{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Zivilsenat-04_NA_2016-07-12_IV_ZR_558_15_NA_NA_0","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120716BIVZR558.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-07-12","aktenzeichen":"IV ZR 558/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 558/15\nvom\n\n12. Juli 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:120716BIVZR558.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 12. Juli 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 4. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO\nzurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2007 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-\n\nden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom August 2014 erklärte er den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F., welchen der Versicherer nicht akzeptierte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit\ndem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)\nund eine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wir ksam zustande gekommen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe keiner Entsche idung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts widerspreche hier jede nfalls Treu und Glauben, weil d. VN die ihm bekannt gemachte Wide r-\n\nspruchsfrist beim Vertragsschluss ungenutzt habe verstreiche n lassen\nund jahrelang die Prämien gezahlt habe.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei\nidentischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im Versicherungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten hat, a bweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit Beschluss vom\n30. Juni 2015 (IV ZR 16/14, juris) die Rechtsauffassung des Berufung sgerichts bereits gebilligt hat.\n\n8 Mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung hat das\nBerufungsgericht, anders als die Revision meint, entschieden, dass die\nWiderspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Policenbegleitschreibens d. VN noch ausreichend deutlich mache, welche\nUnterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist b eginnt.\nDer Senat hat mit genanntem Beschluss die tatrichterliche Beurteilung\ndesselben Berufungssenats für revisionsrechtlich unbedenklich erklärt,\nwonach eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die Nennung der fristau slösenden Unterlagen im Policenbegleitschreiben genügt, und die Revisi-\n\non durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen (Senat sbeschlüsse vom 30. Juni 2015 und 16. September 2015 - IV ZR 16/14,\njuris). Entgegen der Ansicht der Revision gibt die abweichende Beurteilung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer wortgleichen W iderspruchsbelehrung (Urteil vom 11. August 2015 - 12 U 41/15 nicht veröffentlicht) keinen Anlass zu einer Änderung der Senatsrechtsprechung.\nWie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, wird trotz Verwendung des Begriffs \"Beilagen\" im Versicherungsschein hinreichend\nklar, dass es sich auch bei den unter diesem Begriff angeführten Verbraucherinformationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbele hrung handelt. Bedenkenfrei war das Berufungsgericht schließlich - entgegen der Auffassung der Revision - auch der Ansicht, die Belehrung in\ndem Policenbegleitschreiben sei in drucktechnisch deutlicher Form e rfolgt.\n\n9 2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.\n\n10 Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat,\nist es d. VN auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Ve r-\n\ntrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus B ereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist lie ß er bei Vertragsschluss 2007 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über Jahre die\nVersicherungsprämien, bis er im Jahr 2014 den Widerspruch gemäß § 5a\nVVG a.F. erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits bei\nVertragsschluss 2007 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande\nkommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schut zwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese ve rtrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\n11 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigen auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die\npraktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und\n\nZweck des Widerspruchsrechts nicht (vgl. ergänzend Senatsurteil vom\n10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren wurde durch Rücknahme der\nRevision beendet.\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2015 - 26 O 54/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 04.12.2015 - 20 U 160/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/iv-zr-558-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/iv-zr-558-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.532294+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-12/iv-zr-558-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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