{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:161116B2STR165.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-11-16","aktenzeichen":"2 StR 165/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 165/15\nvom\n16. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nhier: Antrag auf Pauschvergütung\n\nECLI:DE:BGH:2016:161116B2STR165.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Verteidigerin und\nnach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 16. November 2016 beschlossen:\n\nDer Antrag der Verteidigerin Rechtsanwältin L. aus\nR. , ihr für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin\ndes Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Die Antragstellerin wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 23. November 2015 als Verteidigerin für die Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bestellt. Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft. Die Antragstellerin hat an der\nRevisionshauptverhandlung vom 25. November 2015 teilgenommen, die zunächst von 10.00 Uhr bis 10.23 Uhr dauerte und mit der Verkündung des Revisionsurteils um 16.04 Uhr, dann in Abwesenheit der Antragstellerin, fortgesetzt\nwurde. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2015 hat die Antragstellerin beantragt,\nihr eine Pauschgebühr von 1.100 Euro anstelle der gesetzlichen Termingebühr\nin Höhe von 272 Euro zu bewilligen. Dazu hat sie geltend gemacht, die Sache\nsei besonders umfangreich und schwierig.\n\n2 Die Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG für die Bewilligung einer Pauschgebühr liegen nicht vor. Danach ist eine Pauschgebühr\nfestzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen\n\ndes besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder\ndes betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer\nPauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird (vgl. BGH, Beschluss\nvom 1. Juni 2015 – 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437). Entscheidend ist, ob die\nkonkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs, gegebenenfalls auch infolge komplizierter Rechtsfragen, eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Verteidigers erforderlich geworden ist. Dies war hier nicht der Fall. Die Strafsache hatte keinen besonderen\nUmfang; das angefochtene Urteil umfasst zehn Seiten. Die Sache war, wie es\ndas Senatsurteil vom 25. November 2015 verdeutlicht, auch rechtlich nicht besonders schwierig. Das Landgericht hat ersichtlich einen falschen rechtlichen\nMaßstab bei der Prüfung eines bewaffneten Handeltreibens des Angeklagten\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angewendet. Auf weitere\nSchwächen des angefochtenen Urteils, auf die der Senat beiläufig für den neuen Tatrichter hingewiesen hat, kam es danach nicht an; auch die dazu erörterten Konkurrenzfragen waren rechtlich nicht besonders schwierig, sondern anhand bestehender Rechtsprechung unschwer zu beantworten.\n\nRiBGH Dr. Appl ist Krehl Eschelbach\nan der Unterschriftsleistung gehindert.\nKrehl\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-16/2-str-165-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-16/2-str-165-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.181751+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-16/2-str-165-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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