{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:170216BXIIZB499.15.0","court":"BGH","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2016-02-17","aktenzeichen":"XII ZB 499/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXII ZB 499/15\n\nvom\n\n17. Februar 2016\n\nin der Betreuungssache\n\nECLI:DE:BGH:2016:170216BXIIZB499.15.0\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter\nSchilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5\nwird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld\nvom 18. September 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nWert: 5.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die im Jahre 1930 geborene Betroffene und ihr rund fünf Jahre älterer\nEhemann lebten zusammen mit den Beteiligten zu 4 und 5, ihrem Sohn und\nihrer Tochter, in einem Hausanwesen. Dieses hatte die Betroffene dem Sohn im\nDezember 2012 übereignet und sich sowie ihrem Ehemann dabei ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen im Keller- und\nErdgeschoss einräumen lassen. Tatsächlich bewohnten die Betroffene und ihr\nEhemann im Keller gelegene Souterrain-Räume und die Beteiligte zu 5 das\n\nErdgeschoss. Bereits im April 2012 hatte die Betroffene - ebenso wie ihr Ehemann - den Beteiligten zu 4 und 5 (im Folgenden: Vorsorgebevollmächtigte) als\njeweils Einzelvertretungsberechtigten eine umfassende notarielle General- und\nVorsorgevollmacht erteilt.\n\n2 Im März 2014 regte eine weitere Tochter, die Beteiligte zu 3, beim Amtsgericht die Bestellung eines Berufsbetreuers für ihre Eltern an. Das Amtsgericht\nkam dieser Anregung im Juni 2014 nach und bestellte im Wege der einstweiligen Anordnung den Beteiligten zu 1, einen Rechtsanwalt, zum vorläufigen Betreuer der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten. Diese vorläufige Betreuung\nverlängerte das Amtsgericht im Dezember 2014 um weitere sechs Monate. Die\nhiergegen gerichtete Beschwerde der Vorsorgebevollmächtigten wies das\nLandgericht mit Beschluss vom 15. April 2015 zurück.\n\n3 Mit Beschluss vom 12. Juni 2015 hat das Amtsgericht angeordnet, dass\ndie \"vorläufige Betreuung als längerfristige Betreuung fortgeführt\" werde, und\nals Zeitpunkt, bis zu dem über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung\nentschieden werden sollte, den 12. Juni 2022 bestimmt. Die hiergegen von den\nbeiden Vorsorgebevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat den amtsgerichtlichen Beschluss insoweit abgeändert, als es anstelle des Beteiligten zu 1 den Beteiligten zu 6, einen Berufsbetreuer, zum Betreuer bestellt und als vom Aufgabenkreis umfasst auch die Aufenthaltsbestimmung und die Regelung des Postverkehrs genannt hat.\n\n4 Mit ihrer Rechtsbeschwerde wenden sich die Vorsorgebevollmächtigten\nnach wie vor gegen die Betreuungserrichtung.\n\nII.\n\n5 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne\nZulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die\nVorsorgebevollmächtigten rechtsbeschwerdeberechtigt, weil ihre Beschwerde\nzurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015\n- XII ZB 695/14 - FamRZ 2016, 120 Rn. 12 mwN).\n\n6 Sie hat auch Erfolg.\n\n7 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,\ndie Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung lägen weiterhin vor.\nZur Begründung werde auf den Beschluss vom 15. April 2015 Bezug genommen. Dort hatte das Beschwerdegericht dargelegt, bei der Betroffenen liege\neine demenzielle Entwicklung vom vaskulären Typ mit Kurz- und Langzeitgedächtnisstörungen vor. Sie bedürfe einer rechtlichen Betreuung im vom Amtsgericht bestimmten Aufgabenkreis. Im Übrigen sei sie mit der Einrichtung einer\nBetreuung einverstanden.\n\n8 Die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene sei nicht wegen der\nVorsorgevollmacht entbehrlich. Zwar könne die Unwirksamkeit der Vollmachterteilung nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden. Die Ausübung der\nVorsorgevollmacht durch die Vorsorgebevollmächtigten anstelle einer Betreuung widerspreche jedoch zum einen dem wiederholt geäußerten, jedenfalls natürlichen Willen der Betroffenen. Zum anderen könnten die Angelegenheiten der\nBetroffenen durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch\neinen Betreuer besorgt werden. Dies folge aus den ausführlichen und übereinstimmenden Angaben des Sachverständigen und der Verfahrenspflegerin. Es\nbestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Vorsorgebevollmächtigten ungeeignet\nseien, die ihnen erteilte Vollmacht im Sinne und allein zum Wohl der Betroffe-\n\nnen wahrzunehmen, weil sie sich einerseits nicht regelmäßig und hinreichend\num die tatsächliche Betreuung der Betroffenen bemühten. Andererseits hätten\nsie sich - was noch deutlich schwerer wiege - durch das ihrer Schwester erteilte\nHausverbot als ungeeignet erwiesen. Die emotionale Bindung der Betroffenen\nzu dieser sei sehr stark. Die Vorsorgebevollmächtigten hätten wegen ihrer Differenzen mit der Schwester ihre eigenen Interessen weit vor diejenigen der Betroffenen gestellt.