{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:151216BSTB36.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-12-15","aktenzeichen":"StB 36/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 36/16\nvom\n15. Dezember 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2016:151216BSTB36.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 15. Dezember\n2016 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. September\n2016 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere\nMitbeschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung\neiner, der Mitgliedschaft in einer und der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten. Der Beschuldigte wird verdächtigt, sich spätestens seit dem 16. Juni 2012 zunächst mit zwei, später mit bis zu vier der Mitbeschuldigten zu einer Personenvereinigung zusammengeschlossen zu haben,\num als Betreiberteam über das Internetportal \"A. \" in Umsetzung ihrer rechtsextremistischen Überzeugung fortlaufend und in anonymer\nForm strafrechtlich relevante Inhalte, insbesondere volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. Der Beschuldigte sei zunächst unter dem Benutzernamen\n\"F. \", ab dem 30. August 2012 unter dem Benutzernamen \"Fr.\n\" für das Portal als die Inhalte prüfender und bearbeitender Moderator tätig\ngewesen. Am 24. November 2013 sei er aus der Vereinigung ausgeschieden.\n\n2 Auf den Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des\nBundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. September 2016 (3 BGs 254/16) die\nDurchsuchung der Person des Beschuldigten, der von ihm genutzten Wohnund Nebenräume sowie des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs nach näher\nbeschriebenen Beweis- und Tatmitteln angeordnet. Die Durchsuchung ist am\n5. Oktober 2016 vollzogen worden; die Durchsicht aufgefundener Datenträger\ndauert noch an.\n\n3 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Oktober 2016 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegt, die er mit\ndessen Schriftsatz vom 2. November 2016 begründet hat. Er macht geltend,\ndass gegen ihn bei Anordnung der Durchsuchung kein diese Maßnahme rechtfertigender Verdacht bestanden habe; die Annahme, dass es sich bei ihm um\nden ehemals für das Internetportal \"A. \" tätigen Moderator\nmit dem Benutzernamen \"Fr. \" handele, beruhe vielmehr allein auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen.\n\nII.\n\n4 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1\nStPO) Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n5 1. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung\n(§§ 102, 105 StPO) lagen vor.\n\n6 Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte\nkonkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige\n\nals Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der\nVerhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September\n2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember\n2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143; vom 12. August 2015 - StB 8/15,\nNStZ 2016, 370).\n\n7 Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Beweislage zunächst\nim Hinblick auf die Organisation und den Zweck des Zusammenschlusses der\nPersonen, die das Internetportal \"A. \" als Administratoren\nund Moderatoren betrieben, als ausreichend. Insoweit beruht der Verdacht insbesondere auf der Auswertung einer gesicherten Datenbank, daneben unter\nanderem auch auf den Angaben der beiden Mitbeschuldigten V. und\nK. .\n\n8 Aber auch im Hinblick auf die mitgliedschaftliche Beteiligung des Beschuldigten war ein auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht gegeben, dass dieser zumindest vom 16. Juni 2012 bis zum\n24. November 2013 derjenige für bestimmte Inhalte verantwortliche Moderator\nfür das Portal war, der unter den Benutzernamen \"F. \" und \"Fr.\n\" auftrat. Das ergibt sich aus Folgendem:\n\n9 Nach Aktenlage konnte als weitgehend gesichert gelten, dass der Beschuldigte unter dem Benutzernamen \"Fr. \" in den rechtsextremistischen\nInternetforen \"T. \" (seit dem Jahr 2007) und \"N. \" (seit dem\nJahr 2011) aktiv war. Neben den individualisierenden Angaben zur Person des\nBenutzers \"Fr. \" in den dortigen Einträgen rechtfertigt diese Annahme\ninsbesondere seine Registrierung mit der - sprechenden - E-Mail-Adresse\n\"h. \", unter der bei den Internetdienstleistern Ebay und\n\nPayPal personalisierte Daten von ihm (Vor- und Zuname sowie damalige Adresse) hinterlegt waren. Die Verdachtslage hat der Ermittlungsrichter im Einzelnen dargelegt, ohne dass der Beschwerdeführer Einwendungen hiergegen erhoben hätte.