{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140716BSTB22.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-07-14","aktenzeichen":"StB 22/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 22/16\nvom\n14. Juli 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:140716BSTB22.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 14. Juli 2016\ngemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016\n- 3 BGs 65/16 - wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 19. April 2016 festgenommen und befindet\nsich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 - 3 BGs 65/16 - in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich\nvon Juli bis November 2015 in drei Fällen als Mitglied an der \"Gruppe Freital\"\nbeteiligt und damit an einer Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf\ngerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) bzw. gemeingefährliche Straftaten insbesondere in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 4 StGB\nzu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). In zwei\nder drei Fälle habe er jeweils tateinheitlich\n\n- am 1. November 2015 in Freital gemeinschaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB) herbeigeführt und\nunmittelbar dazu angesetzt, vier Menschen aus niedrigen Beweggründen und\nheimtückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB), wobei er einen Menschen mittels\neines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich und\nmittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzt (§ 224 Abs. 1 Nr. 2,\n4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache beschädigt habe (§ 303 StGB);\n\n- im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 gemeinschaftlich mit\nanderen Beschuldigten in Freital und an anderen Orten Explosionsverbrechen\nvorbereitet (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegründet.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Der Beschuldigte, sieben Mitbeschuldigte und weitere Personen bildeten spätestens im Juli 2015 die \"Gruppe Freital\". Diese Personenvereinigung\nwar auf längere Zeit angelegt und darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Ideologie durch die Begehung von Anschlägen gewaltsam durchzusetzen.\n\nDie fortlaufenden Anschlagsplanungen sahen insbesondere Sprengstoffanschläge auf von Asylbewerbern bewohnte Unterkünfte und Wohnungen politisch Andersdenkender vor, die mittels pyrotechnischer Sprengkörper begangen werden sollten und in mehreren Fällen auch begangen wurden. Dabei wurden die Sprengkörper teilweise von außen an Fensterscheiben platziert,\nwodurch sie wie (Glas-)Splitterbomben wirkten. Insoweit nahmen die Mitglieder\nder Vereinigung - jedenfalls in einem der Fälle - die Tötung von Menschen, die\nsich in den angegriffenen Räumlichkeiten aufhielten, billigend in Kauf. Mit diesen Taten sollten politisch Andersdenkende eingeschüchtert und Asylbewerber\nzur Ausreise aus Deutschland veranlasst werden.\n\n7 Ihre rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesinnung dokumentierten\ndie Mitglieder der Vereinigung bei gemeinsamen persönlichen - häufig an einer\n-Tankstelle in Freital abgehaltenen - Treffen, in sozialen Netzwerken,\naber auch in Internet-Chatgruppen. Letzterer bediente sich die Vereinigung\nauch zu Anschlagsplanungen/-verabredungen, wobei sie einen Instant-Messaging-Dienst verwendete, der die Einrichtung geheimer, verschlüsselter\nChatgruppen ermöglichte; von dieser Möglichkeit machten sie mit dem sogenannten schwarzen Chat, in dem \"ausschließlich heftige Aktionen besprochen\"\nwurden und dessen Teilnehmer \"ausschließlich die Terroristen\" waren, auch\nGebrauch. Der Beschuldigte unterhielt unter dem Benutzernamen \"Bu. \" einen Account in diesem \"schwarzen Chat\" und nahm rege an Diskussionen, Abstimmungen sowie Verabredungen in diesem Chat teil.