{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180216B2STR251.14.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-02-18","aktenzeichen":"2 StR 251/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n2 StR 251/14\n\nvom\n\n18. Februar 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:180216B2STR251.14.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Februar 2016 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. August 2013 aufgehoben\n\na) im Fall II.2 der Urteilsgründe,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch,\n\nc) im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den\nzugehörigen Feststellungen.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs\nMonaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 200.000 € ange-\n\nordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrügen\nund der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem\naus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im\nÜbrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nI.\n\n2 Nach den zu Fall II.1 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen mieteten der Angeklagte und der gesondert verfolgte Me. im August 2009 gegen\nZahlung von 20.000 € von dem Zeugen A. einen Einliegerhof in D. . In\neiner auf dem Hof befindlichen Halle stellte Me. innerhalb eines Zeitraums\nvon drei Wochen für den Angeklagten mindestens 20 kg Amphetaminbase mit\neinem Wirkstoffgehalt von 66 % Base her. Die Betäubungsmittel wurden in der\nFolge durch den Angeklagten gewinnbringend weiterverkauft. An wen und auf\nwelche Weise der Angeklagte die Betäubungsmittel veräußert hat, konnte das\nLandgericht nicht feststellen.\n\n3 Im Fall II.2 der Urteilsgründe bestellte der gesondert verfolgte S.\nam 10. August 2010 für den Angeklagten einen Container mit 1.000 kg Salzsäure. Nachdem der Container am 16. August 2010 zur Firma des S. in M.\nverbracht und auf dem Betriebsgelände abgestellt worden war,\nerfolgte am 23. August 2010 die Verladung auf einen Lkw des Angeklagten und\nam 27. August 2010 der Transport nach Ma. in den Niederlanden. Dort\nwurde die Salzsäure zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem\n11. Mai 2011 in einem Amphetaminlabor zur Herstellung von mindestens\n150 kg Amphetamin-Base mit einem Wirkstoffgehalt von 66 % reiner Base verwendet. Der Angeklagte, der für die Lieferung der Salzsäure zuständig war, betrieb das Amphetaminlabor entweder allein oder mit weiteren Tatbeteiligten und\n\nwirkte auch an der Produktion der Betäubungsmittel mit. Zudem war er an dem\nGewinn aus der später erfolgten Veräußerung der Betäubungsmittel beteiligt.\nAuch hier konnte das Landgericht nicht feststellen, durch wen und auf welche\nWeise die Betäubungsmittel veräußert worden sind.\n\n4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass aus der in den Fällen II.1\nund II.2 hergestellten Amphetaminbase aufgrund Kristallisation mindestens\n170 kg Amphetaminsulfat mit einem Wirkstoffgehalt von 58 % reiner Amphetaminbase gewonnen worden sind und hat des Weiteren angenommen, das Amphetaminsulfat sei um das mindestens Fünffache „gestreckt“ und auf diese\nWeise zu mindestens 850 kg Amphetaminsulfat mit einem Wirkstoffgehalt von\njeweils 10 % Amphetaminbase weiterverarbeitet worden. Die 850 kg Amphetaminsulfat seien anschließend an die Endabnehmer zu einem Preis von 2.000 €\nje Kilogramm, mithin für insgesamt 1.700.000 €, verkauft worden. Dabei hat das\nLandgericht zugunsten des Angeklagten „unterstellt“, dass „bei der Weiterveräußerung vermutlich noch weitere Personen beteiligt waren“, so dass „sich\n[der Angeklagte] den Veräußerungserlös mit weiteren Tatbeteiligten teilen\nmusste“. Aufgrund dessen hat das Landgericht die Anordnung des Wertersatzverfalls auf einen Betrag in Höhe von 200.000 € begrenzt.\n\nII.\n\n5 1. Die Verfahrensrügen haben aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts keinen Erfolg, soweit der Angeklagte Verfahrensfehler\nim Hinblick auf seine Verurteilung im Fall II.1 der Urteilsgründe geltend macht.\nAuch die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat im Fall II.1\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n6 2. Dagegen ist der Schuldspruch im Fall II.2 aufgrund einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung aufzuheben. Auf die gegen die Verurteilung in diesem\nFall gerichteten Verfahrensrügen kommt es daher nicht mehr an.\n\n7 Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgründe maßgeblich darauf gestützt, der Container\nmit 1.000 kg Salzsäure sei mit dem Lkw des Angeklagten zu dem Amphetaminlabor in den Niederlanden transportiert worden. Als Beleg hierfür hat es die Bekundungen der Zeugin B. herangezogen. Zu dem Inhalt der Aussage der\nZeugin hat das Landgericht den Vernehmungsbeamten gehört. Dieser hat berichtet, die Zeugin habe ausgesagt, der Angeklagte habe den Lkw bei der Autovermietung B. in M. am 1. Februar 2010 für 1.000 € gekauft\nund am 21. April 2010 dort abgeholt. Anlässlich des Verkaufs habe sich die\nZeugin den Namen „N. “ notiert und die entsprechende Aktennotiz zur Akte\ngereicht. Auf einen Antrag der Verteidigung hat das Landgericht als wahr unterstellt, dass der Bruder des Angeklagten, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gesondert verfolgte T. X. , die Identität des\nAngeklagten in der Vergangenheit für eigene Interessen genutzt hat; so habe\nder Bruder des Angeklagten insbesondere im Jahr 1990 versucht, mit Ausweisdokumenten aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Darüber hinaus\nhat es ausgeführt, dass die Zeugin B. in der Hauptverhandlung gegen den\nBruder des Angeklagten „davon ausgegangen [war], dass der dortige Angeklagte T. X. der N. X. sei“ (UA S. 23).