{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR222.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-10-13","aktenzeichen":"3 StR 222/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 222/16\nvom\n13. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nwegen zu 1.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\nzu 2., 4. und 6.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\nzu 3. und 5.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nhier: Revisionen der Angeklagten T. , H. , B. und G.\n\nECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR222.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n13. Oktober 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , H. , B.\nund G. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom\n29. Februar 2016 im Strafausspruch unter Aufrechterhaltung\nder jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n- soweit es den Angeklagten T. betrifft, bezüglich der\nfür die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle\nII. 4. a-b) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II. 6. a-e) der Urteilsgründe) sowie 32 bis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe;\n\n- soweit es den Angeklagten H. betrifft, bezüglich der für\ndie Taten 35 bis 42 (Fälle II. 8. a-h) der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe;\n\n- soweit es den Angeklagten B. betrifft, bezüglich der für die\nTaten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle II.\n4. a-b) der Urteilsgründe), 13 bis 16 (Fälle II. 5. a-d) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II. 6. a-e) der Urteilsgründe), 32\nbis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35 bis 42 (Fälle II. 8. a-h) der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und\nder Gesamtstrafe;\n\n- soweit es den Angeklagten G. betrifft, bezüglich der für\ndie Taten 32 bis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe;\n\n- soweit es den Mitangeklagten F. betrifft, bezüglich der\nfür die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 13 bis 16 (Fälle\nII. 5. a-d) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II. 6. a-e) der Urteilsgründe), 32 bis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35 bis 37 (Fälle II. 8. a-c) der Urteilsgründe) verhängten\nEinzelstrafen und der Gesamtstrafe;\n\n- soweit es die Mitangeklagte S. betrifft, bezüglich der für\ndie Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle II.\n4. a-b) der Urteilsgründe), 13 bis 15 (Fälle II. 5. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35 und 36 (Fälle II. 8. a-b) der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten und Mitangeklagten unter Freispruch im Übrigen verurteilt wie folgt:\n\n- den Angeklagten T. wegen bandenmäßigen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 32 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren;\n\n- den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren;\n\n- den Angeklagten B. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 36 Fällen, wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen\nund wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten;\n\n- den Angeklagten G. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung\nausgesetzt hat;\n\n- den Mitangeklagten F. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen und\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie\n\n- die Mitangeklagte S. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung\nausgesetzt hat.\n\n2 Die Strafkammer hat daneben bezüglich der Angeklagten und Mitangeklagten den Verfall von Wertersatz in unterschiedlicher Höhe angeordnet sowie\neine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Angeklagten T. , H. ,\nB. und G. beanstanden mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte T. rügt darüber hinaus auch das Verfahren.\nDie Rechtsmittel haben mit der Sachrüge, auch soweit es die Mitangeklagten\nF. und S. betrifft, zum Strafausspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegründet.\n\n3 I. 