{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR258.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-10-13","aktenzeichen":"3 StR 258/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 258/16\nvom\n13. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR258.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Oktober 2016 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers\nvom 24. Februar 2016 wird\n\na) das Verfahren, soweit es den Angeklagten L. betrifft, im\nFall II. 14. der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Diebstahls in 17 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 17 Fällen sowie versuchten Diebstahls in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Re-\n\nvision. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 14. der Urteilsgründe wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden ist;\ndenn das Landgericht hat bei der Strafzumessung auch bei diesem Fall den\nStrafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt, ohne zu erörtern,\nob dieser nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern oder der Strafrahmen\ndes § 242 Abs. 1 StGB anzuwenden ist. Die durch die Teileinstellung bedingte\nÄnderung des Schuldspruchs und der Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe\nführen hier nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Diese hat vielmehr\nBestand. Angesichts der verbleibenden 17 Einzelfreiheitsstrafen (einmal ein\nJahr, zweimal zehn Monate, einmal neun Monate, fünfmal acht Monate, dreimal\n\nsieben Monate, zweimal sechs Monate, zweimal fünf Monate und einmal vier\nMonate) ist mit Blick auf die im eingestellten Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe\nvon vier Monaten auszuschließen, dass das Landgericht bei entsprechender\nTeileinstellung des Verfahrens auf eine niedrigere als die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt hätte.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/3-str-258-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/3-str-258-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.281038+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-13/3-str-258-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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