten insoweit eine konkrete Tatbeteiligung nicht zur\nLast gelegt wird.\n\n38 Ohne Erfolg macht die Beschwerdeführerin geltend, durch die Anklageerhebung vor dem Amtsgericht Dresden habe die Generalstaatsanwaltschaft\nDresden zum Ausdruck gebracht, dass an der Außervollzugsetzung auch mit\n\nBlick auf die Erweiterung des Tatvorwurfs hinsichtlich der Tat vom 1. November\n2015 festgehalten werde, weshalb sie auf die andauernde Außervollzugsetzung\nhabe vertrauen dürfen. Hierzu gilt:\n\n39 Der erstmals in dem angefochtenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der auf zahlreichen neu hinzutretenden Ermittlungsergebnissen tatsächlicher Art beruhte, war nicht Gegenstand dieser Anklage und\ndamit auch nicht Bestandteil der bei der Beschuldigten gegebenen Vertrauensgrundlage. Allein das Hinzutreten dieses Tatvorwurfs führte indes aufgrund der\nmit ihm verbundenen Straferwartung zu einer Verstärkung des Haftgrundes der\nFluchtgefahr und jedenfalls auch zur Annahme des weiteren Haftgrundes der\nSchwerkriminalität (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 116 Rn. 28), der in dem\nursprünglichen Haftbefehl nicht enthalten war.\n\n40 Hinzu kommt, dass durch die Anklageerhebung zum Amtsgericht - wie\ndargelegt - auch eingedenk der von der Beschwerdebegründung angeführten\nAusweitung des Tatvorwurfs bei gleichzeitigem Festhalten an der Aussetzungsentscheidung, zugleich eine Beschränkung der Straferwartung auf eine\nHöchststrafe von vier Jahren verbunden war, die durch die Rücknahme dieser\nAnklage und der nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG gegebenen erstinstanzlichen\nZuständigkeit der Oberlandesgerichte wegfiel. Mithin musste das Hinzutreten\ndieser neuen, im ursprünglichen Haftbefehl nicht erwähnten und nicht bekannten Umstände dazu führen, dass die Beschuldigte nicht weiter auf die Aussetzung des Haftbefehls vom 6. November 2015 vertrauen konnte.\n\n41 c) Der Senat hat trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 116 Abs. 4\nNr. 3 StPO infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft, ob statt\neiner Rücknahme der Haftverschonung mildere Mittel der Verfahrenssicherung\n\n- namentlich eine Verschärfung der Auflagen - in Betracht kommt (vgl. BVerfG,\naaO Rn. 48). Dies war mit Blick auf die aufgezeigte erhebliche Veränderung der\nStraferwartung und den daraus folgenden erheblichen Fluchtanreiz zu verneinen.\n\n42 6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht schließlich auch nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe.\n\nSchäfer RiBGH Mayer befindet sich Gericke\nim Urlaub und ist deshalb\ngehindert zu unterschreiben.\nSchäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/stb-11-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/stb-11-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.942693+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-18/stb-11-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2016-05-18","dockets":["StB 11/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516BSTB11.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – StB 11/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/stb-11-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016\n- 3 BGs 67/16 - wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/129a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129a","label":"§ 129a StGB","mentions":4},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/303","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"303","label":"§ 303 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/308","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"308","label":"§ 308 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":2},{"id":"GVG/120","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"120","label":"§ 120 GVG","mentions":2},{"id":"StGB/310","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"310","label":"§ 310 StGB","mentions":2},{"id":"GVG/24","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"24","label":"§ 24 GVG","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/129","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129","label":"§ 129 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:12.942693+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}