{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZR107.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-01-14","aktenzeichen":"I ZR 107/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 107/15\nvom\n\n14. Januar 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:140116BIZR107.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert,\nDr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. April 2015\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 176.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin produziert und vertreibt Sportschuhe. Sie war Inhaberin\nder für Schuhwaren geschützten Wortmarke DE 2001711 \"CONVERSE\", der\nWort-Bild-Marke EU 929078 \"ALL STAR\" (mit Darstellung eines Sterns zwischen beiden Worten) sowie der Marke DE 1129307 \"CONVERSE ALL STAR\"\n(in einem runden Kreis unter anderem mit Darstellung eines Sterns in der Mitte). Sie hat diese Marken während des Berufungsverfahrens auf die All Star\nC.V. übertragen.\n\n2 Die Beklagte betreibt Einzelhandelsgeschäfte, in denen außer Lebensmitteln unter anderem Schuhe angeboten werden. Sie vertreibt Waren auch\nüber das Internet.\n\n3 Die Klägerin behauptet, in Testkäufen am 21. März 2011 stationär sowie\nam 20. Januar 2012 über das Internet CONVERSE-Schuhe bei der Beklagten\nbestellt zu haben, bei denen es sich um Fälschungen gehandelt habe.\n\n4 Die Klägerin hat zunächst Unterlassung, Herausgabe zur Vernichtung,\nAuskunft, noch zu beziffernden Schadensersatz sowie Urteilsveröffentlichung\nverlangt. Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klage im Wesentlichen stattgegeben, den Vernichtungsanspruch abgewiesen und die Entscheidung über\nden Zahlungsanspruch und die Kosten dem Schlussurteil vorbehalten.\n\n5 Das Berufungsgericht hat die Verurteilung der Klägerin zur Unterlassung\nauf die konkrete Verletzungsform beschränkt und ihre Verurteilung zur Angabe\ndes erzielten Gewinns aufgehoben. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.\n\n6 Mit der angestrebten Revision möchte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen.\n\n7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache\nhat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch und die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert auch\nim Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO).\n\n8 1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen kartellrechtlichen Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Die Beklagte kann sich schon\ndeshalb im Streitfall nicht auf Erschöpfung im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG\nund Art. 13 Abs. 1 GMV berufen, weil es sich bei den von der Klägerin am\n21. März 2011 und am 20. Januar 2012 erworbenen Freizeitschuhen nach den\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts um Produktfälschungen der Erzeugnisse\nder Klägerin handelte.\n\n9 Den Nachweis, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, muss\ngrundsätzlich die Beklagte führen. Allerdings trifft den Markeninhaber, der eine\nProduktfälschung behauptet, regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast, weil\ner ohne weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Umstände von Produktfälschungen auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 26 f. = WRP 2012,\n819 - CONVERSE I).\n\n10 Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat\nangenommen, die Klägerin sei ihrer sekundären Darlegungslast mit dem Hinweis zu gefälschten, nicht in der für sie geführten \"Avery Dennison Datenbank\"\nenthaltenen Seriennummern auf den Etiketten der testweise gekauften Schuhe\nhinreichend nachgekommen. Der Vortrag der Klägerin zur Vergabe und Dokumentation der Seriennummern belege schlüssig eine Fälschung. Diesem Vortrag sei die Beklagte nicht in erheblicher Weise entgegengetreten, indem sie auf\ndie Möglichkeit von Fehlern bei der Bedienung und in der Software verwiesen\nund die fehlende Dokumentation in der Datenbank mit Nichtwissen bestritten\nhabe. Vielmehr habe die Beklagte Beweis zum Vorhandensein der Seriennummern in der Datenbank oder dazu, dass die Seriennummern richtigerweise in\nder Datenbank hätten vorhanden sein müssen, antreten oder aber eine lückenlose Lieferkette bis zum Markeninhaber vortragen und beweisen müssen. Allein\ndas Angebot eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Unzuverlässigkeit der Datenbank genüge nicht. Unter Hinweis auf die Senatsentscheidung \"CONVERSE I\" (GRUR 2012, 626 Rn. 28) hat das Berufungsgericht weiter angenommen, der Inhalt der Seriennummern der Schuhe stelle ein Betriebsgeheimnis dar, das sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht\noffenzulegen habe.\n\n11 Diese das Berufungsurteil tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts\nwerden von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen.\n\n12 2. Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten nicht\nverletzt, weil es der Klägerin unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zugesprochen als diese beantragt hat. Zwar sind im Tenor Ziffer 1 und 2 des Berufungsurteils entgegen den in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellten Anträgen der Klägerin die Worte \"hergestellt und\" nicht\ngestrichen worden. Dabei handelt es sich aber um ein offensichtliches Versehen des Berufungsgerichts, das durch eine Berichtigung des Urteils nach § 319\nAbs. 2 ZPO ausgeräumt werden kann.\n\n13 3. Zwar macht die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend geltend, dass\ndie vom Berufungsgericht bestätigte Veröffentlichung des Urteilstenors durch\neine Anzeige auf der Titelseite der BILD-Zeitung im Format 9 x 13,5 cm auf\nKosten der Beklagten offensichtlich unleserlich wäre. Das rechtfertigt jedoch\nkeine Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Die Beklagte hat der Verurteilung zur Bekanntmachung nicht von sich aus nachzukommen. Vielmehr ist der Klägerin im Einklang mit § 19c Abs. 1 MarkenG eine entsprechende Veröffentlichungsbefugnis zuerkannt worden. Bei sachgerechter\nAuslegung des Tenors ist der Klägerin die Befugnis zuzubilligen, den Urteilstenor ohne Einblendung der Bestellunterlagen zu veröffentlichen, sofern sie\ndurch den vom Berufungsgericht hinzugefügten Klammerzusatz zu den Aussprüchen zu 1 und 2, gegebenenfalls mit geringer, nicht sinnentstellender\nsprachlicher Anpassung, klarstellt, dass eine Verurteilung nur beschränkt auf\ndie konkrete Verletzungsform ausgesprochen worden ist. Außerdem könnte auf\ndie Veröffentlichung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (IV des\nTenors) verzichtet werden.\n\n14 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\n15 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBüscher Schaffert Kirchhoff\n\nKoch Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 11.12.2012 - 103 O 87/11 -\nKG Berlin, Entscheidung vom 14.04.2015 - 5 U 17/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/i-zr-107-15","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 19c","ref_norm":"19c","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/i-zr-107-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:09.476702+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-14/i-zr-107-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Zivilsenat","date":"2016-01-14","dockets":["I ZR 107/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZR107.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116BIZR107.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 107/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/i-zr-107-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. April 2015\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 176.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"MarkenG/19c","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"19c","label":"§ 19c MarkenG","mentions":1},{"id":"MarkenG/24","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"24","label":"§ 24 MarkenG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/308","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"308","label":"§ 308 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/319","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"319","label":"§ 319 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/544","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"544","label":"§ 544 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:09.476702+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}