{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:170316BVZB146.14.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-03-17","aktenzeichen":"V ZB 146/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 146/14\nvom\n\n17. März 2016\n\nin der Zurückschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2016:170316BVZB146.14.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des Betroffenen werden die Beschlüsse der\n4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 1. Juli 2014 und des\nAmtsgerichts Kleve vom 28. März 2014 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve\nvom 6. November 2013 angeordnete Haft den Betroffenen in dem\nZeitraum vom 13. bis zum 19. Dezember 2013 in seinen Rechten\nverletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Amtsgericht ordnete am 6. November 2013 gegen den Betroffenen\nZurückschiebungshaft bis längstens 2. Januar 2014 an. Die Haft wurde in der\nJustizvollzugsanstalt Büren vollzogen.\n\n2 Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2013 hat der Betroffene beantragt, die\nHaft nach § 426 FamFG aufzuheben und festzustellen, dass deren Fortdauer\nüber den 13. Dezember 2013 hinaus ihn in seinen Rechten verletzt hat.\n\n3 Der Betroffene ist am 19. Dezember 2013 aus der Haft entlassen worden. Mit Beschluss vom 28. März 2014 hat das Amtsgericht den Feststellungsantrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg\ngeblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene den Feststellungsantrag weiter.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht meint, die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftentscheidung könne nur im Verfahren über die - hier unterbliebene -\nAnfechtung dieser Entscheidung durch das Beschwerdegericht erfolgen. Zudem\nsei der Feststellungsantrag in der Sache unbegründet. Die Haftanstalt Büren\nerfülle die Anforderungen an eine spezielle Hafteinrichtung im Sinne von § 62a\nAufenthG.\n\nIII.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.\n\n6 a) Sie ist namens des Betroffenen erhoben worden. Daher kommt es auf\ndie von der beteiligten Behörde aufgeworfene Frage, ob F. G. als Vertrauensperson des Betroffenen zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt\nwäre, nicht an. Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass die Einlegung der Rechtsbeschwerde dem Willen des Betroffenen entspricht. Die Vollmacht von Rechtsanwalt R. geht auf die umfassende Vollmacht zurück, die der Betroffene seiner Bevollmächtigten in den Vorinstanzen erteilt hat.\n\n7 b) Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht entgegen der Ansicht\nder beteiligten Behörde auch nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerdeschrift\nnur auf die Anschrift von F. G. als ladungsfähige Anschrift des Betroffenen verweist. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Angabe der aktuellen Anschrift des Betroffenen grundsätzlich keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist. Anders liegt es nur dann, wenn ohne diese Angabe der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens gefährdet ist oder wenn\ndie fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten\ndes Betroffenen erlaubt, etwa darauf, dass er das Verfahren aus dem Verborgenen führen will, um sich Ansprüchen gegen ihn zu entziehen (Senat,\nBeschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5\nmwN). Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.\n\n8 2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Haftanordnungsbeschluss des\nAmtsgerichts hat den Betroffenen in der Zeit vom 13. bis zum 19. Dezember\n\n2013 in seinen Rechten verletzt. Dies hätte sowohl das Amtsgericht als auch\ndas Beschwerdegericht feststellen müssen.\n\n9 a) Anders als das Beschwerdegericht meint, ist der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zulässig. Ein solcher Antrag kann nicht nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die\nHaftanordnung, sondern auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf\nHaftaufhebung gestellt werden. Beantragt der Betroffene gemäß § 426 Abs. 2\nSatz 1 FamFG die Aufhebung der Haftanordnung und erledigt sich dieser Antrag anschließend - wie hier - durch die Entlassung aus der Haft, besteht die\nMöglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung bereits vor dem Amtsgericht feststellen zu lassen (Senat, Beschluss vom 24. September 2015\n- V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 mwN). Ist gegen den Beschluss, mit dem\ndie Haft angeordnet wurde, kein Rechtsmittel eingelegt worden, kann die\nRechtswidrigkeit zwar erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (vgl. näher Senat, Beschluss vom\n24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 10 mwN). Dem hat der\nBetroffene aber durch die Beschränkung des Feststellungsantrags auf den Zeitraum ab dem 13. Dezember 2013 Rechnung getragen.\n\n10 b) Der Feststellungsantrag ist begründet. Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war,\ndass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der\nim Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden\nVorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher\nSenat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis\n10).\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, Art. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht\nauf § 36 Abs. 3 GNotKG.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nAG Kleve, Entscheidung vom 28.03.2014 - 22 XIV 41/13 B -\nLG Kleve, Entscheidung vom 01.07.2014 - 4 T 392/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-17/v-zb-146-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62a","ref_norm":"62a","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"RL 2008/115/EG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-17/v-zb-146-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:16.661538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-17/v-zb-146-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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