{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:160816B5STR223.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-08-16","aktenzeichen":"5 StR 223/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 223/16\n(alt: 5 StR 222/15)\n\nvom\n16. August 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nhier: Anhörungsrüge\n\nECLI:DE:BGH:2016:160816B5STR223.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Verurteilten vom 17. Juli 2016 gegen\nden Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 wird kostenpflichtig\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte den Angeklagten mit Urteil vom\n1. Oktober 2014 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren\nverurteilt. Auf die Revision des Nebenklägers, der eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebte, hatte der Senat die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie den Angeklagten betraf, durch Urteil vom 15. September 2015 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen, jedoch die\nFeststellungen bestehen lassen. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr mit Urteil vom 3. Februar 2016 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1\nNr. 2 StGB) festgestellt. Seine Revision hat der Senat mit Beschluss vom\n22. Juni 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen\nden Beschluss hat der Verurteilte mit Schreiben vom 17. Juli 2016 die Gehörsrüge nach § 356a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in den Stand vor\nErlass des Senatsbeschlusses vom 22. Juni 2016 zurückzuversetzen.\n\n2 Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss\nvom 22. Juni 2016 zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Be-\n\nweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat\ner bei der Entscheidung zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch\nauf rechtliches Gehör verletzt. Bei seiner Entscheidung hat der Senat das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es\naber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat dabei namentlich berücksichtigt,\ndass bereits die bestandskräftigen Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat\nund zum Tatablauf gegen das Bestehen eines konkreten Anlasses für die Tat\nsprachen und sich aus der Einlassung des Angeklagten neue Anhaltspunkte\nhierfür nicht ergeben haben; dieser hatte lediglich seine in der Hauptverhandlung im ersten Verfahrensdurchgang abgegebene Einlassung durch Verlesung\nseines Verteidigers wiederholt. Dass der Senat über die Revision im Beschlusswege entschieden hat, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des\n§ 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 – 1 StR 433/14).\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-16/5-str-223-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 356a","ref_norm":"356a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-16/5-str-223-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:17.923793+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-16/5-str-223-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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