{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR543.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-03-15","aktenzeichen":"2 StR 543/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 543/15\nvom\n15. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR543.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am\n15. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO\nentsprechend beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. August 2015 wird verworfen, soweit sie\nsich gegen den Strafausspruch richtet.\n\n2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die\nim vorbezeichneten Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung\nsowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.\n\nGründe:\n\n1 Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13. Mai\n2014 wegen Vergewaltigung in acht Fällen und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden; daneben hatte das Landgericht eine Adhäsionsentscheidung zugunsten der Nebenklägerin getroffen.\nAuf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 12. Februar\n2015 (2 StR 388/14) das Urteil hinsichtlich dreier Fälle der Vergewaltigung und\nim Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\nund die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2 Nachdem das Landgericht das Verfahren wegen Vergewaltigung in drei\nFällen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat, hat es den Angeklagten nunmehr wegen Vergewaltigung in fünf Fällen und wegen sexueller Nötigung zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt und\nerneut eine Adhäsionsentscheidung zugunsten der Nebenklägerin getroffen.\n\n3 1. Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Dezember 2015 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Gesamtstrafenausspruch richtet.\n\n4 2. Die Entscheidung über die - nicht auf den Gesamtstrafenausspruch\nbeschränkte - Revision des Angeklagten bleibt im Übrigen einer abschließenden Entscheidung des Senats vorbehalten.\n\n5 a) Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14 und\n2 StR 337/14, NStZ-RR 2015, 382 f.) bei den anderen Strafsenaten sowie beim\nGroßen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen.\n\n6 b) Der Senat sieht sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung gehindert, über die Revision des Angeklagten zu entscheiden, soweit der Tatrichter - erneut (vgl. auch Senat, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07,\nBGHSt 52, 96, 98; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 3 StR\n426/00, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 11) - eine Adhäsionsentscheidung\n\ngetroffen hat. Im Hinblick darauf, dass über diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, war es geboten,\nüber den \"entscheidungsreifen\" strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils\nvorab zu entscheiden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier\nausnahmsweise zulässig (vgl. im Einzelnen Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober\n2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, insoweit in NStZ-RR 2015, 382 f. nicht\nabgedruckt).\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/2-str-543-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406a","ref_norm":"406a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/2-str-543-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.196767+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-15/2-str-543-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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