\n\n8 Innerhalb der Organisation waren die Mitbeschuldigten F. und\nS. maßgeblich für die Planung und Organisation der Anschläge verantwortlich, wobei der Mitbeschuldigte F. auch anderen Mitgliedern die ihnen bei\nder Ausführung von Anschlägen zukommenden Rollen zuwies und mit Explo-\n\nsivstoffen experimentierte, etwa um eine verzögerte Explosionszeit oder allgemein die Wirkung pyrotechnischer Sprengkörper zu testen. Der innerhalb der\nVereinigung ebenfalls als treibende Kraft agierende Mitbeschuldigte S. war\nzudem in der Lage, gleichgesinnte Personen zu mobilisieren, sofern sie zu\nZwecken der Vereinigung benötigt wurden. Der Mitbeschuldigte W. hatte\nals \"Internet-Spezialist\" die Aufgabe übernommen, Informationen über die linke\nSzene zu sammeln.\n\n9 Die Mitglieder der Vereinigung agierten konspirativ, indem sie nicht nur\ndie Verschlüsselungs- und Löschungsfunktionen des verwendeten Instant-Messaging-Dienstes bewusst einsetzten, sondern sich darüber hinaus auch\neiner codierten Sprache bedienten, etwa indem sie Sprengkörper als \"Obst\"\nbezeichneten oder Kurzbezeichnungen (z.B. \"BS\" für Buttersäure - so auch der\nBeschuldigte in einem Chat-Beitrag vom 4. Oktober 2015) benutzten. Die\nGruppentreffen an öffentlichen Orten, etwa an der genannten Tankstelle, dienten der Besprechung der gemeinsamen Ziele im persönlichen Rahmen.\n\n10 Innerhalb der Gruppierung wurde deren Vorgehen von allen Mitgliedern\ndiskutiert; Entscheidungen wurden gemeinsam - gegebenenfalls durch Abstimmungen - getroffen, wobei den Auffassungen der Mitbeschuldigten F.\nund S. entsprechend ihrer Funktion als Initiatoren und Organisatoren von\nAnschlägen ein großes Gewicht zukam. Im Verlauf der Diskussionen entwickelte sich eine gruppenspezifische Eigendynamik, die zur wechselseitigen Bestärkung der Gruppenmitglieder in ihren Auffassungen und ihrer Bereitschaft beitrug, sich auch an den Anschlägen der Vereinigung zu beteiligen. So führte der\nMitbeschuldigte W. im \"schwarzen Chat\" aus, die Beteiligten sollten aufhören, sich untereinander zu streiten und ihren Hass stattdessen auf alles\nFremde richten. Kameraden lasse man nicht im Stich und es sei wichtig, \"dass\n\nder Naziterror weitergeht\". Folglich sahen sich die Mitglieder als gegenseitig\nverpflichtet an, sich an den gemeinsamen Aktionen der Gruppierung zu beteiligen und erwarteten auch von anderen deren Teilnahme; ein anderer Mitbeschuldigter erklärte seine Mitwirkung an einem der Anschläge gar mit \"Gruppenzwang\", dem er sich ausgesetzt gesehen habe.\n\n11 Die Anschläge wurden durch koordiniertes, arbeitsteiliges Zusammenwirken der jeweils beteiligten Gruppenmitglieder vorbereitet, etwa indem über\nden \"schwarzen Chat\" Treffpunkt, Uhrzeit, Teilnehmerkreis und mitzubringende\nTatmittel vereinbart wurden. Die Mitbeschuldigte K. leistete zudem Aufklärungsarbeit, ihr und anderen Mitgliedern kamen auch logistische Aufgaben zu,\netwa der Transport von Mittätern zum Tatort oder das Steuern des Fluchtwagens. An den vereinbarten Treffpunkten, die regelmäßig in der Nähe der Tatorte lagen und als Sammelpunkte dienten, fanden zudem weitere Besprechungen\nzu Details der jeweiligen Tatausführung statt, an denen auch der Beschuldigte\nteilnahm.\n\n12 bb) Aus dieser Gruppierung heraus wurden jedenfalls die nachfolgend\nbeschriebenen Anschläge bzw. weitere Straftaten begangen (nachfolgend (1)\nbis (4)). Ob der Vereinigung auch weitere Anschläge/Straftaten zuzurechnen\nsind, bedarf derzeit noch weiterer Ermittlungen.\n\n13 (1) In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 gegen Mitternacht\nbrachte der Mitbeschuldigte F. als Mitglied der Vereinigung einen pyrotechnischen Sprengsatz vom Typ Cobra 12, den er zuvor von außen am Küchenfenster der von Asylbewerben bewohnten Unterkunft B. straße in\nFreital angebracht hatte, zur Detonation. Durch die von der Explosion ausgelöste Druckwelle zerbarst die Fensterscheibe, der Fensterrahmen wurde deformiert. Glas- und Kunststoffsplitter flogen durch die Küche und schlugen in der\n\nvier Meter vom Fenster entfernten gegenüberliegenden Wand ein; teilweise\nflogen die Splitter auch durch die geöffnete Küchentür in den angrenzenden\nFlur. Die sich zur Tatzeit in der Wohnung aufhaltenden acht Personen blieben\nnur deshalb unverletzt, weil sie sich nicht in der Küche oder im Flur befanden,\nsondern in den anderen Räumen schliefen.