{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR280.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-03-15","aktenzeichen":"2 StR 280/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 280/15\nvom\n15. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR280.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nGera vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit gegen den Beschwerdeführer der Verfall von Wertersatz in Höhe von mehr als\n7.400 Euro angeordnet worden ist; die darüber hinausgehende\nVerfallsanordnung entfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht\nFällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt, sichergestellte Gegenstände eingezogen und gegen ihn den erweiterten Wertersatzverfall in Höhe\nvon 25.900 Euro sowie den Verfall von Wertersatz in Höhe von 26.570 Euro\nangeordnet. In Höhe des angeordneten Wertersatzverfalls hat es den dinglichen Arrest in das Vermögen des Angeklagten aufrechterhalten und den\ndarüberhinausgehenden Arrest aufgehoben. Die hiergegen gerichtete, auf die\n\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und\ndamit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n3 2. Die auf die Sachrüge veranlasste Prüfung des angefochtenen Urteils\nhat, soweit der Schuld- und Strafausspruch, die Anordnung des erweiterten\nVerfalls und die Einziehungsentscheidung betroffen sind, keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch ist die sachlich-rechtliche Beanstandung der Revision dahingehend, dass die Anordnung des Verfalls von\nWertersatz von den Feststellungen nur zum Teil getragen wird, begründet.\n\n4 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt:\n\n„Nach § 73 Abs. 1 StGB kann der Verfall nur hinsichtlich Gegenständen\nangeordnet werden, die der Täter für die Tat oder aus ihr tatsächlich erlangt hat. In den Urteilsgründen sind aber nur Zahlungen in Höhe von\ninsgesamt 7.400 Euro (Fall 1 und 2 der Urteilsgründe, UA S. 11f.) belegt.\nZu Fall 11 der Urteilsgründe heißt es lediglich, der gesondert Verfolgte\nS. habe dem Angeklagten aus der Lieferung in diesem Fall\n9.000 Euro geschuldet (UA S. 15). Ein bloßes - zivilrechtlich nicht durchsetzbares, da nichtiges - Zahlungsversprechen eines Betäubungsmittelabnehmers stellt aber noch keinen erlangten Vermögenswert dar. Hinsichtlich der übrigen Betäubungsmittelgeschäfte hat die Strafkammer\nkeine Feststellungen zu etwaigen Zahlungen getroffen; im Fall 10 der Urteilsgründe (UA S. 15) ist zu einer Kaufpreiszahlung nichts festgestellt,\nim Übrigen konnte sich die Strafkammer bereits keine Überzeugung verschaffen, ob oder, wenn ja (wie im Fall 9 der Urteilsgründe), in welchem\nUmfang Lieferungen tatsächlich erfolgt sind.\n\nDa ergänzende Feststellungen angesichts der Gesamtumstände nicht zu\nerwarten sind, kann der Senat in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO den Betrag des Verfalls von Wertersatz selbst herabsetzen. Für ei-\n\nne entsprechende Teilaufhebung des dinglichen Arrestes ist das Revisionsgericht allerdings nicht zuständig (vgl. § 111e Abs. 1 Satz 1 i.V.m.\n§ 162 Abs. 3 Satz 2 StPO).“\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\n6 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4\nStPO. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den entstandenen Kosten zu entlasten.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/2-str-280-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-15/2-str-280-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.133104+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-15/2-str-280-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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