{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:171116BAK54.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-11-17","aktenzeichen":"AK 54/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 54/16\nvom\n17. November 2016\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Kriegsverbrechen gegen Personen u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:171116BAK54.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am\n17. November 2016 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 6. April 2016 aufgrund des Haftbefehls\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2016 (4 BGs\n33/16) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe zu\nnicht näher bekannten Zeitpunkten im September und im Oktober 2012 in\nAleppo (Syrien) im Zusammenhang mit einem dort herrschenden nichtinternationalen bewaffneten Konflikt durch 41 rechtlich selbständige Handlungen\neine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam und\nunmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische\nSchäden zugefügt, insbesondere sie gefoltert habe (Kriegsverbrechen gegen\nPersonen); außerdem habe er durch sechs rechtlich selbständige Handlungen\ngeplündert (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte), strafbar\n\ngemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 und Nr. 3, § 9 Abs. 1 Variante 1, § 4\nAbs. 2 Satz 1 VStGB, § 53 StGB.\n\n3 Wegen der dem Angeschuldigten mit dem Haftbefehl zur Last gelegten\nKriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen weiterer Vorwürfe hat der Generalbundesanwalt - mit abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung - unter\ndem 24. Oktober 2016 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage erhoben; von der Verfolgung der im Haftbefehl angeführten Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte hat er gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\nStPO abgesehen.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Senat lässt im Hinblick auf die zwischenzeitliche Verfolgungsbeschränkung dahinstehen, ob wegen der Kriegsverbrechen gegen Eigentum und\nsonstige Rechte hinreichender Tatverdacht besteht. Der Angeschuldigte ist jedenfalls der ihm mit dem Haftbefehl zur Last gelegten Kriegsverbrechen gegen\nPersonen dringend verdächtig; bereits dies trägt den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n6 a) Insoweit ist nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die seit Februar 2011 in Syrien gegen die Regierung des Staatspräsidenten Bashar al-Assad schwelenden Proteste eskalierten ab dem 15. März\n2011 aufgrund des repressiven und gewaltsamen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte, Milizen und Armee gegen Demonstranten und Oppositionelle. Die\n\ndadurch bewirkte Militarisierung der Protestbewegung entwickelte sich zu einem bewaffneten Aufstand, der Anfang 2012 schließlich weite Teile des Landes erfasste und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweitete. Spätestens seit dieser Zeit herrschte in Syrien ein nichtinternationaler bewaffneter\nKonflikt.\n\n8 Zu Beginn des Bürgerkrieges trat auf Seiten der bewaffneten Opposition\ndie sog. Freie Syrische Armee (im Folgenden: FSA) als Hauptakteur in Erscheinung, die als Dachvereinigung eine Vielzahl inhomogener Kampfverbände\nund Gruppierungen mit unterschiedlichsten Motivationslagen zu vertreten versuchte. Die unter ihrem Verbund agierenden Milizen verfolgten teilweise sehr\nunterschiedliche Interessen und Ideologien und begannen bereits zu einem\nfrühen Zeitpunkt des Aufstandes damit, sich auch untereinander zu bekämpfen.