{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR489.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-12","aktenzeichen":"3 StR 489/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 489/15\nvom\n12. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR489.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 und 1b StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. August 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit im vorbezeichneten Urteil in\nden Fällen VII. 1-3, 5-7, 9-13, 15-17, 21, 23, 26, 28 und 41\nder Gründe des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach\nvom 6. Juli 2014 Einzelstrafen ausgesprochen worden sind;\nim Umfang dieser Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil aufgehoben in den Aussprüchen\nüber die Gesamtstrafen; insoweit wird die Sache zu neuer\nEntscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, in das Beschlussverfahren nach §§ 460, 462\nStPO zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 4. Juli 2014 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 32 Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Da einzelne der als selbständige Taten abgeurteilten Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nzu Bewertungseinheiten zusammenzufassen waren, hatte der Senat auf die\nRevision des Angeklagten mit Beschluss vom 22. Januar 2015 (3 StR 535/14)\nden Schuldspruch insoweit auf 19 Fälle berichtigt. Die jeweils für den ersten\nTeilakt der neu gebildeten Bewertungseinheiten ausgesprochenen Einzelstrafen hatte der Senat aufrechterhalten, die für die weiteren Teilakte verhängten\nEinzelstrafen hatte er in Wegfall gebracht. Unter Aufrechterhaltung der jeweils\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben hatte der Senat die wegen Beihilfe\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhängte\nEinzelstrafe sowie die Gesamtstrafe; insoweit hatte er die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n2 Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in 15 Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus\neinem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2012 zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Wegen\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen hat es gegen ihn eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt.\n\n3 Die auf die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg;\nim Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n4 1. In den verbliebenen 19 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fälle VII. 1-3, 5-7, 9-13, 15-17, 21, 23, 26, 28 und 41 der Gründe des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. Juli 2014) hat das Landgericht\ndie Einzelstrafen neu bemessen. Es hat dabei übersehen, dass insoweit die\nvom Landgericht im ersten Durchgang ausgesprochenen Einzelstrafen nach\nMaßgabe des Senatsbeschlusses vom 22. Januar 2015 in Rechtskraft erwachsen sind. Der Senat stellt das Verfahren deshalb insoweit ein.\n\n5 2. Die Aussprüche über die Gesamtstrafen haben keinen Bestand. Der\nGeneralbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Während die neu festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe im Fall 45 keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist,\nkönnen die - infolge der Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 6. September 2012 (114 Cs\n256/12) verhängten - beiden Gesamtstrafaussprüche keinen Bestand\nhaben. Sie missachten die innerprozessuale Bindungswirkung der aufrechterhaltenen Feststellungen: Das Landgericht Mönchengladbach\nhatte im ersten verfahrensgegenständlichen Urteil vom 4. Juli 2014 hinsichtlich des vorgenannten Strafbefehls festgestellt, dass die gegen\nden Angeklagten verhängte Geldstrafe bereits erledigt sei (dort UA\nS. 6, 7). Da der Senat die den Gesamtstrafenausspruch jenes Urteils\nzugrundeliegenden Feststellungen aufrechterhielt, durfte der neue\nTatrichter daher nunmehr nicht im Widerspruch zum ersten Urteil feststellen, dass die Geldstrafe aus dem Strafbefehl doch nicht vollständig,\nsondern nur zur Hälfte vollstreckt sei (UA S. 4). Vielmehr hätte das\nLandgericht wegen der innerprozessualen Bindungswirkung der alten\nFeststellungen von einer Erledigung der Geldstrafe vor dem 4. Juli\n2014 ausgehen und infolgedessen dem Strafbefehl keine zäsurbegründende Wirkung (mehr) zumessen dürfen, sondern auf eine einheitliche\nGesamtfreiheitsstrafe für alle verfahrensgegenständlichen Einzelstrafen\nerkennen müssen. Durch den Wegfall der Zäsurwirkung infolge der\nBindungswirkung an die ursprüngliche Feststellung der Erledigung der\nGeldstrafe ist der Angeklagte auch nicht beschwert: Denn zum einen\nkann damit auf eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe für alle verfahrensgegenständlichen Einzelfreiheitsstrafen erkannt werden. Zum an-\n\nderen wirkt sich die Einbeziehung einer Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung mit anderen Einzelfreiheitsstrafen straferhöhend aus.\nBeides kann zu einer Erhöhung des Gesamtstrafübels führen (vgl. BGH\nBeschl. v. 14. März 2012 - 2 StR 547/11 - juris Rn. 22 m.w.N.; Fischer,\nStGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 21a).\n\nDer vorbezeichnete Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung zwingt\njedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 354 Abs. 2 S. 1\nStPO. Die neu zu treffende Entscheidung über die Gesamtstrafe kann\ngemäß § 354 Abs. 1b S. 1 StPO vielmehr dem Beschlussverfahren\nnach den §§ 460, 462 StPO überlassen werden, wobei wegen § 358\nAbs. 2 S. 1 StPO zu beachten sein wird, dass die neue Gesamtstrafe\nwegen Wegfalls der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl\nvom 6. September 2012 die Summe der beiden im vorliegenden Urteil\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht erreichen darf.\"\n\n6 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-489-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-489-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.030126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-12/3-str-489-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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