{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516B2STR47.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-05-18","aktenzeichen":"2 StR 47/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 47/16\nvom\n18. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:180516B2STR47.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 4. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe\nentfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls mit Waffen und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nund neun Monaten verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass elf Monate der\nFreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die hiergegen gerichtete,\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung\n\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n3 Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor\nder Maßregel hat keinen Bestand. Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von\n18 Monaten wären bei richtiger Berechnung zehneinhalb Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen. Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von\ndem Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs\nkein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. Senatsbeschluss\nvom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN). Der nur\ngeringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer\nauch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und\nAuslagen freizustellen.\n\nFischer Appl Krehl\n\nEschelbach Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/2-str-47-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/2-str-47-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.174615+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-18/2-str-47-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2016-05-18","dockets":["2 StR 47/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516B2STR47.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180516B2STR47.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2016 – 2 StR 47/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-18/2-str-47-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 4. November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe\nentfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:12.174615+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}