\nIm Laufe einer zunehmenden Radikalisierung der nichtstaatlichen Gewaltakteure, u.a. auch von Gruppierungen, die sich zunächst der FSA angeschlossen\nhatten, wurde diese ab dem Jahr 2013 von nunmehr dominierenden islamistischen Milizen - u.a. von der \"Jabhat al-Nusra\" und dem sog. Islamischen\nStaat - bekämpft und aus großen Teilen der von ihr bis dahin kontrollierten Gebiete verdrängt. Dem syrischen Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen steht gegenwärtig eine Vielzahl von kämpfenden\nGruppierungen gegenüber, die zumeist islamistisch motiviert sind und ihrerseits\nkeine einheitliche Front bilden; demgegenüber spielt die FSA im Kriegsgebiet\nnur noch eine untergeordnete Rolle.\n\n9 Im Rahmen der intensiv geführten kriegerischen Auseinandersetzungen\nwurden in zunehmendem Maße von allen Konfliktparteien gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen, unter anderem schwerste\nVerbrechen gegenüber nicht an den Kampfhandlungen beteiligten Personen.\n\n10 bb) Der in Aleppo aufgewachsene und jedenfalls bis Anfang August\n2013 dort wohnhafte Angeschuldigte war zumindest von September bis Anfang\nDezember 2012 als Anführer einer örtlichen Miliz maßgeblich in den auch in\nAleppo herrschenden Bürgerkrieg verwickelt. Er führte in dieser Zeit unter seinem Kampfnamen \"A. \" eine mindestens 150-köpfige Miliz mit wechselnden Namen, die eine Untereinheit der bewaffneten Gruppierung \"Ghoraba ash-Sham\" (übersetzt: \"Die Fremden von Syrien\") bildete. Diese Gruppierung gehörte offiziell der FSA an und beteiligte sich spätestens ab dem Sommer 2012\nan dem bewaffneten Kampf gegen syrische Sicherheitskräfte, regierungsnahe\nMilizen und die reguläre syrische Armee in Aleppo. Die Einheit des Angeschuldigten kontrollierte zunächst den im Nordosten der Stadt gelegenen Stadtteil\nSakhour.\n\n11 Der Angeschuldigte nutzte die durch den militärischen Einsatz seiner\nGruppierung und die Kriegswirren gewonnene Herrschaftsgewalt aus, um sich\nund seine Miliz in den von ihr kontrollierten Gebieten durch Plünderungen zu\nbereichern, zunächst in Sakhour, in der Folgezeit aber auch in benachbarten\nStadtteilen wie Bustan al-Pascha. Dort raubten der Angeschuldigte und die Angehörigen seiner Miliz vor allem Geschäfte von christlichen Inhabern aus, die\nunter Zurücklassung ihres Hab und Guts aus Aleppo geflüchtet waren, weil sie\nsich nach dem Rückzug der Regierungskräfte der Willkür der zumindest auch\nislamistisch motivierten Milizen hilflos ausgesetzt gesehen hatten.\n\n12 Personen, die sich den Plünderungen widersetzten, sich der durch Waffengewalt begründeten Herrschaft des Angeschuldigten nicht bedingungslos\nunterwarfen oder ihm aufgrund anderer Umstände missliebig waren, wurden\ndurch seine Milizionäre gefangengenommen und in von ihm geführte Gefängnisse in den Stadtvierteln Sakhour und Bustan al-Pascha verschleppt. Dort\n\nwurden sie körperlich misshandelt und in der Regel erst gegen eine Geldzahlung entlassen. Der Angeschuldigte hatte insoweit als Anführer die oberste Befehlsgewalt in den von seiner Miliz unterhaltenen Gefängnissen. An den Misshandlungen nahm er entweder selbst teil oder er hielt seine Untergebenen zu\ndiesen Taten an. Die Misshandlungen hatten in erster Linie den Zweck, Widerstände gegen die Miliz des Angeschuldigten zu brechen und deren Herrschaftsanspruch in den von ihr kontrollierten Gebieten zu sichern. Opfer solcher\nMisshandlungen wurden insbesondere die Zeugen H. ,\nAs. , S. sowie die Brüder N. , B. , T. und M. .\nD. .\n\n13 (1) H. und As. stammten aus Bustan al-Pascha und gehörten einer\nbewaffneten Gruppierung an, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, ihren Stadtteil\nnach dem Abzug der syrischen Sicherheitskräfte vor Plünderungen zu schützen, namentlich die aufgrund der Kriegswirren verwaisten Geschäfte. Sie übten\ndeshalb in Bustan al-Pascha polizeiähnliche Tätigkeiten aus. Dabei hielten sie\nan einem nicht näher feststellbaren Tag zwischen dem 16. September und dem\n24. Oktober 2012 Milizionäre, die entweder der Miliz des Angeschuldigten oder\neiner Miliz angehörten, die dem Angeschuldigten zumindest nahe stand und mit\nihm zusammenarbeitete, unter Vorhalt von Waffen davon ab, Geschäfte zu\nplündern.