{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140716B1STR200.16.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-07-14","aktenzeichen":"1 StR 200/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 200/16\n\nvom\n14. Juli 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:140716B1STR200.16.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2016 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten D. wird das Urteil des\nLandgerichts Ansbach vom 17. Dezember 2015 – auch soweit\nes den Mitangeklagten P. betrifft –\n\na) im Fall 1 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahingehend\nabgeändert, dass die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\nmit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge schuldig sind,\n\nb) im Fall 2 der Urteilsgründe im jeweiligen Schuldspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen und\n\nc) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wie folgt verurteilt: die Angeklagte D. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Besitz\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nGesamtfreiheitstrafe von vier Jahren und neun Monaten, den nichtrevidierenden Mitangeklagten P. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nzwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubtem Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Zudem hat die Kammer den\nVerfall von Wertersatz in Höhe von 3.000 Euro gegen beide Angeklagte als\nGesamtschuldner und beim Mitangeklagten P. die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt angeordnet.\n\n2 Die mit der Sachrüge geführte Revision der Angeklagten D. führt zu\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im\nÜbrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Soweit die Revision Erfolg hat,\nist die Entscheidung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten nach § 357\nStPO zu erstrecken.\n\n3 1. Die jeweils täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt in Fall 1 der Urteilsgründe den dazu tateinheitlich aus-\n\ngeurteilten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; der Besitz\ntritt in solchen Fällen als Auffangtatbestand hinter der vollendeten Einfuhr zurück (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 3. September 2015 – 1 StR 322/15\nmwN). Dieser Teil des Schuldspruchs hatte deshalb entsprechend dem Antrag\ndes Generalbundesanwalts zu entfallen. Der Senat schließt aus, dass sich der\nWegfall des tateinheitlichen Schuldspruchs auf die Bemessung der in diesem\nFall verhängten Einzelstrafen ausgewirkt hätte, zumal das Landgericht an keiner Stelle der Strafzumessung auf den wegfallenden Schuldspruch Bezug genommen hat.\n\n4 2. Im Fall 2 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen des Landgerichts\nden Schuldspruch der (mittäterschaftlichen) Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge durch die beiden Angeklagten nicht, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat. Denn anders als im\nFall 1 der Urteilsgründe hatten beide Angeklagte keinerlei konkreten Einfluss\nauf die Fahrt des von ihnen beauftragten Kuriers (vgl. zu den Anforderungen\nBGH, Beschluss vom 31. März 2015 – 3 StR 630/14, StV 2015, 632). Ob in\ndiesem Fall anstelle von Täterschaft eine (Ketten-)Anstiftung des Kuriers durch\nbeide Angeklagte hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Frage kommt, wird der neue Tatrichter klären müssen. Dem Senat ist insoweit eine eigene Änderung des Schuldspruchs verwehrt (vgl. § 265\nStPO). Um dem neuen Tatrichter hierzu umfassende widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen, hebt der Senat die zu diesem Fall getroffenen Feststellungen insgesamt auf.\n\n5 3. Der Wegfall der in Fall 2 verhängten Einzelstrafen, die zugleich jeweils\ndie Einsatzstrafen sind, führt zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen.\n\n6 4. Da die aufgezeigten Rechtsfehler beide Angeklagten gleichermaßen\nbetreffen, war die Entscheidung gemäß § 357 StPO auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten P. zu erstrecken.\n\nRaum Cirener Radtke\n\nMosbacher Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/1-str-200-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-14/1-str-200-16","retrieved":"2026-10-24 07:52:13.110671+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-14/1-str-200-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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