{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:130116B2STR567.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-01-13","aktenzeichen":"2 StR 567/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 567/15\nvom\n13. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nECLI:DE:BGH:2016:130116B2STR567.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2016\ngemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 31. Juli\n2015 wird verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n2 1. Die mit Schriftsätzen seiner Verteidiger vom 16. bzw. 19. August 2015\neingelegten Revisionen sind unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nach dem\nAblauf der einwöchigen Revisionseinlegungsfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) erhoben\nworden sind. Das angefochtene Urteil ist am 31. Juli 2015 in Anwesenheit des\nAngeklagten verkündet worden. Die Revision hätte daher bis zum Ablauf des\n7. August 2015 eingelegt werden müssen.\n\n3 2. Der ebenfalls mit den Schriftsätzen vom 16. bzw. 19. August 2015 gestellte Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach\nVersäumung der Frist zur Revisionseinlegung ist unzulässig. Der Angeklagte\nhat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO einen Wiedereinsetzungsgrund nicht\nglaubhaft gemacht.\n\n4 a) Mit Schreiben vom 16. August 2015 hat sein Pflichtverteidiger mitgeteilt, er habe am 31. Juli 2015 im Anschluss an die Hauptverhandlung unter\nMitwirkung der Dolmetscherin die Frage der Revisionseinlegung unter klarem\nHinweis auf die Fristen besprochen. Der Angeklagte habe sich gegen eine Revisionseinlegung entschieden, ihn dann aber doch mit - nicht unterschriebenem - Schriftsatz vom 15. August 2015 mit der Revisionseinlegung beauftragt.\n\n5 b) Demgegenüber hat sein Wahlverteidiger, der an der Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht teilgenommen hat, mit Schreiben vom\n19. August 2015 dargelegt, er habe den Angeklagten am 10. August 2015 im\nBeisein einer Dolmetscherin in der Justizvollzugsanstalt besucht. Dabei habe\ndieser ihm mitgeteilt, direkt nach der Urteilsverkündung den Pflichtverteidiger\nunmissverständlich angewiesen zu haben, Revision einzulegen. Diesen Auftrag\nhabe er anschließend noch einmal schriftsätzlich aus der Haft wiederholt.\n\n6 c) Die Darstellung des Pflichtverteidigers, der Angeklagte habe sich zunächst gegen eine Revisionseinlegung entschieden, wird gestützt durch den\nInhalt des undatierten und nicht unterzeichneten, am 15. August eingegangenen Schreibens des Angeklagten, in dem der Verteidiger gebeten wird, Revision einzulegen und in dem es u.a. heißt: \"Stelen Sie bitte revision. Habe ich\nüberlegt Gericht hat viel felen gemacht. Ich hofe noch genug zeit.\" Dies steht in\noffensichtlichem Widerspruch zur Darstellung des Angeklagten, er habe den\n\nVerteidiger unmittelbar nach der Urteilsverkündung beauftragt, Revision einzulegen.\n\n7 Der Angeklagte war damit nicht ohne eigenes Verschulden an der Fristwahrung gehindert (§ 44 Abs. 1 StPO).\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-13/2-str-567-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-13/2-str-567-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.312583+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-13/2-str-567-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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