{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120716BIVZR505.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-07-12","aktenzeichen":"IV ZR 505/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 505/15\nvom\n\n12. Juli 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:120716BIVZR505.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 12 Juli 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 16. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO\nzurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN)\nbegehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)\nRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen\nRentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzve rsicherung. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar 2006 nach dem so genannten Policenmodell\n\ndes § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a\nVVG a.F.) mit der Rechtsvorgängerin des Versicherers abgeschlossen.\nIn der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom\n28. Juli 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.,\nhilfsweise die Kündigung des Vertrages. Der Versicherer akzeptierte die\nKündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. D. VN erhielt mit dem\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbrauche rinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und\neine schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wir ksam zustande gekommen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1\nVVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe keiner Entsche idung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts widerspreche hier jede n-\n\nfalls Treu und Glauben, weil d. VN die ihm bekannt gemachte Wide rspruchsfrist beim Vertragsschluss ungenutzt habe verstreichen lassen\nund jahrelang die Prämien gezahlt habe.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei\nidentischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im Versich erungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten hat, abweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit Beschluss vom\n30. Juni 2015 (IV ZR 16/14, juris) die Rechtsauffassung des Berufung sgerichts bereits gebilligt hat.\n\n8 Mit revisionsrechtlich beanstandungsfreier Begründung hat d as\nBerufungsgericht, anders als die Revision meint, entschieden, dass die\nWiderspruchsbelehrung unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Pol icenbegleitschreibens d. VN noch ausreichend deutlich mache, welche\nUnterlagen ihm vorliegen müssen, damit die Widerspruchsfrist beginnt.\nDer Senat hat mit genanntem Beschluss die tatrichterliche Beurteilung\ndesselben Berufungssenats für revisionsrechtlich unbedenklich erklärt,\nwonach eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung der Beklagten den g esetzlichen Anforderungen auch im Hinblick auf die Nennung der fristauslösenden Unterlagen im Policenbegleitschreiben genügt, und die Revisi-\n\non durch Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen (Senat sbeschlüsse vom 30. Juni 2015 und 16. September 2015 - IV ZR 16/14,\njuris). Entgegen der Ansicht der Revision gibt die abweichende Beurte ilung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer wortgleichen W iderspruchsbelehrung (Urteil vom 11. August 2015 - 12 U 41/15 nicht veröffentlicht) keinen Anlass zu einer Änderung der Senatsrechtsprechung.\nWie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, wird trotz Ve rwendung des Begriffs \"Beilagen\" im Versicherungsschein hinreichend\nklar, dass es sich auch bei den unter diesem Begriff angeführten Verbraucherinformationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbelehrung handelt. Bedenkenfrei war das Berufungsgericht schließlich entgegen der Auffassung der Revision auch der Ansicht, die Belehrung in dem\nPolicenbegleitschreiben sei in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt.\n\n9 2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.\n\n10 Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Eine Vorlage an\nden Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus,\nweil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Ri chtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. Wie\ndas Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, ist es d . VN auch im\nFalle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenm odells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung\nverwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen\nangebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsanspr üche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom\n\n16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich\nobjektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und b ekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss im Jahre\n2006 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über Jahre die Versich erungsprämien bis sie die Kündigung und den Widerspruch gemäß § 5a\nVVG a.F. im Jahre 2010 erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlungen der\nbereits bei Vertragsschluss 2006 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht\nzustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein\nschutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Di ese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2015 - 26 O 271/14 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 16.10.2015 - 20 U 107/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/iv-zr-505-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/iv-zr-505-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.469496+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-12/iv-zr-505-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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