{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:121216BIVZR107.16.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-12-12","aktenzeichen":"IV ZR 107/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 107/16\nvom\n\n12. Dezember 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:121216BIVZR107.16.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,\ndie Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann\n\nam 12. Dezember 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 11. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum\n1. Februar 1997 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in\n\nder seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) mit der\nRechtsvorgängerin des Versicherers abgeschlossen. Am 17. Januar\n1997 hatte d. VN bereits alle Ansprüche und Rechte aus dem Versich erungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens abgetreten und dies der\nRechtsvorgängerin angezeigt. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom Mai 2007 kündigte d. VN den Versicherungsvertrag. Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert\naus. Im Januar 2011 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG\na.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt er Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkauf swerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil die Verbraucherinformation nach § 10a VAG\na.F. nicht ordnungsgemäß erteilt worden und § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt worden. Die\nÜbergabe einer gesonderten Verbraucherinformation sei auch unter Berücksichtigung von § 10a Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. nicht erforderlich.\nD. VN hätte daher das Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach\nZugang der Unterlagen ausüben müssen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe keiner\nEntscheidung, denn die Ausübung des Widerspruchsrechts sei hier tre u-\n\nwidrig, weil d. VN die ihm bekannt gemachte Widerspruchsfrist beim Ve rtragsschluss im Jahr 1997 ungenutzt habe verstreichen lassen und jahr elang die Prämien gezahlt habe.\n\n6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n7 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es von\nder Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar\n2001 (VersR 2002, 1133 juris Rn. 34) abweiche. Dieser Zulassungsgrund\nist jedoch nicht mehr gegeben. W ie der Senat bereits mit Urteil vom\n13. Juli 2016 (IV ZR 541/15, juris Rn. 11) entschieden hat, was die Revision nicht verkennt, liegt eine Abweichung nicht vor, denn bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelte es sich nach\ndessen Feststellungen - anders als hier - nicht um eine Information in\nTextform, sondern um eine tabellarische Aufstellung.\n\n9 2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.\n\n10 Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen sowie eine Verbraucherinformation und wurde ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 - IV ZR 541/15, juris\nRn. 11 und bereits Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 359/13,\n\nr+s 2015, 596 Rn. 11). Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten\n14-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n11 Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis ion begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger\nDurchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu\nberufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwi drigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die\nMöglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu la ssen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte\nund erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages\nvertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des\nVertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den\nMaßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO\nRn. 42 ff.).\n\n12 D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest ve rtraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei\nVertragsschluss 1997 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über Jahre\ndie Versicherungsprämien, erklärte dann im Jahr 2007 die Kündigung\ndes Versicherungsvertrages und erst im Jahr 2011 den Widerspruch. Die\n\njahrelangen Prämienzahlungen des bereits 1997 über die Möglichkeit,\nden Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei\ndem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Ve rtrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN\nauch erkennbar.\n\n13 Die Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten\ndes Versicherungsnehmers festgestellt werden kann, stellt sich im Strei tfall nicht.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2015 - 26 O 83/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2016 - 20 U 213/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-12/iv-zr-107-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-12/iv-zr-107-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:45.994204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-12/iv-zr-107-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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