\n\n10 Ebenso bestand nach Aktenlage der Verdacht, dass es sich bei dem Benutzer \"F. \" bzw. \"Fr. \", der als Moderator für das Internetportal \"A. \" tätig war, desgleichen um den Beschuldigten handelte. Darauf weist nicht nur die Ähnlichkeit bzw. Gleichheit des Benutzernamens hin, sondern auch die Angaben, mit denen sich der Benutzer dort am\n21. Januar 2012 vorstellte, er \"gehe langsam, aber sicher auf die 30 zu\" und\nstamme \"gebürtig aus ... L. \". Auch die anderweitigen Aktivitäten in rechtsextremistischen Internetforen bieten einen Anhalt. Sie lassen den Schluss auf\neine rechtsextremistische Gesinnung zu. So gab der Benutzer \"Fr. \" beispielhaft auf dem Portal \"N. \" kund: \"NS Weltanschauung\nsetze ich als vorraus\".\n\n11 Dem Beschwerdeführer ist nicht darin zu folgen, dass dem Benutzernamen \"Fr. \" kein Beweiswert zukomme, weil seine Wahl \"naheliegend für\nNutzer eines Internetangebots politischer Art\" sei. Auch wenn es originellere\nNamensschöpfungen geben mag, kommt diesem Umstand erhebliche Indizwirkung zu. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Angabe, der Benutzer \"Fr. \" komme \"gebürtig ... aus L. \", dafür spreche, dass er zum\nZeitpunkt der Abfassung des Beitrages dort nicht mehr gewohnt habe, verfängt\nebenso wenig. Der Benutzer \"Fr. \" hatte schon im Forum \"T. \", als\nder Beschuldigte gleichfalls in L. gemeldet war, angegeben, er stamme\ndorther. Dass der Benutzer \"Fr. \" auf dem Internetportal \"A.\n\" unter einem anderen Geburtsdatum ( 1983 statt\n1985) registriert war, könnte indes zwanglos mit dem Zweck der Personenver-\n\neinigung erklärt werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten, so dass\nVorkehrungen gegen seine Identifizierung nahe lagen. Auch dass der Benutzer\n\"Fr. \" bei \"A. \" nicht mit der E-Mail-Adresse \"h.\n\", sondern mit zwei anderen E-Mail-Adressen registriert\nwar, kann seine Ursache in einer derartigen Besorgnis haben. Darüber hinaus\ngeht auch aus der Auskunft des Internetdienstleisters PayPal hervor, dass die\ndort mit den Personalien des Beschuldigten registrierte Person verschiedene\nE-Mail-Adressen verwendete.\n\n12 Im Übrigen verweist der Senat auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts im Schreiben vom 11. November 2016 und auf den dort in Bezug\ngenommenen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n3. November 2016 über die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von\nDatenträgern und -speichern sowie deren Spiegelungen, denen der Beschwerdeführer nicht mehr entgegengetreten ist und die sich der Senat zu Eigen\nmacht.\n\n13 Auch wenn unter Berücksichtigung sämtlicher benannter Umstände auch\ndie Möglichkeit besteht, dass der Beschuldigte nicht tatbeteiligt war, lassen sie\ndoch als tatsachenfundierte Indizien in der Gesamtschau - in Anbetracht ihrer\nHäufung und gegenseitigen Durchdringung - den Tatverdacht zum Zeitpunkt\nder Durchsuchungsanordnung als genügend konkret erscheinen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung wird, wie dargelegt, von § 102\nStPO gerade nicht vorausgesetzt.\n\n14 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war gewahrt. Die Anordnung\nder Durchsuchung war geeignet, zur Klärung des Tatverdachts beizutragen und\nTatmittel aufzufinden. Gegenüber der Durchsuchung stand außerdem kein\ngleich wirksames milderes Mittel zur Verfügung. Schließlich stand die Durch-\n\nsuchungsanordnung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts.\n\n15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.\n\nBecker Ri'inBGH Dr. Spaniol befindet Berg\nsich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-15/stb-36-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-15/stb-36-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:15.294804+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-15/stb-36-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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