\n\n14 Deshalb wurde H. kurze Zeit später von bewaffneten Kämpfern gefangengenommen und im Beisein des Angeschuldigten in eines von dessen\nGefängnissen in Sakhour gebracht. Dort schlugen und traten der Angeschuldigte sowie seine Begleiter auf H. ein. Sie warfen ihm vor, die Regierung zu\nunterstützen, Kurde zu sein sowie geplündert, Alkohol getrunken und Geschlechtsverkehr mit zwei unverheirateten Frauen gehabt zu haben. H.\n\nwurde sodann über einen Zeitraum von vier bis fünf Tagen in mindestens vier\nFällen von Milizionären des Angeschuldigten und von diesem persönlich getreten sowie mit Kabeln, Ketten, Wasserschläuchen und Stöcken auf den ganzen\nKörper geschlagen. Unter anderem wurde H. auf Füße und Fußsohlen geschlagen, nachdem er mit dem Rücken auf einen klappbaren Tisch gefesselt\nworden war. Der Angeschuldigte und einer seiner Milizionäre traten ihm auch\nauf den Kopf. In einem Fall wurde überdies der Kopf von H. so lange in einem Wasserbassin unter Wasser gedrückt, bis er fast ertrank.\n\n15 Kurze Zeit nach der Gefangennahme von H. nahmen Angehörige der\nMiliz des Angeschuldigten in dessen Beisein und auf dessen Befehl unter Einsatz von Schusswaffen auch As. aus dem gleichen Grund wie H. fest.\nAs. wurde ebenfalls in das Gefängnis in Sakhour verschleppt und dort in derselben Zelle wie H. eingesperrt. Er wurde etwa 40 Tage lang dort festgehalten. Während dieser Zeit wurde er mindestens 30 Mal mittels eines etwa einen\nMeter langen, abgeschnittenen gummiummantelten Kupferkabels mit einem\nDurchmesser von etwa 2,5 Zentimetern geschlagen, getreten sowie mit einem\nElektroschockstab oder auf andere Weise misshandelt, und zwar wiederholt in\nAnwesenheit des Angeschuldigten sowie teilweise von diesem selbst. As.\nerlitt dadurch gravierende Schmerzen und Verletzungen, die zu länger sichtbaren Narben führten.\n\n16 (2) S. , der in einer Bäckerei im Stadtteil Bustan al-Pascha gearbeitet\nund sich geweigert hatte, Brot an Kämpfer der FSA herauszugeben, weil dieses\nfür Zivilisten und nicht für Milizionäre bestimmt sei, wurde deshalb etwa Mitte\nSeptember 2012 von Milizionären des Angeschuldigten auf offener Straße in\nAleppo unter Einsatz von Waffen gefangengenommen und in einem Kellergefängnis an einem unbekannten Ort in Aleppo eingesperrt. Nach zwei Tagen\n\nwurde er in ein von dem Angeschuldigten unterhaltenes Gefängnis in Sakhour\ngebracht und dort weitere 22 Tage lang festgehalten. Die Leitung dieses Gefängnisses hatte der Angeschuldigte seinem Cousin Ar. übertragen. Dieser zwang S. wenige Stunden nach dessen Ankunft, sich nackt\nauszuziehen. Anschließend trat er ihn und schlug mit einem zusammengeflochtenen, etwa einen Meter langen Kabel auf dessen Rücken ein. S. wurde\nvorgeworfen, Spion der syrischen Regierung und \"ungläubig\" zu sein. Ab der\nzweiten Woche seiner Gefangenschaft wurde S. in mindestens zwei Fällen\nerneut misshandelt, indem Milizionäre des Angeschuldigten ihn an den Händen\njeweils bis zu zwei Stunden lang mit Eisenketten an einem Haken an der Decke\nfesselten und ihn daran hochzogen, so dass seine Füße nur noch mit den Zehenspitzen, zeitweise gerade nicht mehr den Boden berührten. Sodann wurde\ner geschlagen und getreten, während des ersten dieser beiden Vorfälle auch\nvon dem Angeschuldigten persönlich. Bei einer der insgesamt mindestens drei\nMisshandlungen wurde S. durch einen Tritt oder Schlag ins Gesicht die\nNase gebrochen.\n\n17 (3) N. , B. , T. und M. D. wurden einige Tage\nnach der Gefangennahme von H. und As. im Beisein des Angeschuldigten in das Gefängnis in Sakhour gebracht, weil sie sich gegen die Plünderung\nihrer Bäckerei und ihres Obstladens in Bustan al-Pascha durch die Miliz des\nAngeschuldigten gewehrt hatten. Sie wurden noch am Tag ihrer Inhaftierung\nunter anderem von dem Angeschuldigten persönlich so lange und brutal geschlagen, bis der Raum voller Blutspuren war; aufgrund der dadurch erlittenen\nVerletzungen waren alle vier zwei Tage lang nicht in der Lage zu sprechen.