\n\n8 Gleichwohl hat es das Landgericht als ausgeschlossen erachtet, dass die\nZeugin B. den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Kauf des Lkw`s\nmit dessen Bruder verwechselt haben könnte. Gegen eine Verwechslung aufgrund einer Täuschung durch den Bruder des Angeklagten spreche, dass die\nZeugin B. sowohl den Angeklagten als auch dessen Bruder aus gemein-\n\nsamen Geschäften gekannt habe, da beide wiederholt Fahrzeuge bei ihr angemietet hätten. Eine Verwechslung sei auch deswegen ausgeschlossen, weil der\nAngeklagte und dessen Bruder von ihrem äußeren Erscheinungsbild her keine\nÄhnlichkeiten aufwiesen. Daher spreche „alles dafür, dass die Zeugin B. im\nRahmen ihrer Vernehmung im Parallelverfahren allein die Namen der Brüder\ndurcheinander gebracht [habe]“ (UA S. 23). Damit sei zugleich eine Verwechslung durch die Zeugin B. bei der schriftlichen Dokumentation des Verkaufsvorgangs ausgeschlossen.\n\n9 Diese Beweiswürdigung ist widersprüchlich. Zudem fehlt es an einer\nnachvollziehbaren Tatsachengrundlage für die von dem Landgericht gezogene\nSchlussfolgerung, es sei ausgeschlossen, dass die Zeugin den Angeklagten mit\ndessen Bruder verwechselt habe. Die Beweiswürdigung erweist sich daher als\nrechtsfehlerhaft (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15).\n\n10 Es ist widersprüchlich, die Aussage der Zeugin B. in dem gegen den\nBruder des Angeklagten geführten Strafverfahren als Indiz gegen eine Identitätsverwechslung heranzuziehen, da sich die Urteilsgründe nicht dazu verhalten, ob sich die Zeugin in der Hauptverhandlung tatsächlich nur über den Namen des Angeklagten geirrt hatte oder ob die Fehlvorstellung auf einen Irrtum\nüber seine Identität zurückzuführen war. Zudem sind die von dem Landgericht\nangeführten Umstände aufgrund ihres indifferenten Beweiswerts nicht geeignet,\ndie gezogene Schlussfolgerung einer bloßen Namensverwechslung zu tragen.\nDies gilt sowohl für die Annahme, die Zeugin habe den Angeklagten und dessen Bruder aufgrund der wiederholten Anmietung von Fahrzeugen gekannt, als\nauch für die Erwägung, der Angeklagte und sein Bruder wiesen keine Ähnlichkeiten im äußeren Erscheinungsbild auf. Beide Umstände schließen nicht aus,\ndass die Zeugin den Angeklagten und dessen Bruder schon früher in Unkennt-\n\nnis über deren wahre Identität oder aufgrund bewusster Irreführung verwechselt\nhat.\n\n11 Es kann daher dahinstehen, ob die Revision auch aufgrund der Aufklärungsrüge, mit der der Angeklagte die unterlassene Vernehmung der Zeugin\nB. beanstandet hat, Erfolg gehabt hätte.\n\n12 3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.2 der Urteilsgründe entzieht\ndem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\n13 4. Auch die Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) hat infolge des Wegfalls der Verurteilung im Fall II.2 keinen Bestand. Darüber hinaus\nerweist sich der Ausspruch auch deswegen als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht den Wert des “aus der Tat“ Erlangten (§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB)\nunzutreffend berechnet hat.\n\n14 Das Landgericht durfte dem Angeklagten nicht den gesamten durch den\nVerkauf an die Endabnehmer erzielten Erlös als „aus der Tat erlangt“ zurechnen. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte an dem\nVerkauf des für die Endabnehmer bestimmten Produkts mitgewirkt oder an den\naus dem Verkauf erzielten Erlösen partizipiert hat. Da der Angeklagte an der\nProduktion der Betäubungsmittel beteiligt war, lag diese Annahme auch nicht\nohne weiteres nahe. Im Rahmen der gemäß § 73b StGB zulässigen Schätzung\ndes Erlangten hätte das Landgericht vielmehr darauf abstellen müssen, in welcher Höhe dem Angeklagten Erlöse aus dem Verkauf an Zwischenhändler zugeflossen sind. Darüber hinaus ist die Annahme, dem Angeklagten seien aus\ndem Verkauf der Betäubungsmittel jedenfalls 200.000 € zugeflossen, nicht tragfähig. Die Schätzung des Erlangten gemäß § 73b StGB erfordert stets eine hinreichend sichere Schätzgrundlage (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - 5 StR\n181/01, NStZ-RR 2001, 327, 328). Das Tatgericht muss aufgrund des Ergeb-\n\nnisses der Beweisaufnahme von der Richtigkeit der seiner Schätzung zugrunde\nliegenden Annahmen überzeugt sein (BGH, Urteil vom 20. April 1989 - 4 StR\n73/89, NStZ 1989, 361). Die Vermutung des Landgerichts, der Angeklagte habe\nsich die Erlöse mit weiteren Tatbeteiligten teilen müssen, reicht hierfür nicht\naus. Damit ist insbesondere nicht rechtsfehlerfrei dargetan, dass der Angeklagte zumindest einen Betrag in Höhe von 200.000 € erlangt hat, zumal das Landgericht nicht offen gelegt hat, von wie vielen weiteren Tatbeteiligten es ausgegangen ist und welchen Anteil an den erzielten Erlösen der Angeklagte erhalten\nhat.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt RinBGH Dr. Bartel ist\nwegen Urlaubs an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-18/2-str-251-14","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73b","ref_norm":"73b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-18/2-str-251-14","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.671834+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-18/2-str-251-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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