{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:121016B4STR430.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-10-12","aktenzeichen":"4 StR 430/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 430/16\n\nvom\n12. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:121016B4STR430.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht\nBocholt vom 28. April 2016\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte in Fall Ziffer II. 12.\nder Urteilsgründe wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch\nüber die zugehörige Einzelstrafe,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von\nSchutzbefohlenen in elf Fällen, davon in zwei Fällen (Fälle II. 9. und 10. der Urteilsgründe) zudem in Tateinheit\nmit Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften\nverurteilt ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nund die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Zugrundelegung der bis zum\n26. Januar 2015 geltenden Gesetzesfassung wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in elf\nFällen (Fälle II. 1. bis 11. der Urteilsgründe) und zu Fall II. 12. der Urteilsgründe\nwegen Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2\nStGB in der Fassung vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I, 2149) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die\nSachrüge gestützte Revision hat lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen\n(Teil-)Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die teilweise Aufhebung und Abänderung des Schuldspruchs folgt daraus, dass auf dem nach den Feststellungen an seiner Wohnanschrift sichergestellten USB-Stick ein Video und mindestens 27 Lichtbilder kinderpornographischen Inhalts sichergestellt wurden, die der Angeklagte anlässlich der Begehung der Taten zu Ziffer II. 9. und 10. der Urteilsgründe angefertigt hatte. Bei\ndieser Sachlage hat sich der Angeklagte nicht des tatmehrheitlichen Besitzes\nkinderpornographischer Schriften schuldig gemacht, sondern vielmehr in den\nFällen II. 9. und 10. der Urteilsgründe des sexuellen Missbrauchs von Kindern\nin Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in weiterer Tateinheit mit dem Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften gemäß\n§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF. Denn bei dem Besitz kinderpornographischer\nSchriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich\num einen subsidiären Auffangtatbestand, der dem erfolgreichen Unternehmen\n\ndes Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF\nnachfolgt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 – 1 StR 255/15,\nStraFo 2015, 473 ff.; vom 8. Februar 2012 – 4 StR 657/11, StV 2012, 540; vom\n10. Juli 2008 – 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).\n\n3 § 265 Abs. 1 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da\nder umfassend geständige Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte\nverteidigen können. Die im Fall II. 12. der Urteilsgründe verhängte Einzelgeldstrafe hat demgemäß zu entfallen.\n\n4 2. Die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten kann\nbestehen bleiben. Angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von\neinem Jahr und vier Monaten, einem Jahr und zwei Monaten, viermal einem\nJahr und viermal acht Monaten sowie sechs Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht bei Wegfall der Einzelgeldstrafe in Höhe von\n60 Tagessätzen zu 80 € auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\n5 3. Der geringfügige Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und\n\nden notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu belasten (§ 473 Abs. 4, § 472\nAbs. 1 StPO).\n\nVRinBGH Sost-Scheible ist Cierniak Franke\nurlaubsbedingt an der Beifügung der Unterschrift gehindert.\n\nCierniak\n\nBender Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-12/4-str-430-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184b","ref_norm":"184b","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472","ref_norm":"472","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-12/4-str-430-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:18.840211+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-12/4-str-430-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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