\nAuch ihnen wurde vorgeworfen, Spione der Regierung zu sein.\n\n18 b) Die Erkenntnisse über die Entwicklung des syrischen Bürgerkrieges\nberuhen auf den Gutachten der Sachverständigen Dr. St. und Dr. K.\n. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der dem Angeschuldigten zur Last\ngelegten Misshandlungen ergibt sich im Wesentlichen aus Zeugenvernehmungen.\n\n19 Nach den übereinstimmenden Angaben verschiedener Zeugen, insbesondere denjenigen von As. , dessen Cousin Mo. und H.\n, war es allgemein bekannt, dass der Angeschuldigte in Sakhour eine Stadtteilmiliz der \"Ghoraba ash-Sham\" anführte, der schließlich etwa 150 Milizionäre\nangehörten. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich auch, dass der Angeschuldigte die Befehlsgewalt in den von ihm geführten Gefängnissen innehatte.\nAs. , H. und S. haben zudem die jeweils zu ihrem Nachteil begangenen Taten sowie die Beteiligung des Angeschuldigten daran im Einzelnen geschildert. Die Bekundungen von As. und H. werden durch diejenigen von\nMo. bestätigt, der seinen Angaben zufolge bereits einen Tag früher als\nAs. und H. gefangengenommen worden war und deren Misshandlungen\ndann miterlebte. As. und H. haben zudem die in ihrem Beisein begangenen Taten zum Nachteil von N. , B. , T. und M. D.\ngeschildert.\n\n20 Die den Angeschuldigten belastenden Zeugenaussagen werden durch\nErkenntnisse gestützt, die im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung\nsowie durch den Einsatz einer Vertrauensperson und von Verdeckten Ermittlern\ngewonnenen wurden. Aus den Äußerungen, die der Angeschuldigte in diesem\nZusammenhang gemacht hat, ergibt sich unter anderem, dass ihm die betreffenden Vorfälle, die sich in seinem Machtbereich ereigneten, durchaus geläufig\nsind.\n\n21 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände wird auf die Ausführungen in dem Haftbefehl sowie der\nAnklageschrift und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n22 c) Danach fallen dem Angeschuldigten in den ihm mit dem Haftbefehl\nvorgeworfenen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen gegen\nPersonen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB zur Last.\n\n23 aa) Bei den im Tatzeitraum in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen\nder staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen handelte\nes sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 8\nAbs. 1 VStGB. Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist\nder Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157,\n166). Während ein internationaler bewaffneter Konflikt die Anwendung von\nWaffengewalt zwischen Staaten voraussetzt, sind unter einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt solche Auseinandersetzungen zu verstehen, bei\ndenen Streitkräfte innerhalb eines Staates gegen organisierte bewaffnete\nGruppen oder solche Gruppen untereinander kämpfen, sofern die Kampfhandlungen von einer gewissen Dauer und Intensität sind. Die Erfordernisse einer\ngewissen Organisationsstruktur der betreffenden Gruppen sowie der Intensität\nund Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße\ninnere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und\nandere ähnliche Handlungen nicht als bewaffnete Konflikte eingestuft werden\n(vgl. zu allem BT-Drucks. 14/8524, S. 25; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht,\n4. Aufl., Rn. 1131, 1136, 1148 ff.; MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, 2. Aufl., § 8\nVStGB Rn. 96, 108 ff.).