{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR332.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-11-15","aktenzeichen":"3 StR 332/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 332/16\nvom\n15. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Nötigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:151116B3STR332.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n15. November 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2016 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Nötigung\nverurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung und versuchter\nErpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen Nötigung wird von den Feststellungen nicht\ngetragen. Nach diesen fuhren der Angeklagte sowie die Zeugen L. und\nT. den Zeugen P. zu einem abgelegenen Feldweg und drohten\ndort, ihn nicht laufen zu lassen, wenn er seine Schulden in Höhe von insgesamt\n5.500 € bei dem Zeugen L. nicht begleiche. Zu einer Rückzahlung des\nGeldes kam es jedoch - auch in der Folgezeit - nicht. Somit fehlt es an dem für\ndie Vollendung einer Straftat nach § 240 StGB erforderlichen Nötigungserfolg\n(vgl. etwa Fischer, StGB, 63. Aufl., § 240 Rn. 55). Entgegen der Auffassung\ndes Generalbundesanwalts kann den Urteilsgründen ein solcher auch nicht mit\nBlick auf die sonstigen Feststellungen entnommen werden. Der Umstand, dass\nder Zeuge P. den Angeklagten sowie die Zeugen L. und T. in\nder Folgezeit weiter begleitete, genügt insoweit ebenso wenig wie die Feststellung, der Angeklagte habe es dem Zeugen P. \"untersagt\", einen Telefonanruf entgegen zu nehmen. Das Landgericht hat im Rahmen der rechtlichen\nWürdigung selbst ausdrücklich ausgeführt, der Zeuge P. habe das Fahrzeug bis zu dem Treffen mit dem Zeugen T. bei jedem möglichen Stopp\ngefahrlos verlassen können. Die Urteilsgründe belegen auch in ihrer Gesamtschau nicht hinreichend, dass sich dies im weiteren Verlauf der Fahrt maßgebend geändert haben könnte. Vielmehr hat das Landgericht die näheren Umstände der Fahrt - nach seiner auf die Eintreibung der Geldforderung als Nötigungserfolg abstellenden rechtlichen Wertung folgerichtig - ebenso wenig ausreichend detailliert festgestellt, wie diejenigen anlässlich des Telefonanrufs.\n\n3 2. Der Schuldspruch wegen versuchter Erpressung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Der diesbezügliche Strafausspruch ist jedoch rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten dessen kriminelle\nEnergie gewertet und dies damit begründet, der Zeuge P. sei zum Zeitpunkt der Tat bereits über zwei Stunden daran gehindert worden, sich frei zu\n\nbewegen. Auch diese Erwägung wird von den Feststellungen nicht getragen.\nDanach ist - wie bereits dargelegt - davon auszugehen, dass der Zeuge P.\nwährend der Fahrten das Fahrzeug bei jedem Halt verlassen konnte. Auch für\ndie übrige Zeit ist - mit Ausnahme der Drohung auf dem Feldweg - eine mit\nNötigungsmitteln ausgeführte Einwirkung auf die Bewegungsfreiheit des Zeugen P. nicht festgestellt.\n\n4 3. Der Wegfall der beiden Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.\n\n5 4. Die Sache bedarf deshalb in dem aufgezeigten Umfang neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-15/3-str-332-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-15/3-str-332-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.709339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-15/3-str-332-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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