\n\n14 Dem Mitbeschuldigten F. war die Wirkung des verwendeten\nSprengsatzes bekannt. Er wusste auch, dass die Wohnung von Asylbewerbern\ngenutzt wurde; darauf kam es ihm gerade an. Die naheliegende Möglichkeit,\ndass der Küchenraum einer Wohnung auch zur Nachtzeit von Bewohnern der\nWohnung betreten werden kann, die alsdann von herumfliegenden Splittern\nzumindest gravierend verletzt werden könnten, war ihm ebenfalls bewusst.\n\n15 Es besteht aus den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im\nEinzelnen dargelegten Gründen der dringende Tatverdacht, dass es sich bei\ndieser Tat des Mitbeschuldigten F. um eine Tat der Vereinigung \"Gruppe\nFreital\" handelte. Ob sich bestehende Anhaltspunkte, dass auch der Beschuldigte und andere Mitglieder der Vereinigung an ihrer Ausführung beteiligt waren\n- so bemühte sich der Beschuldigte etwa um ein Alibi für die Tatnacht, nachdem die Polizei im Rahmen der Ermittlungen zwei andere Mitbeschuldigte als\nZeugen vernommen hatte -, im Sinne eines dringenden Tatverdachts erhärten\nlassen, bedarf noch weiterer Ermittlungen.\n\n16 (2) In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 verübten Mitglieder\nder \"Gruppe Freital\" gemeinsam mit weiteren Personen einen Sprengstoffanschlag auf Bewohner des von dem linksgerichteten alternativen Wohnprojekt\n\"Mangelwirtschaft\" genutzten Wohnhauses O. straße in D.\n. Dieser Anschlag war ein \"Racheakt\" der Vereinigung an den Bewohnern, die sie für einen vermeintlichen Angriff linksgerichteter Personen auf\n\neinen Teilnehmer an einer Blockade einer Turnhalle verantwortlich machten, in\nder eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden sollte. Im \"schwarzen Chat\"\nverabredeten sich die Mitbeschuldigten im Verlauf des 18. Oktober 2015 zum\nnächtlichen Angriff auf das Gebäude, wobei bereits besprochen wurde, wer\nwelche Tatmittel - etwa Sprengkörper oder Buttersäure - mitbringen könne.\n\n17 Gegen 19 Uhr trafen sich Mitglieder der \"Gruppe Freital\" zunächst an der\nTankstelle in Freital und begaben sich später nach D. , wo sie ab\n20 Uhr mit einer Dresdner Gruppe von Gleichgesinnten an einer Turnhalle zusammentrafen. Der Beschuldigte nahm an diesem Treffen teil und befürwortete\ndie geplante Gewaltanwendung offen; später verließ er indes die Gruppe und\nfuhr seine Freundin nach Hause.\n\n18 Der Mitbeschuldigte F. und ein Teilnehmer aus der Dresdner Gruppe hatten das Grundstück vorher ausgekundschaftet. Unter einer Brücke in der\nNähe des Wohnprojekts kam die aus 20-30 Personen bestehende Gruppe der\nAngreifer zusammen. Es wurden mehrere Sprengsätze - auch mit Buttersäure\nversehene - hergestellt. Die Mitbeschuldigten F. und S. verteilten weitere nicht in Deutschland zugelassene Sprengmittel und Steine an die Anwesenden und teilten die Tatbeteiligten in Gruppen ein. Die Dresdner Teilnehmer\ngriffen entsprechend dem von dem Mitbeschuldigten F. entwickelten und\nallen Tatbeteiligten detailliert erläuterten Tatplan ab 23.50 Uhr zusammen mit\ndem Mitbeschuldigten Kn. das Haus von vorne an, wobei dieses Manöver\nnur der Ablenkung dienen sollte; den eigentlichen Angriff führten die Mitbeschuldigten F. , S. , Se. und Sch. zusammen mit anderen Personen von der Hinterseite des Grundstücks: Sie warfen zahlreiche Sprengsätze\nund Steine auf Fensteröffnungen des Hauses, mit denen sie indes nur Sachschaden anrichteten. Durch die mit Buttersäure versehenen Sprengkörper, die\n\nsie im Inneren des Hauses zur Detonation bringen wollten, beabsichtigten sie,\ndas Haus unbewohnbar zu machen. Dies misslang, weil die Mitbeschuldigten\ndie anvisierten Fensteröffnungen nicht trafen.\n\n19 Die tatausführenden Mitglieder der Vereinigung, denen die erhebliche\nSprengkraft der von ihnen verwendeten, in Deutschland nicht zugelassenen\npyrotechnischen Sprengkörper bekannt war, nahmen die gravierende Verletzung der anwesenden Bewohner des Hauses billigend in Kauf; sie hatten von\nder Raumaufteilung keine Kenntnis und konnten deshalb nicht ausschließen,\ndass sich in den Räumen hinter den von ihnen anvisierten Fenstern Personen\naufhalten würden. Aufgrund der bekannten Gefährlichkeit der verwendeten\nSprengsätze war den Beschuldigten auch die mögliche Todesgefahr bewusst,\nin die sie die Bewohner des angegriffenen Hauses brachten.\n\n20 (3) Im Laufe des 31. Oktobers 2015 planten Mitglieder der Vereinigung\neinen Anschlag auf die als Asylbewerberunterkunft dienende Wohnung Wi.