\n\n24 Die in Syrien stattfindenden Kämpfe zwischen den syrischen Streitkräften und oppositionellen bewaffneten Gruppen gingen zur Tatzeit über bloße\ninnere Unruhen und Spannungen wie Tumulte oder vereinzelt auftretende Gewalttaten weit hinaus. Sie dauerten im Herbst 2012 bereits längere Zeit an und\nhatten nahezu das ganze Land erfasst. Zumindest solche Konfliktparteien wie\ndie FSA, die \"Jabhat al-Nusra\" und der - damals noch so genannte - \"Islamische Staat im Irak und in Syrien\" waren zudem in hohem Maße organisiert: Sie\nwaren hierarchisch strukturiert, verfügten über ein großes Ausmaß an militärischer Ausrüstung, kontrollierten weite Landesteile und waren in der Lage, ihre\nKämpfer militärisch auszubilden sowie koordinierte Angriffe durchzuführen (vgl.\nzu diesen Kriterien Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1152 Fn. 194). Dementsprechend handelte es sich um einen bewaffneten Konflikt, der jedenfalls zur Tatzeit noch als nichtinternationaler anzusehen war. Ungeachtet dessen, ob der\nBürgerkrieg durch das Eingreifen ausländischer Kräfte inzwischen soweit \"internationalisiert\" ist, dass mittlerweile von einem internationalen bewaffneten Konflikt auszugehen wäre (vgl. zur Internationalisierung nichtinternationaler bewaffneter Konflikte MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 101 ff.), war dies zumindest im Herbst 2012 noch nicht der Fall.\n\n25 bb) Bei den Geschädigten H. , As. , S. sowie N. , B. ,\nT. und M. D. handelte es sich um nach dem humanitären\nVölkerrecht zu schützende Personen. Das ergibt sich aus § 8 Abs. 6 Nr. 2\nVStGB, wonach in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt insbesondere solche Personen als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende anzusehen sind, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen (vgl.\ndazu MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 93 mwN) und sich in der Gewalt\nder gegnerischen Partei befinden. Hier haben alle Geschädigten nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilgenommen. Das gilt auch für H. und As. .\n\nSie gehörten zwar ihrerseits einer bewaffneten Gruppierung an, die es sich\naber nur zum Ziel gesetzt hatte, nach dem Rückzug der syrischen Sicherheitskräfte in dem Stadtviertel Bustan al-Pascha polizeiähnliche Aufgaben wahrzunehmen und Plünderungen zu verhindern.\n\n26 Die Geschädigten befanden sich auch in der Gewalt der gegnerischen\nPartei. Das ergibt sich im Hinblick auf die Besonderheiten von nichtinternationalen bewaffneten Konflikten im Allgemeinen sowie diejenigen des innersyrischen\nKonflikts im Besonderen daraus, dass sie nicht der an den Kampfhandlungen\nbeteiligten Gruppierung des Angeschuldigten angehörten und deren Absichten\nentgegen stehende Ziele verfolgten. Ein anderes Abgrenzungskriterium kommt\nangesichts der Komplexität des syrischen Bürgerkrieges nicht in Betracht. Das\ngilt insbesondere für das Kriterium der Staatsangehörigkeit, das sich bei nichtinternationalen bewaffneten Konflikten regelmäßig als untauglich erweist\n(Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1185; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2001\n- 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 300 f.), sowie für das Kriterium der ethnischen\nZugehörigkeit. Bei dem Bürgerkrieg in Syrien handelt es sich nicht um einen\ninterethnischen Konflikt. Die Anzahl und die Ausrichtung der in die Kämpfe\nverwickelten Gruppen war und ist kaum überschaubar und wechselnd. Einzelne\nGruppierungen entstehen, lösen sich wieder auf und kämpfen in wechselnden\nKoalitionen mal gemeinsam, mal gegeneinander. Letztlich sind die Geschädigten von der Miliz des Angeschuldigten gefangengenommen worden, weil sie\nvon ihr als der Regierung nahe stehend und deshalb als Gegner betrachtet\nwurden, und die Miliz des Angeschuldigten stellte sich aus der Sicht der Geschädigten ihrerseits als Gegner dar.