{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:180216B1STR625.15.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-02-18","aktenzeichen":"1 StR 625/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 625/15\n\nvom\n18. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:180216B1STR625.15.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 206a StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. September 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im\nFall II.2.c wegen der Hinterziehung von Umsatzsteuer für\ndas Jahr 2008 verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der Untreue in 181 Fällen\nund der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 181 Fällen und\nwegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Angeklagten führt lediglich zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der\n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2015 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt\nhat, ist die Umsatzsteuerhinterziehung für das Jahr 2008 verjährt. Insoweit wird\ndas Verfahren mit entsprechender Kostenfolge (§ 467 Abs. 1 StPO) gemäß\n§ 206a StPO eingestellt.\n\n3 Der Wegfall der Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafausspruch unberührt.\nAngesichts von 185 Einzelstrafen in Höhe von sechs Monaten Freiheitsstrafe\nund mehr schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die aufgrund der\nEinstellung in Wegfall geratene Einzelstrafe in Höhe von sechs Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nRaum Jäger Cirener\n\nMosbacher Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-18/1-str-625-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-18/1-str-625-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:12.471067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-18/1-str-625-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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