\n\n9 Der Betreuer habe nunmehr zu überprüfen, ob er für die Betroffene den\nWiderruf der General- und Vorsorgevollmacht sowie eine Anfechtung oder einen Widerruf des Grundstücksübertragungsvertrags vornehme, nachdem die\nBetroffene mehrfach geäußert habe, keinesfalls von den Vorsorgebevollmächtigten betreut werden zu wollen.\n\n10 Der Beschluss des Amtsgerichts sei allerdings insoweit abzuändern, als\ndie Betroffene zwischenzeitlich einen - wie sich aus der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin ergebe - ihrem natürlichen Willen entsprechenden Wunsch auf\nBetreuerwechsel gestellt habe. Diesem sei zu entsprechen, weil er dem Wohl\nder Betroffenen nicht zuwider laufe.\n\n11 2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\nDie bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht den Schluss, eine Betreuung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896 Abs. 2\nSatz 2 BGB.\n\n12 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung\nerforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2\nBGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers\n\ngrundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der\nWirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016\n- XII ZB 425/14 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt). Eine Betreuung kann\ntrotz Vorsorgevollmacht zum anderen dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen,\ninsbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des\nBetroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen\nbegründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher\nBedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint\n(Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 301/13 - FamRZ 2014, 738\nRn. 17 mwN und vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15\nmwN).\n\n13 Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben\nund die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 301/13 - FamRZ 2014, 738 Rn. 18\nmwN und vom 13. April 2011 - XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN).\n\n14 b) Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand\nhaben.\n\n15 aa) Die den Erwägungen des Beschwerdegerichts erkennbar zugrunde\nliegende Annahme, die hier erteilte Vorsorgevollmacht sei im Grundsatz geeignet, eine Betreuung zu hindern, beruht nicht auf ausreichenden Feststellungen.\n\n16 In dem in der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Beschluss vom 15. April 2015 ist ausgeführt, ausweislich der Angaben des Sachverständigen habe im Dezember 2014 nicht mehr mit hinreichender Sicherheit\nfestgestellt werden können, ob die Betroffene bereits im April 2012 in einer\nWeise dement gewesen sei, dass die Vollmachterteilung unwirksam sei. Dies\ndeutet auf Bedenken gegen die Wirksamkeit hin. Festgestellt ist jedoch nicht,\ndass auch nach Ausschöpfung aller im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen\nErmittlungsmöglichkeiten solche Zweifel verbleiben. Würde es sich dabei aber\n- was ebenfalls tragfähige Feststellungen erfordern würde - um Zweifel handeln,\ndie zu relevanten Problemen für die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr\nund damit in der Rechtswahrnehmung durch den Bevollmächtigten führen können, könnten die Vorsorgebevollmächtigten schon aus diesem Grunde die Angelegenheiten der Betroffenen nicht ebenso gut wie ein Betreuer besorgen (vgl.\nhierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14 - mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).\n\n17 bb) Soweit das Beschwerdegericht darauf abstellt, dass die rechtliche\nVertretung durch die Vorsorgebevollmächtigten nicht dem wiederholt geäußerten natürlichen Willen der Betroffenen entspreche, kann das für sich genommen\nnicht dazu führen, die Erforderlichkeit einer Betreuung zu bejahen.\n\n18 Mit der Vollmachterteilung in gesunden Tagen kann der Bevollmächtigende regeln, wer seine rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll, wenn er\nkrankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage ist. Diese Möglichkeit der\nvorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1\n\nAbs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 11).\nMit ihr kann eine - wenn auch fürsorgende - staatliche Einflussnahme mittels\nBetreuung vermieden werden. Die Bestimmung des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB\nbringt zum Ausdruck, dass dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Gründen\ndes dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des\nBetroffenen im Einzelfall erst dann endet, wenn die rechtliche Fürsorge durch\neinen Betreuer derjenigen durch den Bevollmächtigten überlegen ist. Eine - gegebenenfalls krankheitsbedingte- schlichte Meinungsänderung des nicht mehr\ngeschäftsfähigen Betroffenen kann die in gesunden Tagen geschaffene rechtliche Bindungswirkung der Vollmachterteilung hingegen nicht beseitigen.