{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116B3STR386.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-14","aktenzeichen":"3 StR 386/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 386/15\nvom\n14. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:140116B3STR386.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2016 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Februar 2015, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten und zwei weitere Mitangeklagte\nwegen schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim\nVersuch blieb, schuldig gesprochen, gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und gemäß § 111i Abs. 2 StPO festgestellt, dass ihm gegenüber auf den Verfall von Wertersatz in Höhe von 15.000 €\nnur deshalb nicht erkannt werde, weil Ansprüche der Verletzten entgegenstehen. Dagegen wendet sich die Revision des Beschwerdeführers, mit der er die\nVerletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\n2 Das Rechtsmittel hat mit der zulässig erhobenen Verfahrensbeanstandung der Verletzung von § 257c Abs. 5 StPO Erfolg. Dieser liegt zugrunde:\n\n3 Am zweiten Hauptverhandlungstag wurden Verständigungsgespräche\nzwischen den Mitgliedern der Strafkammer, den Verteidigern der Angeklagten\nund der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft geführt. Deren Ergebnis\nprotokollierte der Vorsitzende der Strafkammer dahin, dass Einigkeit bestehe,\n\"dass bei einer der Anklage in etwa entsprechenden Verurteilung ohne Geständnis eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren und im Falle von Geständnissen, die eine umfangreiche Beweisaufnahme entbehrlich machen, eine\nsolche von bis zu 4 Jahren in Betracht komme.\" Eine Belehrung im Sinne von\n§ 257c Abs. 5 StPO darüber, dass und unter welchen - in § 257c Abs. 4 StPO\nnormierten - Voraussetzungen die Bindung des Gerichts an eine Verständigung\nentfällt, erteilte der Vorsitzende nicht. Im Anschluss an die Bekanntgabe des\nmöglichen Inhalts der Verständigung stimmte der Angeklagte - wie die beiden\nMitangeklagten - durch seinen Verteidiger der Verständigung zu und räumte die\nTatvorwürfe insgesamt ein.\n\n4 Nach diesem aufgrund der formellen Beweiskraft des Protokolls feststehenden Verfahrensgang (§ 274 Satz 1 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom\n10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358) rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Der Vorsitzende der Strafkammer hätte\nden Angeklagten über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines\nEntfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen.\nDie Belehrung hat sicherzustellen, dass dieser vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über Tragweite und Risiken seiner Mitwirkung informiert ist (vgl. BT-Drucks. 16/12310, S. 15;\nBGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, BGHR StPO § 257c\nAbs. 5 Belehrung 1).\n\n5 Das Geständnis des Angeklagten und damit das angefochtene Urteil beruhen auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Anderes könnte nur gelten, wenn sich feststellen ließe, dass er das Geständnis\nauch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte oder dieses für das\nverurteilende Erkenntnis des Tatgerichts keine Bedeutung hatte. So verhält es\nsich hier indes nicht:\n\n6 Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegten Taten ausweislich\ndes Hauptverhandlungsprotokolls nach der Zustimmung zu der Verständigung\nund damit auf dieser Grundlage eingeräumt. Die Strafkammer hat ihre Überzeugung von der Schuld der Angeklagten ausweislich der Beweiswürdigung\ndes Urteils in erster Linie auf deren Einlassungen gestützt; das Geständnis des\nAngeklagten ist damit ursächlich für seine Verurteilung. Dass er möglicherweise\nauch aufgrund anderer Beweismittel hätte überführt werden können, führt bei\ndieser Sachlage zu keiner anderen Beurteilung der Beruhensfrage.\n\nBecker Hubert Mayer\n\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/3-str-386-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111i","ref_norm":"111i","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/3-str-386-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.063165+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-14/3-str-386-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2016-01-14","dockets":["3 StR 386/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116B3STR386.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:140116B3STR386.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – 3 StR 386/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-14/3-str-386-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Februar 2015, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/257c","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"257c","label":"§ 257c StPO","mentions":5},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/111i","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111i","label":"§ 111i StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:11.063165+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}