{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR397.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-10-13","aktenzeichen":"5 StR 397/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 397/16\n\nvom\n13. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter Anstiftung zum Mord u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR397.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2016 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 22. April 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen. Jedoch wird der Urteilstenor dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum\ndreifachen Mord, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Raub mit\nTodesfolge, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt\nist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Schuldspruch hat insoweit keinen Bestand, als der Angeklagte\nwegen zweier Taten der versuchten Anstiftung zum Mord, im zweiten Fall zum\nMord in zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, verurteilt worden ist. Die Revision weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass\nnach dem Tatplan des Angeklagten mit den beiden weiteren (Auftrags-)Morden\nder Lohn für den ersten Auftragsmord finanziert werden sollte. Die vom Angeklagten in Auftrag gegebenen Mordaufträge standen damit in untrennbarem\nZusammenhang, wobei der Angeklagte bereits im Rahmen des ersten Kontakts\nmit dem vorgeblichen Auftragnehmer zum Ausdruck gebracht hatte, dass er die\nTötung dreier Personen herbeiführen wolle (UA S. 42). Unter solchen Vorzeichen ist für die Annahme zweier Taten kein Raum (vgl. auch BGH, Urteile vom\n\n17. Februar 2011 – 3 StR 419/10, BGHSt 56, 170, 172 f.; vom 8. August 2012\n– 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34).\n\n2 2. Die Einzelstrafaussprüche geraten durch die Schuldspruchänderung\nin Wegfall. Die Gesamtstrafe kann jedoch als Einzelstrafe aufrechterhalten\nwerden. Die Änderung der Konkurrenzen lässt den Unrechtsgehalt der Tat unberührt. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Tatgericht das Gesamtgeschehen als einheitliche Tat gewürdigt hätte.\n\nSander Dölp König\n\nBerger Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/5-str-397-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/5-str-397-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:18.454666+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-13/5-str-397-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2016-10-13","dockets":["5 StR 397/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR397.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:131016B5STR397.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – 5 StR 397/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/5-str-397-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 22. April 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen. Jedoch wird der Urteilstenor dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum\ndreifachen Mord, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Raub mit\nTodesfolge, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt\nist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:18.454666+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}