\nStraße in Freital. Dazu trafen sie sich gegen 16.30 Uhr an der genannten Tankstelle in Freital und fuhren zunächst gemeinsam nach Tschechien, wo sie mehrere in Deutschland nicht zugelassene pyrotechnische Sprengkörper erwarben. Schon vorher hatten die Mitbeschuldigten K. und S.\ntelefonisch erörtert, dass sich die Gruppe am Abend treffen wolle, um ein \"bisschen zu eskalieren\". Gegen 21.30 Uhr kam der Beschuldigte mit den Mitbeschuldigten F. , S. , Sch. , W. , Kn. und K. sowie\nseiner Lebensgefährtin an der Tankstelle zusammen; bei diesem Treffen beschlossen die Anwesenden, den Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft auszuführen und besprachen ausführlich die Tatmodalitäten, das vorherige Auskundschaften der Tatörtlichkeit sowie die Aufgabenverteilung. Nach Abschluss\nder Planung verließen die Beteiligten zunächst den Bereich der Tankstelle und\n\ntrafen sich, nachdem der Mitbeschuldigte F. im Beisein des Mitbeschuldigten Kn. in seiner Wohnung die Sprengsätze präpariert hatte, gegen 0.30\nUhr an einer Grundschule, von der aus sie mit mehreren Fahrzeugen zu einem\nFeld in der Nähe der Asylbewerberunterkunft fuhren.\n\n21 In der Nacht auf den 1. November 2015 gegen 0.50 Uhr stellten die Mitbeschuldigten F. , W. und Sch. an drei Fenstern der genannten\nWohnung jeweils einen in Deutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen\nSprengkörper vom Typ Cobra 12 auf dem Fensterbrett ab und brachten diese\nannähernd zeitgleich zur Zündung. Ihnen war bekannt, dass sich hinter zwei\nder Fenster Schlafzimmer und hinter dem dritten die Küche der Wohnung befanden. Die Innenscheiben der doppelverglasten Fenster zerbarsten in teilweise handtellergroße Splitter, die durch die hinter den Fenstern liegenden\nInnenräume geschleudert wurden. Einer der Bewohner, der zur Tatzeit in seinem Bett lag, wurde durch die herumfliegenden Splitter im Gesicht verletzt; er\nerlitt mehrere Schnittverletzungen an der Stirn. Die drei anderen Bewohner\nkonnten sich, nachdem einer von ihnen die abbrennende Lunte bemerkt hatte,\nauf dessen Warnruf hin in den Flur retten, wodurch weitere mögliche gravierende Verletzungen verhindert werden konnten.\n\n22 Der Beschuldigte und die Mitbeschuldigten S. , Kn. und K.\nwarteten abredegemäß in der Nähe des Tatorts, von wo aus sie das weitere Geschehen beobachteten. Nach Ausführung des Anschlags flohen die drei\ntatausführenden Mitbeschuldigten in dem von dem Beschuldigten gesteuerten\nFluchtwagen. Auch die anderen Mitbeschuldigten verließen ihren Beobachtungsposten.\n\n23 Dem Beschuldigten sowie den weiteren beteiligten Mitgliedern der Vereinigung waren die Sprengwirkung der eingesetzten Sprengkörper und die Gefährlichkeit insbesondere der konkreten Begehungsweise durch die Splitterwirkung der Fensterscheiben bekannt. Sie nahmen den Tod der in der Wohnung\nbefindlichen Asylbewerber, um deren Anwesenheit sie wussten, gleichwohl in\nKauf, als sie die Tat trotz im Vorfeld aufgekommener Bedenken, dass dabei\nMenschen zu Schaden kommen könnten, ausführten; solche Bedenken wurden\nvon dem Mitbeschuldigten F. vielmehr ausdrücklich zurückgestellt, indem\ner ausführte: \"Ob wir das nicht wollen?\" und anschließend lachte.\n\n24 (4) Der Beschuldigte plante mit den anderen Mitgliedern der Vereinigung\ndie Herbeiführung weiterer Sprengstoffexplosionen, bei denen Leib oder Leben\nanderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet\nwerden sollten. Um diese ausführen zu können, fuhren die Mitglieder der Vereinigung - wie bereits oben dargelegt - nach Tschechien, um sich dort mit in\nDeutschland nicht zugelassenen pyrotechnischen Sprengkörpern zu versorgen.\nBei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurden drei solcher\nSprengkörper sichergestellt.\n\n25 b) Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Der erforderliche dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus\nder Auswertung der auf dem Mobiltelefon der Mitbeschuldigten K. sichergestellten Protokolle namentlich des \"schwarzen Chats\", aus den Ergebnissen\nvon Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und aus den Vernehmungen des Beschuldigten und zahlreicher Mitbeschuldigter, die sich teilweise\nselbst und gegenseitig erheblich belastet haben. Wegen der Einzelheiten\nnimmt der Senat Bezug auf die ausführliche, mit den Beweisergebnissen belegte Sachverhaltsdarstellung in dem Haftbefehl.