{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:160216B4STR526.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-02-16","aktenzeichen":"4 StR 526/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 526/15\n\nvom\n16. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:160216B4STR526.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Februar 2016 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juli 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung\nmateriellen Rechts gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten sich der\nAngeklagte und die damals 16-jährige Nebenklägerin im Jahr 2008 kennengelernt und eine Beziehung zueinander aufgenommen. Nach der Geburt der ge-\n\nmeinsamen Tochter trennten die beiden sich im Jahr 2011, jedoch bestand\nauch in der Folgezeit Kontakt zwischen ihnen und es kam mehrmals zum Geschlechtsverkehr.\n\n3 Am Abend des 15. November 2013 suchte der Angeklagte die Nebenklägerin in deren Wohnung auf. Sie rauchten gemeinsam einen Joint und der\nAngeklagte, der der Nebenklägerin vorhielt, dass sie und die gemeinsame\nTochter alles seien, was er habe, begann zu weinen. Der Bitte der Nebenklägerin, der das Verhalten des Angeklagten unangenehm war, die Wohnung zu verlassen, kam der Angeklagte nicht nach. Vielmehr zog er plötzlich die Hose herunter, begann die Nebenklägerin zu schlagen und drang schließlich trotz deren\nGegenwehr von hinten in die Vagina der Nebenklägerin ein. Nach einiger Zeit\nhörte der Angeklagte „plötzlich“ auf, zog sich an und verließ die Wohnung.\n\n4 2. Die Feststellungen stützt die Kammer insbesondere auf die Angaben\nder Nebenklägerin und ein hierzu eingeholtes Glaubhaftigkeitsgutachten, ferner\nauf eine SMS des eine Vergewaltigung bestreitenden Angeklagten, in der dieser sich bei der Nebenklägerin „entschuldigt“, die Ergebnisse eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens, wonach im Rahmen von Vaginalabstrichen gesicherte DNA mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu mehr als\n100 Milliarden vom Angeklagten herrührt sowie eine ärztliche Bescheinigung zu\nVerletzungen der Nebenklägerin (Hämatome am Ellenbogen und Oberarm).\n\nII.\n\n5 Die Beweiswürdigung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n6 1. Sie leidet schon an einem für den Senat nicht auflösbaren Widerspruch.\n\n7 Nach den Urteilsgründen hatte die Nebenklägerin bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung unter anderem geschildert, dass es während des Tatgeschehens insgesamt zwei Mal zum Anal-, einmal zum vaginalen Geschlechtsund einmal zum Oralverkehr gekommen sei; auch habe der Angeklagte ihr\neinen Ledergürtel um den Hals gelegt und sie damit gewürgt. Bei ihrer zweiten\npolizeilichen Vernehmung und gegenüber der Sachverständigen habe sie dagegen angegeben, dass der Oralverkehr misslungen sei, weil sie ihren Mund\nnicht aufgemacht habe. In der Hauptverhandlung schilderte die Nebenklägerin\ndagegen nur einen Analverkehr (keinen vaginalen Geschlechtsverkehr), trotz\nmehrmaliger Nachfrage keinen (versuchten) Oralverkehr und hatte an die Verwendung eines Ledergürtels keine Erinnerung mehr.\n\n8 Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie die Strafkammer im\nHinblick auf die Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung zu der\nBewertung kommt, diese habe in allen Vernehmungen („stets“) Vaginalverkehr\ngeschildert (UA S. 15). Konstante Angaben zum „letztendlich festgestellten\nKerngeschehen“, von denen die Strafkammer ausgeht, kann der Senat diesen\nAusführungen vielmehr gerade nicht entnehmen.\n\n9 2. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Urteil hierauf\nberuht.\n\n10 Denn das Landgericht stützt seine Überzeugung vom Tathergang wesentlich auf die Aussage der Nebenklägerin. Zwar sprechen gegen den Angeklagten eine Reihe weiterer gewichtiger Indizien. Jedoch finden etwa die bei der\n\nNebenklägerin festgestellten Verletzungen in dem mitgeteilten Tatgeschehen\nnicht ohne weiteres eine hinreichende Erklärung. Das Ergebnis der molekulargenetischen Untersuchung belegt lediglich den – vom Angeklagten ersichtlich\nnicht bestrittenen – Geschlechtsverkehr.\n\n11 3. Hinzu kommt, dass die Strafkammer zwar darauf hinweist, dass die\nSachverständige in dem in der Hauptverhandlung erstatteten Glaubhaftigkeitsgutachten „nicht unerheblich“ von ihrem schriftlichen Gutachten abgewichen\nsei, sie dies aber im Urteil nicht näher erläutert. Widerspricht jedoch das mündlich erstattete Gutachten dem vorbereitenden – schriftlichen - Gutachten in entscheidenden Punkten, so muss sich das Gericht mit diesen Widersprüchen\nauseinandersetzen und nachvollziehbar darlegen, warum es das eine Ergebnis\nfür zutreffend, das andere für unzutreffend erachtet (BGH, Beschluss vom\n13. Juli 2004 – 4 StR 120/04, NStZ 2005, 161; weiter differenzierend: BGH, Beschluss vom 23. August 2012 – 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98 f.).\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-16/4-str-526-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-16/4-str-526-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:16.018334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-16/4-str-526-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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