{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140716BVZB94.14.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-07-14","aktenzeichen":"V ZB 94/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 94/14\nvom\n\n14. Juli 2016\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2016:140716BVZB94.14.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts\nMemmingen - 4. Zivilkammer - vom 28. April 2014 wird auf Kosten\ndes Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Dem Betroffenen, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde durch die beteiligte Behörde zuletzt am 21. Februar 2014 eine Duldung bis zum 23. April\n2014 erteilt. Ferner wurde er von der beteiligten Behörde auf seine vollziehbare\nAusreisepflicht hingewiesen. Da er daraufhin erklärte, nicht freiwillig ausreisen\nzu wollen, wurde ihm die Abschiebung in den Irak nach Ablauf eines Monats\nangedroht.\n\n2 Nachdem der Betroffene aufgrund der Anordnung einer einstweiligen\nFreiheitsentziehung vom 11. April 2014 festgenommen und am 23. April 2014\ndem Haftrichter vorgeführt worden war, hat das Amtsgericht auf den - sowohl\ndie einstweilige Freiheitsentziehung als auch die Sicherungshaft betreffenden -\nAntrag der beteiligten Behörde vom 20. März 2014 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 30. April 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht am 28. April 2014 zurückgewiesen. Mit der\nRechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 28. April 2014 aus der Haft entlassen wurde, die Feststellung der Verletzung seiner Rechte durch die angegriffenen Entscheidungen erreichen.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung\nder Sicherungshaft seien gegeben.\n\nIII.\n\n4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag\nnach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige\nRechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n5 Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, dem Betroffenen sei der\nHaftantrag vor seiner gerichtlichen Anhörung nicht bekanntgegeben worden,\nführt im vorliegenden Fall nicht zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung.\n\n6 1. Richtig ist zwar, dass Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen § 420 FamFG und damit auch Art. 104\nAbs. 1 GG verletzen, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf\nder Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen (vgl. Senat, Beschluss vom\n18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN). Dies ist etwa\nder Fall, wenn der Anhörung ein unzulässiger (Senat, Beschluss vom\n16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 19, 22) oder ein unvollständiger (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210\nRn. 16 f.) Haftantrag zugrunde liegt oder wenn der zulässige Haftantrag bei der\nAnhörung nicht zumindest in den wesentlichen Grundzügen sinngemäß mündlich in eine Sprache übersetzt wird, die der Betroffene beherrscht (vgl. Senat,\nBeschluss vom 12. März 2015 - V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE).\nEine vollständig unterbliebene Bekanntgabe des Haftantrages vor der Anhörung\ndes Betroffenen führt daher zu einer Verletzung von Art. 104 Abs. 1 GG und\nbegründet die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung.\n\n7 2. Vorliegend ist dem Betroffenen aber der Haftantrag in Gestalt des die\neinstweilige Freiheitsentziehung anordnenden Beschlusses vom 11. April 2014\nbekanntgegeben worden.\n\n8 Dem Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts, auf das die Rechtsbeschwerde verweist, ist eine Bekanntgabe des Haftantrags an den Betroffenen\nnicht zu entnehmen. Allerdings geht aus ihm hervor, dass dem Betroffenen der\nBeschluss des Amtsgerichts vom 11. April 2014 eröffnet worden ist. Weiter ist\ndem Protokoll die Erklärung des Betroffenen zu entnehmen, dass er den Gerichtsbeschluss erhalten, gelesen und verstanden habe. Einer Übersetzung bedürfe es nicht. Der Beschluss vom 11. April 2014 gibt, wenn auch in gekürzter\nFassung, so doch hinreichend detailliert den im Haftantrag enthaltenen Sach-\n\nverhalt, der auch die Anordnung von Sicherungshaft rechtfertigen soll, wieder.\nDarüber hinaus enthält er eine ins Detail gehende rechtliche Würdigung des\nRichters, wonach auch in der Hauptsache eine Haft zur Sicherung der Abschiebung anzuordnen sein wird. Damit enthält dieser Beschluss alle entscheidungserheblichen Tatsachen, die nach § 417 Abs. 2 FamFG notwendiger Bestandteil\neines Haftantrages sind und auch Gegenstand des Haftantrages der beteiligten\nBehörde waren. Vor diesem Hintergrund bedurfte es ausnahmsweise nicht\nnoch der Bekanntgabe des Haftantrages selbst. Dem Betroffenen war es auf\nder Grundlage des ihm bekanntgegebenen Gerichtsbeschlusses möglich, sich\nsachgerecht zu verteidigen.\n\n9 3. Auch eine entscheidungserhebliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1\nGG liegt nicht vor. Der Betroffene war durch die Bekanntgabe des Beschlusses\nüber den Inhalt des Haftantrages hinreichend informiert. Andere Tatsachen sind\nim Rahmen der Haftanordnung nicht verwertet worden. Dass der Betroffene,\nwenn ihm der Haftantrag selbst bekanntgegeben worden wäre, Umstände vorgetragen hätte, die zu einer anderen Bewertung geführt hätten, hat die Rechtsbeschwerde nicht dargelegt.\n\n10 4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch RiBGH Dr. Czub ist infolge\nKrankheit an der Unterschrift\ngehindert.\nKarlsruhe, den 17. August 2016\nDie Vorsitzende\nStresemann\n\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\n\nAG Günzburg, Entscheidung vom 23.04.2014 - XIV 126/14 (B) -\nLG Memmingen, Entscheidung vom 28.04.2014 - 42 T 629/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/v-zb-94-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/v-zb-94-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:17.647321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-14/v-zb-94-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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