\n\n26 c) In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses zunächst der Verdacht belegt, dass sich in Freital eine Vereinigung gegründet\nhatte, die auf die Begehung von Tötungsdelikten sowie Sprengstoffverbrechen\ngerichtet war, an der sich der Beschuldigte als Mitglied beteiligte, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB.\n\n27 Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer\nangelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens\ndrei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; vgl.\netwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474). Eine solche Vereinigung wird zur terroristischen, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit\nauf die Begehung von Straftaten gemäß den Katalogen des § 129a Abs. 1 und\n2 StGB gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein; der Gruppenwille erleichtert dem\nEinzelnen die Begehung von Straftaten und drängt das Gefühl persönlicher\nVerantwortung zurück, woraus sich die vereinigungsbezogene Gefährlichkeit im\nSinne der in größeren Personenzusammenschlüssen liegenden typischen Eigendynamik ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09,\nBGHSt 54, 216, 229).\n\n28 Die \"Gruppe Freital\" erfüllte entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit\ndiese Voraussetzungen. Ihre Zusammensetzung und ihre Ausrichtung ergeben\ndas Vorliegen des personellen, des zeitlichen und des organisatorischen Elements. Auch das Willenselement ist durch das beschriebene Verhalten bei der\nWillensbildung (gemeinsame Diskussion und Abstimmung) belegt.\n\n29 Die von der Vereinigung begangenen Taten erweisen sich nach dem\nbisherigen Stand der Ermittlungen als Straftaten im Sinne von § 129a Abs. 1\nNr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB. Die Sprengstoffanschläge hatten - unabhängig von\nder Frage eines ohnehin zur Anwendung von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB führenden Tötungsvorsatzes - das Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern\nund Asylbewerber so zu verängstigen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen würden. Ein solches Vorgehen gegen politisch Andersdenkende und Asylbewerber, die sich infolgedessen nicht mehr sicher und geschützt fühlen können und das so zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung der\ninneren Sicherheit und des Vertrauens der Bevölkerung in ihre Gewährleistung\nführt, erfüllt die Voraussetzungen von § 129a Abs. 2 StGB, zumal, wenn sich\ndie Anschläge in eine Vielzahl ausländerfeindlicher Straftaten im gesamten\nBundesgebiet einreihen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR\n263/05, NJW 2006, 1603, 1604 mwN).\n\n30 Der Beschuldigte gehörte als Teilnehmer an dem nur den \"Terroristen\"\nvorbehaltenen \"schwarzen Chat\" zum inneren Kreis dieser Vereinigung. Er war\nzudem der Fahrer des Fluchtwagens für die ausführenden Täter des versuchten Mordes im Fall a) bb) (3). Dies begründet den dringenden Verdacht, dass er\nsich als Mitglied an dieser Vereinigung beteiligte.\n\n31 Im Fall a) bb) (3) ist der Beschuldigte zudem dringend verdächtig, sich\nals Mittäter an dem Anschlag beteiligt und damit - tateinheitlich zu der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015\n- 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 475) - versucht zu haben, vier Menschen aus\nniedrigen Beweggründen und heimtückisch zu töten (§§ 211, 22, 23 StGB),\nwobei er einen Menschen mittels eines gefährlichen Werkzeugs, mit anderen\nBeteiligten gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Be-\n\nhandlung verletzte (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB) sowie eine fremde Sache\nbeschädigte (§ 303 StGB). Der dringende Verdacht, dass bei dem Beschuldigten Tötungsvorsatz vorlag, ergibt sich maßgeblich aus der allgemein bekannten\nbesonderen Gefährlichkeit der an den Fensterscheiben angebrachten Sprengladungen. Zudem wurden etwaige Bedenken, dass Menschen verletzt werden\nkönnten, im Vorfeld des konkreten Anschlags - wie dargelegt - von dem Mitbeschuldigten F. zurückgestellt; gleichwohl beteiligte sich der Beschuldigte\nan dem Anschlag. Dass er dabei \"nur\" als Fahrer des Fluchtwagens agierte und\nnicht selbst einen Sprengsatz anbrachte, steht angesichts des Tatinteresses\nder Vereinigungsmitglieder und ihres vereinbarten arbeitsteiligen Vorgehens\nder Bewertung seines Tatbeitrags als mittäterschaftlich nicht entgegen.