{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:150616U2STR582.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-06-15","aktenzeichen":"2 StR 582/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 582/15\nvom\n15. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:150616U2STR582.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni 2016,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nRichter am Bundesgerichtshof\nZeng,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Pflichtverteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Oktober 2015 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die unbeschränkt eingelegte und auf die\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen führte der in einem Fernzug von Brüssel\nnach Frankfurt am Main reisende Angeklagte am 5. März 2015 im Auftrag unbekannt gebliebener Dritter in einer Reisetasche 981 Gramm Heroingemisch\nmit 38,7 Gramm Heroinhydrochlorid nach Deutschland ein; dabei wusste er,\ndass das Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Nach\nPassieren der Grenze wurde das Rauschgift von Zollbeamten entdeckt und der\nAngeklagte festgenommen.\n\n3 2. Das Landgericht hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung\nangegeben hatte, ihm sei der Inhalt der ihm von Bekannten übergebenen Reisetasche unbekannt gewesen, neben einer Reihe von Indizien auch aufgrund\neiner früheren Einlassung gegenüber der Ermittlungsrichterin für überführt angesehen; bei dieser Vernehmung hatte er angegeben, „von Leuten“ gebeten\nworden zu sein, die Reisetasche nach Frankfurt zu bringen und dort an „Leute“\nzu übergeben. Seinen weiteren Angaben, er sei von den „Leuten“ in Antwerpen\nmit dem Tode bedroht worden und habe deshalb gegenüber den Zollbeamten\nden Besitz der Reisetasche in Abrede gestellt, ist das Landgericht ersichtlich\nnicht gefolgt; es hat seine früheren Angaben nur „im Kernbereich“ für glaubhaft\nangesehen, soweit der Angeklagte angegeben hatte, die Reisetasche im Auftrag Dritter transportiert zu haben.\n\n4 Mit der ergänzend angeführten weiteren Beweiserwägung, der Angeklagte habe – wenn er denn tatsächlich durch Drohungen zum Transport der Reisetasche veranlasst worden sein sollte – zweifelsfrei damit gerechnet, dass er\nDrogen transportiere (vgl. UA S. 11), hat das Landgericht ersichtlich lediglich\nzum Ausdruck bringen wollen, dass seine Einlassung in der Hauptverhandlung\nauch unter Zugrundelegung seiner früheren Angaben nicht glaubhaft erscheinen. Diese hypothetische Beweiserwägung gab keinen Anlass zur näheren Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstands im\nSinne des § 35 StGB vorgelegen haben könnten (BGH, Beschluss vom\n26. August 1993 - 1 StR 495/93, BGHR StGB § 35 Abs. 1 Gefahr, gegenwärtige 2; vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 1994 - 1 StR 481/94, juris Rn. 8).\n\n5 3. Da der Schuld- und Strafausspruch im Übrigen keinen Rechtsfehler\naufweist, war die Revision des Angeklagten mit der Kostenfolge des § 473\nAbs. 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.\n\nFischer Appl Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-15/2-str-582-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-15/2-str-582-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.604483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-15/2-str-582-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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