{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:160816BXZR37.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2016-08-16","aktenzeichen":"X ZR 37/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 37/16\n\nvom\n\n16. August 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:160816BXZR37.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Hoffmann, die Richterin\nSchuster, den Richter Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel\ndurch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs und der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Mit Urteil vom 9. März 2016 hat das Saarländische Oberlandesgericht die Beklagte unter anderem zur Unterlassung und Rechnungslegung\nverurteilt sowie ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz und eines\nBereicherungsausgleichs festgestellt; die Revision hat es nicht zugelassen. Die\nBeklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.\n\n2 Auf Antrag der Klägerin hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des\nBundesgerichtshofs am 13. Juni 2016 eine mit einer Vollstreckungsklausel\nversehene vollstreckbare Ausfertigung des Berufungsurteils erteilt. Hiergegen\nwendet sich die Beklagte mit der von ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingelegten Erinnerung.\n\n3 II. Die gemäß § 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung bleibt ohne Erfolg.\n\n4 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundesgerichthofs\nwar für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig, auch wenn eine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Zeitpunkt der Erteilung\nder Klausel noch nicht vorlag. Durch die Nichtzulassungsbeschwerde fällt bei\ndem Revisionsgericht der Rechtsstreit zur Prüfung der Frage an, ob der weitere\nRechtmittelzug eröffnet ist. Hierzu werden die Akten des Rechtsstreits dem Revisionsgericht vorgelegt; der Rechtsstreit wird folglich dort anhängig. Für die\nBeurteilung der Anhängigkeit ist dabei die Sicht der Geschäftsstelle maßgeblich, die mit der Sache bis zur Rücksendung der Akten befasst bleibt, auch\nwenn die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichts bereits abgeschlossen ist\n(Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 724 Rn. 9 i.V.m. § 706 Rn. 4 mwN). Hierfür\nsprechen Zweckmäßigkeitsgründe, da nur bei dem Gericht, bei dem sich die\nAkten befinden, ohne großen Aufwand geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckungsklausel vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - X ARZ 85/06, NJW-RR 2006, 1575 Rn. 6).\n\n5 2. Die Urkundsbeamtin war nicht gehalten, die Beklagte vor Erteilung\nder Vollstreckungsklausel anzuhören oder ihr eine vollstreckbare Ausfertigung\nzuzustellen. Eine fakultative Anhörung ist nur in den Fällen des § 730 ZPO\nvorgesehen; es sind weder Gründe vorgetragen noch erkennbar, die eine Anhörung erforderlich erscheinen ließen.\n\n6 III. Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, den die Beklagte allein auf die Unzuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gestützt hat, zurückzuweisen.\n\n7 IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMeier-Beck Hoffmann Schuster\n\nDeichfuß Kober-Dehm\n\nVorinstanzen:\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.04.2015 - 7 O 202/12 -\nOLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.03.2016 - 1 U 56/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-16/x-zr-37-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 730","ref_norm":"730","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 732","ref_norm":"732","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-16/x-zr-37-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:29.549083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-16/x-zr-37-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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