\n\n32 Im Fall a) bb) (4) begründen bereits die in der Wohnung des Beschuldigten aufgefundenen Sprengkörper im Zusammenhang mit der übrigen Ausrichtung der Vereinigung, dass er dringend verdächtig ist - wiederum tateinheitlich\nzu der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung -, ein Explosionsverbrechen nach § 308 Abs. 1 StGB vorbereitet zu haben, strafbar gemäß § 310\nAbs. 1 Nr. 2 StGB.\n\n33 2. a) Es besteht - worauf auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend abgestellt hat - der Haftgrund der Fluchtgefahr, § 112\nAbs. 2 Nr. 2 StPO: Der Beschuldigte hat im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begründet. Diesem stehen hinreichende persönliche und soziale Bindungen des\nledigen Beschuldigten nicht entgegen, mag er auch zuletzt einer Tätigkeit als\nFahrer nachgegangen sein. Dass er sich seit November 2015 in Kenntnis der\nlaufenden Ermittlungen dem Verfahren bislang nicht entzogen hat, führt entge-\n\ngen der Annahme der Verteidigung des Beschwerdeführers zu keiner anderen\nBeurteilung:\n\n34 Der erstmals in dem angefochtenen Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs erhobene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der auf zahlreichen neu hinzutretenden Ermittlungsergebnissen tatsächlicher Art beruhte, war zuvor nicht Gegenstand des Verfahrens.\nSchon das Hinzutreten dieses Tatvorwurfs, der den Beschwerdeführer auch mit\nden Taten der Vereinigung vom 19./20. September bzw. 18./19. Oktober 2015\nin Verbindung bringt - ohne dass ihm insoweit bislang eine Tatbeteiligung konkret zur Last gelegt wird -, führt aufgrund der damit verbundenen Straferwartung\nzu einer Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr und jedenfalls auch zur\nAnnahme des weiteren Haftgrundes der Schwerkriminalität (siehe unten b)).\n\n35 Hinzu kommt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen die\nMitbeschuldigten F. , S. , W. , Sch. und K. unter anderem wegen der Tat vom 31. Oktober/1. November 2015, an der sich auch der\nBeschuldigte beteiligte, Anklage zum Amtsgericht - Jugendschöffengericht -\nerhoben hatte, womit eine Beschränkung der Straferwartung auf eine Höchststrafe von vier Jahren verbunden war (§ 24 Abs. 2 GVG). Durch die Rücknahme dieser Anklage und der nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG gegebenen erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberlandesgerichte ist diese Beschränkung weggefallen. Auch deshalb muss der Beschwerdeführer, der zuvor davon ausgehen\ndurfte, auch allenfalls vor dem Amtsgericht angeklagt zu werden, im Falle seiner Verurteilung mit einer höheren, in verstärktem Maße Fluchtanreiz begründenden Freiheitsstrafe rechnen.\n\n36 b) Daneben liegt sowohl mit Blick auf § 129a Abs. 1 und 2 StGB als auch\nmit Blick auf das jedenfalls im Fall 1. a) bb) (3) versuchte Tötungsdelikt der\nHaftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) vor. Die genannten Umstände begründen die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Vorschrift\nauch bei ihrer gebotenen restriktiven Auslegung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 59. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) die Anordnung der Untersuchungshaft\nträgt.\n\n37 c) Ihr Zweck kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als\nderen Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n38 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zudem nicht außer\nVerhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Schäfer Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/stb-22-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/stb-22-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:13.673632+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-14/stb-22-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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