\n\n27 cc) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass der Angeschuldigte oder\nAngehörige seiner Miliz die Geschädigten durch Zufügung erheblicher körperli-\n\ncher oder seelischer Leiden unmenschlich behandelt haben. Das Tatbestandsmerkmal der unmenschlichen Behandlung ist weit auszulegen. Es erfasst die Zufügung erheblicher körperlicher oder seelischer Schäden oder Leiden. Die Erheblichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu\nbeurteilen, insbesondere der Art der Handlung sowie ihres Kontextes. Das\nAusmaß der Beeinträchtigung muss über dasjenige einer körperlichen Misshandlung im Sinne von § 223 StGB deutlich hinausgehen (vgl. zu allem\nMüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 137 f. mwN).\n\n28 Das ist hier auf der Grundlage des gegenwärtigen Sachstandes der Fall,\nohne dass es darauf ankommt, ob sich jede einzelne dem Angeschuldigten zur\nLast gelegte Misshandlung als eine in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB beispielhaft angeführte Folterung darstellt. Die Geschädigten sind jeweils willkürlich gefangengenommen und unter unwürdigen Umständen festgehalten sowie in erniedrigender Weise brutal misshandelt worden. Dadurch sind ihnen nach Lage der\nDinge gravierende körperliche und seelische Leiden zugefügt worden.\n\n29 dd) Die Taten sind auch im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt begangen worden. Der insoweit erforderliche funktionale Zusammenhang\nist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konfliktes für die Fähigkeit\ndes Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich \"bei Gelegenheit\" des bewaffneten Konflikts begangen werden (Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1163 ff.).\nEine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere\nräumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (BT-Drucks. 14/8524,\nS. 25).\n\n30 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Angeschuldigte war militärischer Anführer einer aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingebundenen Kampfeinheit, die in ihrem Machtbereich frei schalten und walten konnte, nachdem\ndie Regierungskräfte geflohen waren. Alle Geschädigten wurden angegriffen,\nweil sie sich dem Herrschaftsanspruch der Miliz des Angeschuldigten in den\nvon ihr kontrollierten Gebieten nicht bedingungslos unterworfen hatten und\ndeshalb aus seiner Sicht der Regierung nahestanden.\n\n31 ee) Schließlich ist der Angeschuldigte im Hinblick auf alle Taten als Täter\nanzusehen. Soweit er die Misshandlungen nicht selbst vorgenommen hat,\nergibt sich seine Verantwortlichkeit jedenfalls aus § 4 VStGB. Wenngleich er\nmangels rechtlicher Legitimation nicht als \"militärischer Befehlshaber\" seiner\nEinheit im Sinne des § 4 Abs. 1 VStGB angesehen werden kann, so steht er\ndoch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VStGB einem militärischen Befehlshaber\ngleich (vgl. zu dieser Differenzierung Werle/Jeßberger, aaO Rn. 640;\nMüKoStGB/Weigend, 2. Aufl., § 4 VStGB Rn. 19). Er übte als Anführer seiner\nhierarchisch strukturierten Miliz die tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle\naus. Der Angeschuldigte hatte zu jeder Zeit die Möglichkeit, das Verhalten seiner Untergebenen zu bestimmen und insbesondere die Begehung von Straftaten zu unterbinden. Er hielt sie jedoch dazu an, Straftaten zu begehen, und beteiligte sich regelmäßig auch selbst daran.\n\n32 d) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegeben (§ 120 Abs. 1 Nr. 8, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG,\n§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\n33 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Insbesondere verfügt der Angeschuldigte in Deutschland über keine persönlichen und familiären Bindungen,\ndie geeignet sind, den Fluchtanreiz zu relativieren. Seine Ehefrau nach islamischem Ritus, Ba. , hat sich von ihm getrennt und ist mit ihren Kindern,\nderen Vater nicht der Angeschuldigte ist, zu ihrem Bruder nach Ne.