{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120716BANWZ.BRFG.22.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-07-12","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 22/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 22/16\n\nvom\n\n12. Juli 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:120716BANWZ.BRFG.22.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie den\nRechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Merk\nam 12. Juli 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 21. März 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 8. Januar 1962 geborene Kläger ist seit 1996 als Rechtsanwalt\nzugelassen. Mit Bescheid vom 24. September 2015 widerrief die Beklagte seine\nZulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen\nerhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Der\nvom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.\n\n3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen dann, wenn ein einzelner\ntragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April\n2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg)\n65/13, juris Rn. 2, jeweils mwN). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger,\nnach dessen Meinung kein Vermögensverfall vorliegt, mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen.\n\n4 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO;\n§ 882b ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab\n1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Ab-\n\nschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid\nvom 24. September 2015 - abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen\nbleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.; vom 4. April 2012, aaO Rn. 4; vom 14. November 2013, aaO Rn. 5\nund vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, juris Rn. 3).\n\n5 Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt im Schuldnerverzeichnis\neingetragen. Insoweit bestand die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt\nnachweist, dass die der Eintragung zugrundeliegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (Senatsbeschluss vom 26. November 2002\n- AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Dies ist aber nicht der Fall. Der Kläger, gegen den neun Haftbefehle eingetragen waren, hat den Nachweis nur in einigen,\nnicht in allen neun Fällen geführt.\n\n6 Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom\n4. April 2012, aaO Rn. 3; vom 14. November 2013, aaO Rn. 4; vom 6. Februar\n2014, aaO Rn. 5 und vom 22. März 2016 - AnwZ (Brfg) 18/14, juris Rn. 8) muss\nein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung\nder Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger\nund Verbindlichkeiten vorlegen und - ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans - dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind. Dies hat der Kläger - wiederum\nbezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids - auch nach\nAuffassung des Senats nicht getan.\n\n7 Soweit der Kläger insoweit unter anderem vorträgt, die Forderungen der\nFinanzverwaltung seien zum 31. Dezember 2015 insgesamt ausgeglichen gewesen, ist diese - zudem nicht belegte - Behauptung bereits deshalb unerheblich, weil der vollständige Ausgleich nach dem maßgeblichen Zeitraum erfolgt\nsein soll. Abgesehen davon handelt es sich bei der Finanzverwaltung nicht um\nden einzigen Gläubiger des Klägers. Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er die aus den Jahren 2000\nund 2004 stammenden Wertgutachten zu den beiden Immobilien des Klägers\nwegen ihres Alters als nicht aussagekräftig ansehe und insoweit aktuellere Bewertungen erforderlich seien, ist diese Rüge ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon, dass bereits die Beklagte in ihrer Klagerwiderung\nauf die fehlende Aussagekraft der alten Gutachten hingewiesen und der Kläger\nauch jetzt keine aktuelleren Bewertungen vorgelegt hat, kommt es nach der\nständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 14. November 2013,\naaO Rn. 4 und vom 6. Februar 2014, aaO Rn. 6) darauf an, ob die Immobilien\ndem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt als liquider Vermögenswert zur Verfügung gestanden haben. Dies ist weder vom Kläger dargetan noch anderweitig\nersichtlich. Dem Vortrag des Klägers und den von ihm vorgelegten Unterlagen\nlässt sich letztlich auch nach Auffassung des Senats nicht entnehmen, dass\nzum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids entgegen der gesetzlichen Vermutung\ndes Vermögensverfalls nachhaltig geordnete Vermögensverhältnisse vorlagen.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nBraeuer Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 21.03.2016 - 1 AGH 11/15 (1/1) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/anwz-brfg-22-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/anwz-brfg-22-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:12.463844+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-12/anwz-brfg-22-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-07-12","dockets":["AnwZ (Brfg) 22/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120716BANWZ.BRFG.22.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120716BANWZ.BRFG.22.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2016 – AnwZ (Brfg) 22/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-12/anwz-brfg-22-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 21. 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