\n\n19 Ob und inwieweit der einer Ausübung der Vollmacht durch die Vorsorgebevollmächtigten mittlerweile entgegenstehende natürliche Wille der Betroffenen dazu führt, dass ihre Angelegenheiten von den Vorsorgebevollmächtigten\nnicht (mehr) ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten,\nlässt sich der Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen.\n\n20 cc) Die bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch nicht die\nAnnahme, die Vorsorgebevollmächtigten seien nicht geeignet, die Angelegenheiten der Betroffenen zu deren Wohl zu besorgen.\n\n21 (1) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, legt das Beschwerdegericht nicht offen, auf welche Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen\nund der Verfahrenspflegerin es sich zur Begründung seiner Einschätzung stützt,\ndie Betreuung sei trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich im Sinne des § 1896\nAbs. 2 BGB. Die Beschlussgründe erschöpfen sich vielmehr in dem nicht weiter\nspezifizierten Hinweis auf die \"ausführlichen und übereinstimmenden Angaben\".\nEine Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob dieser rechtliche Schluss\n\ngerechtfertigt ist, kann daher nicht erfolgen, weshalb die Beschwerdeentscheidung nicht von dieser Erwägung getragen wird.\n\n22 (2) Das Gleiche gilt, soweit das Beschwerdegericht Anhaltspunkte für eine Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten darin zu erkennen meint, dass\ndiese sich nicht regelmäßig und hinreichend um die tatsächliche Betreuung der\nBetroffenen bemühten. Anhaltspunkte weisen bereits begrifflich allenfalls in eine\nbestimmte Richtung, können aber die notwendige Überzeugung des Gerichts\nvon einem Umstand - hier der Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten -\nnicht begründen.\n\n23 Darüber hinaus verweist die Rechtsbeschwerde mit Recht zum einen darauf, dass das Beschwerdegericht allein auf Verhalten der Vorsorgebevollmächtigten nach der Bestellung des (vorläufigen) Betreuers abstellt. Dass die Vorsorgebevollmächtigten der Betroffenen bis zur Einrichtung der Betreuung nicht\ndie erforderliche tatsächliche Betreuung hätten zukommen lassen, ist nicht ersichtlich. Zum anderen macht die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend, dass\ndie Vorsorgebevollmächtigten im Laufe des Verfahrens in mehreren Schriftsätzen ihrer Rechtsanwältin eine Reihe tatsächlicher Unterstützungsmaßnahmen\nfür die Betroffene auch nach der ersten Betreuerbestellung vorgetragen hatten.\nHiermit setzt sich die angegriffene Entscheidung nicht auseinander.\n\n24 Die in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung des Beschwerdegerichts, den Vorsorgebevollmächtigten habe klar sein müssen, dass sie aufgrund der Vollmacht für tatsächliche Betreuungsleistungen wie Fahrten oder\nderen Organisation zuständig seien, ist zudem rechtsfehlerhaft. Die Vorsorgevollmacht begründet gerade keine Verpflichtung zu tatsächlichen Pflegeleistungen, sondern soll eine rechtliche Betreuung überflüssig machen. Es lässt sich\nder Beschwerdeentscheidung nicht entnehmen, inwieweit die Vorsorgebevoll-\n\nmächtigten rechtliche Aufgaben unerfüllt gelassen hätten, die nicht dem Aufgabenkreis des (vorläufigen) Betreuers unterfielen.\n\n25 (3) Schließlich kann auch das vom Beteiligten zu 4 seiner Schwester, der\nBeteiligten zu 3, erteilte Hausverbot die Annahme einer Ungeeignetheit nicht\nrechtfertigen. Zwar kann es gegebenenfalls die Besorgnis begründen, die Vollmacht werde nicht zum Wohl des Betroffenen ausgeübt, wenn der Bevollmächtigte eigene Interessen über die des Betroffenen stellt, indem er aus eigensüchtigen Motiven den persönlichen Kontakt des Betroffenen mit für diesen wichtigen Bezugspersonen unterbindet. Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt,\nliegt ein solcher Fall hier aber nicht vor. In dem von den Vorsorgebevollmächtigten zur Akte gereichten Schreiben vom 27. April 2013 sind von dem Hausverbot\nBesuche bei den gemeinsamen Eltern ausdrücklich ausgenommen. Hierauf\nhatten die Vorsorgebevollmächtigten zudem im Betreuungsverfahren schriftsätzlich hingewiesen. Diesen entscheidenden Umstand hat das Beschwerdegericht nicht berücksichtigt.\n\n26 Im Übrigen zeigt das Schreiben, dass der Beteiligte zu 4 trotz der mit der\nSchwester bestehenden Spannungen zwischen seinen eigenen und den Interessen der Betroffenen zu differenzieren weiß. Das Hausverbot spricht mithin\nentgegen der Annahme des Beschwerdegerichts nicht gegen die Eignung des\nBeteiligten zu 4.