\ngezogen. Gegenüber der im Ermittlungsverfahren eingesetzten Vertrauensperson hat er wiederholt, zuletzt im Januar 2016, geäußert, dass er sich in\nDeutschland sehr unwohl fühle, weil er die Sprache nicht beherrsche, nicht arbeiten könne und weder einen Führerschein noch genug Geld habe, um einen\nfür ihn angemessenen Lebensstil zu führen. Er hat dabei erkennen lassen,\ndass er mit dem Gedanken spielt, Deutschland zu verlassen und in ein arabisches Land zu gehen. Der Angeschuldigte verfügt zudem über vielfältige Beziehungen in die Türkei und andere Länder, und zwar - wie sich aus seinen\nÄußerungen gegenüber der Vertrauensperson ergibt - auch zu Passfälschern\nund Schleusern, sodass eine Flucht aus Deutschland für ihn leicht zu realisieren wäre. In Anbetracht dessen ist zu erwarten, dass sich der Angeschuldigte,\nsollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.\n\n34 Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob darüber hinaus der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO) besteht.\n\n35 Der Haftzweck kann nur durch den Vollzug der Untersuchungshaft erreicht werden; weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO\nreichen nicht aus.\n\n36 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen entgegen der\nAuffassung des Verteidigers ebenfalls vor. Die besondere Schwierigkeit und\nder Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n37 Im Zusammenhang mit der Festnahme des Angeschuldigten am 6. April\n2016 wurden mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche\nBeweismittel, insbesondere Datenträger verschiedener Art, sichergestellt, deren\nAuswertung noch andauert. Auch eine Datenrekonstruktion, die sich als technisch aufwändig und schwierig erwiesen hat, konnte noch nicht abgeschlossen\nwerden. Sie ist erforderlich, weil im Rahmen von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen bekannt geworden ist, dass der Angeschuldigte Fotos und\nVideos aus der Zeit in Syrien von Datenträgern gelöscht hat, und mehrere Zeugen bekundet haben, dass der Angeschuldigte im Besitz eines Datenträgers mit\nzumindest einem Video war, auf dem zu sehen ist, wie er selbst die Geschädigten H. und As. misshandelte. Das Vorbringen des Verteidigers, dass es\nein derartiges Video \"nach Auskunft\" des Angeschuldigten - der sich bislang\nnicht zur Sache eingelassen hat - \"nie gegeben\" habe, hat nicht zur Folge, dass\ndie weitere Sachaufklärung insoweit entbehrlich ist. Überdies konnten mehrere\nZeugen aus ermittlungstaktischen Gründen erst nach der Festnahme des Angeschuldigten vernommen werden. Schließlich ist auch die Auswertung der Erkenntnisse aus der Telekommunikationsüberwachung wegen deren außerordentlichen Umfangs noch nicht abgeschlossen. Der Angeschuldigte führte jeden Tag eine Vielzahl von Telefonaten in arabischer Sprache, die übersetzt\nund zusammengefasst werden mussten. Die Inhaltsprotokolle der aufgezeichneten Gespräche umfassen 35 Sachakten-Sonderordner.\n\n38 Gleichwohl ist bereits unter dem 24. Oktober 2016 Anklage beim Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben worden. In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n39 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht schließlich auch nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Gericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-17/ak-54-16","cited_norms":[{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":5},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 142a","ref_norm":"142a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-17/ak-54-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.851686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-17/ak-54-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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