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen begingen die\nAngeklagten in wechselnder Beteiligung in dem Zeitraum von Ende 2002 bis\nzum 18. August 2015 zahlreiche Betäubungsmittelstraftaten. Soweit sie dabei\nals Bandenmitglieder tätig wurden, hat die Strafkammer teilweise einen minder\nschweren Fall angenommen und die jeweilige Einzelstrafe aus dem Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG, gegebenenfalls gemildert nach §§ 27 StGB, 31\nBtMG, § 49 Abs. 1 StGB, entnommen. Den Strafrahmen des § 30a Abs. 3\nStGB hat sie dabei in allen Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu\nzehn Jahren angegeben. Dies ist für die bis zum 22. Juli 2009 beendeten Straftaten nach § 2 Abs. 3 StGB rechtsfehlerhaft; denn bis zu diesem Zeitpunkt betrug der Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu lediglich fünf Jahren und war daher milder. Die derzeit geltende Fassung des § 30a Abs. 3 BtMG ist erst am 23. Juli 2009 in Kraft getreten.\n\n4 Der Rechtsfehler betrifft die folgenden Einzelfälle:\n\n- bezüglich des Angeklagten T. die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle II. 4. a-b) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II. 6.\na-e) der Urteilsgründe) sowie 32 bis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe);\n\n- bezüglich des Angeklagten H. die Taten 35 bis 42 (Fälle II. 8. a-h)\nder Urteilsgründe);\n\n- bezüglich des Angeklagten B. die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle II. 4. a-b) der Urteilsgründe), 13 bis 16 (Fälle II.\n5. a-d) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II. 6. a-e) der Urteilsgründe), 32 bis\n34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35 bis 42 (Fälle II. 8. a-h) der Urteilsgründe);\n\n- bezüglich des Angeklagten G. die Taten 32 bis 34 (Fälle II.\n7. a-c) der Urteilsgründe);\n\n- bezüglich des Mitangeklagten F. die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 13 bis 16 (Fälle II. 5. a-d) der Urteilsgründe), 17 bis 21 (Fälle II.\n6. a-e) der Urteilsgründe), 32 bis 34 (Fälle II. 7. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35\nbis 37 (Fälle II. 8. a-c) der Urteilsgründe);\n\n- bezüglich der Mitangeklagten S. die Taten 7 (Fall II. 2. der Urteilsgründe), 11 und 12 (Fälle II. 4. a-b) der Urteilsgründe), 13 bis 15 (Fälle II.\n5. a-c) der Urteilsgründe) sowie 35 und 36 (Fälle II. 8. a-b) der Urteilsgründe).\n\n5 In all diesen Fällen waren die Taten vor dem 23. Juli 2009 beendet. Die\nPlantage V. Straße in St. (Taten 35-56, Fälle II. 8. a-u) der Urteilsgründe) wurde nach den Feststellungen ab Mitte 2007 errichtet und rund\nsechs Jahre betrieben, wobei dort insgesamt 21, mithin pro Jahr drei bis vier\nErnten realisiert wurden. Zu Gunsten der Angeklagten ist deshalb davon auszugehen, dass bis zum 22. Juli 2009 acht Taten beendet waren und die vor der\nAnschaffung einer Erntemaschine vorgenommenen Beihilfehandlungen der\n\nMitangeklagten F. und S. sich auf die jeweils ersten dort begangenen\nTaten bezogen.\n\n6 2. Mit Blick auf die erheblich unterschiedliche obere Grenze der jeweiligen Strafrahmen ist nicht auszuschließen, dass die Einzelstrafen, auf die das\nLandgericht für die vor der Gesetzesänderung begangenen Straftaten erkannt\nhat, auch in den Fällen der weiteren Milderung des Strafrahmens niedriger\nausgefallen wären, hätte die Strafkammer den anzuwendenden geringeren\nStrafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG aF angenommen. Der Wegfall der Einzelstrafen in den genannten Fällen entzieht auch der jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.\n\n7 3. Die teilweise Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils war auf die Mitangeklagten F. und S. zu erstrecken, § 357 Satz 1 StPO. Die jeweils\nzugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben.\n\n8 II. Im Übrigen bemerkt der Senat zu der Revision des Angeklagten\nT. ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Soweit\nsich die Revisionsbegründung im Rahmen der Rüge nach § 261 StPO gegen\ndie Beweiswürdigung des Landgerichts als solche richtet, liegt ein materiellrechtlicher Rechtsfehler nicht vor. Entgegen dem Revisionsvorbringen sind insbesondere die Schlüsse, die die Strafkammer aus dem in die Hauptverhandlung eingeführten Gespräch zwischen dem Angeklagten T. und der\nMitangeklagten S. gezogen hat, zumindest möglich. Daneben enthält das\nUrteil in diesem Zusammenhang keinen relevanten Widerspruch.\n\n9 III. Nach alldem bedarf die Sache in dem aufgezeigten Umfang neuer\nVerhandlung und Entscheidung.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/3-str-222-16","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-13/3-str-222-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.241760+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-13/3-str-222-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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