{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR43.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-03-15","aktenzeichen":"5 StR 43/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 43/16\n\nvom\n15. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:150316B5STR43.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2016 beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. September 2015 werden nach § 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nZu der Revision des Angeklagten H. bemerkt der Senat ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts:\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rügen von Verstößen gegen § 243\nAbs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO an Gespräche anknüpft, die der\nersten Verständigung vorausgingen, sind diese Rügen bereits deswegen insgesamt unzulässig, weil er nicht deutlich macht, nach welchem der beiden der\nVerständigung vorausgehenden Gespräche es zu den gerügten Verstößen gekommen sein soll. Es ist nicht Sache des Revisionsgerichts, ohne konkreten\nRevisionsangriff den gesamten Verständigungsprozess auf mögliche Verstöße\ngegen die genannten Mitteilungs- und Protokollierungspflichten zu durchforschen.\n\n2. Soweit der Beschwerdeführer einerseits – gestützt auf entsprechenden Tatsachenvortrag – geltend macht, nach dem Entfallen der Bindung des Gerichts\nan die erste Verständigung (§ 257c Abs. 4 StPO) sei entgegen der Darstellung\nim angefochtenen Urteil keine neue Verständigung zustande gekommen, andererseits aber gleichzeitig „die mangelhafte Dokumentation und fehlende Beleh-\n\nrung [nach § 257c Abs. 5 StPO] im Hinblick auf die (erneute) Verständigung“\nrügt (RB S. 22), ist bereits sein Vorbringen widersprüchlich.\n\nIm Übrigen gilt: Dass sich die von der Strafkammer – nach dem Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers zu Unrecht – angenommene Bindung an den im\nzweiten Verständigungsvorschlag genannten Strafrahmen zum Nachteil des\nAngeklagten ausgewirkt haben könnte, ist nicht erkennbar, zumal das Urteil\nausdrücklich ausführt, dass die am unteren Rand des vorgeschlagenen Strafrahmens angesiedelte Strafe „noch“ tat- und schuldangemessen ist und eine\nweitere Unterschreitung dieser Untergrenze zur Überzeugung der Strafkammer\ndies nicht mehr wäre (UA S. 26). Auch auf einem Unterlassen der Belehrung\nnach § 257c Abs. 5 StPO nach einer – auf der Grundlage der Darstellung in den\ndienstlichen Äußerungen der Berufsrichter anzunehmenden – erneuten Verständigung würde das Urteil nicht beruhen. Denn der Angeklagte ist im Zusammenhang mit der ersten Verständigung nicht nur nach § 257c Abs. 5 StPO\nbelehrt worden, sondern hatte das vom Landgericht begründete Entfallen der\nBindungswirkungen dieser Verständigung auch unmittelbar zuvor erlebt. Die\nVoraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis (§ 257c Abs. 4 und 5 StPO) standen ihm also klar vor\nAugen. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass er infolge des Unterlassens einer\nerneuten Belehrung in seinem Verteidigungsverhalten beeinflusst worden sein\nkönnte.\n\nSander Schneider Dölp\n\nKönig Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/5-str-43-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/5-str-43-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:16.447941+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-15/5-str-43-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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