\n\n27 3. Die angefochtene Entscheidung ist somit schon deshalb aufzuheben,\nweil die nach § 1896 Abs. 2 BGB notwendige Erforderlichkeit der Betreuung\nnicht feststeht. Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat in der\nSache nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher an das Landgericht\nzurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 74 Abs. 6\nSatz 3 FamFG Gebrauch macht.\n\n28 a) Das Landgericht wird nunmehr die erforderlichen Feststellungen dazu\nzu treffen haben, ob eine Betreuung trotz der Vorsorgevollmacht erforderlich ist.\nDabei wird es zu ermitteln haben, ob die Vollmachterteilung wirksam oder die\nBetroffene zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig war. Sollten trotz\nAusschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten Zweifel an der Wirksamkeit der\nVollmacht verbleiben, ist zu klären, ob diese Zweifel die Rechtswahrnehmung\nder Vorsorgebevollmächtigten für die Betroffene in einer die Erforderlichkeit einer Betreuung begründenden Weise behindern können.\n\n29 Kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, dass die Vollmacht im Grundsatz geeignet ist, der Einrichtung einer Betreuung nach § 1896 Abs. 2 Satz 2\nBGB entgegenzustehen, wird es sich mit der Frage der Eignung der Vorsorgebevollmächtigten zu befassen haben. Dabei dürfte nahe liegen, die Vorsorgebevollmächtigten zu Zweifeln ihre Geeignetheit - oder auch Redlichkeit - betreffend persönlich anzuhören, um der aus § 26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht zu genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010\n- XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 17 f. zur Geeignetheit und Redlichkeit\neines vom Betroffenen als Betreuer Vorgeschlagenen).\n\n30 Außerdem gibt die Zurückverweisung dem Landgericht Gelegenheit, die\nerforderliche persönliche Anhörung der Betroffenen (§ 278 Abs. 1 Satz 1\nFamFG) durchzuführen. Zwar kann das Beschwerdegericht gemäß § 68 Abs. 3\nSatz 2 FamFG hiervon absehen, wenn sie bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Annahme scheidet aus, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - einen Betreuerwechsel vornimmt. Die Person des Betreuers\ngehört zum elementaren Entscheidungsgehalt des die Betreuung errichtenden\nBeschlusses, zu dem ein Betroffener sowohl mit Blick auf seine Verfahrensrechte als auch zur im Rahmen des § 26 FamFG gebotenen Amtsermittlung\n\npersönlich anzuhören ist. Eine - wie hier - vom Beschwerdegericht vorgenommene \"Delegierung\" etwa auf die Verfahrenspflegerin kommt nicht in Betracht.\n\n31 b) Ergänzend ist anzumerken, dass es für die vom Beschwerdegericht im\nBeschlusstenor vorgenommene Erweiterung des Aufgabenkreises um die Aufenthaltsbestimmung und die Regelung des Postverkehrs vollständig an einer\nEntscheidungsbegründung fehlt. Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass diese\nTenorierung auf eine EDV-mäßige Übernahme des Beschlusstenors aus dem\nfür den Ehemann der Betroffenen geführten Beschwerdeverfahren zurückzuführen ist.\n\n32 Dass das Beschwerdegericht dem Betreuer die Überprüfung aufgegeben\nhat, ob die General- und Vorsorgevollmacht zu widerrufen sei, gibt zu dem Hinweis Anlass, dass die Rechtsmacht des Betreuers zu einem solchen Widerruf\ndie ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss\nerfordert (Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015,\n1702 Rn. 10 ff. mwN). Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus,\ndass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in\nerheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare Mängel bei der Vollmachtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz\n\ngrundsätzlich zunächst den Versuch, durch einen (Kontroll-)Betreuer auf den\nBevollmächtigten positiv einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechenschaftslegung (§ 666 BGB) sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio -\nverhältnismäßig (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 -\nFamRZ 2016, 117 Rn. 16; vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ\n2015, 2163 Rn. 17 und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702\nRn. 33 ff. mwN).\n\nDose Weber-Monecke Schilling\n\nNedden-Boeger Guhling\n\nVorinstanzen:\nAG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 12.06.2015 - 17 XVII 242/14 K -\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 18.09.2015 - 23 T 467/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-17/xii-zb-499-15","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 666","ref_norm":"666","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-17/xii-zb-499-15","retrieved":"2026-10-24 08:02:37.657666+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-17/xii-zb-499-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"12. 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