{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:141216BVZR254.15.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-12-14","aktenzeichen":"V ZR 254/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 254/15\nvom\n\n14. Dezember 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:141216BVZR254.15.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele und Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2015\nwird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n116.120,23 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die in § 543 Abs. 2 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Die\nRechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher\nBedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts\noder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543\nAbs. 2 ZPO).\n\n2 1. Die Frage, wer nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag oder - wie\nnach Meinung der Kläger hier - gemäß § 326 Abs. 4 BGB wegen Unmöglichkeit\nder Übereignung der Kaufsache nach Rücktrittsvorschriften die Rückzahlung\n\ndes Kaufpreises schuldet, wenn dieser an einen Zessionar gezahlt worden ist,\nist zwar umstritten. Die Kläger haben aber nicht dargelegt, dass die Frage hier\nentscheidungserheblich ist; nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist das\nnicht der Fall.\n\n3 2. Gemäß § 326 Abs. 4 BGB ist der Kaufpreis nach Maßgabe der Vorschriften über den Rücktritt zurückzuzahlen, wenn der Verkäufer die Kaufsache\n- hier das Erbbaurecht - nach § 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB nicht mehr zu liefern und zu übereignen braucht (§ 326 Abs. 1 BGB) und der Käufer dafür nicht\nverantwortlich ist (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier spricht zwar viel dafür, dass\nder Ersteher nicht bereit sein wird, den Klägern das Erbbaurecht zu übertragen.\nNach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Kläger den fällig gestellten Kaufpreis jedoch nicht vollständig gezahlt. Da die durch die Grundpfandrechte gesicherten Gläubiger aus dem Kaufpreis hätten befriedigt werden sollen\nund können und die Zwangsversteigerung dann einzustellen gewesen wäre, ist\ndavon auszugehen, dass die Kläger für die durch diese Versteigerung eingetretene Unmöglichkeit der Verschaffung des Erbbaurechts verantwortlich sind.\nGründe, aus denen es an ihrer Verantwortlichkeit fehlt, sind nicht dargelegt\nworden. Ob sich die Kläger auf Grund des erklärten Rücktritts an die Zessionarin halten können, ist hier nicht zu prüfen, weil sie von der Unwirksamkeit des\nRücktritts ausgehen. Mögliche Ansprüche gegen die Verkäufer sind nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.\n\nII.\n\n4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\nLG Hildesheim, Entscheidung vom 15.04.2015 - 2 O 64/15 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 09.11.2015 - 4 U 84/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-14/v-zr-254-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-14/v-zr-254-15","retrieved":"2026-10-24 07:59:18.717239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-14/v-zr-254-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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