{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-12","aktenzeichen":"3 StR 477/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 477/15\nvom\n12. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten I.\n\nECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 26. Mai 2015\n\na) soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass\nder Angeklagte in den Fällen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie\nII.50 bis 52 der Urteilsgründe jeweils eines gewerbs- und\nbandenmäßigen Computerbetruges schuldig ist; die in den\nFällen II.32, 34, 51 und 52 festgesetzten Einzelstrafen entfallen;\n\nb) soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Mitangeklagte S. in\nden Fällen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der\nUrteilsgründe jeweils eines gewerbs- und bandenmäßigen\nComputerbetruges schuldig ist; die in den Fällen II.32, 34, 51\nund 52 festgesetzten Einzelstrafen entfallen;\n\nc) soweit es den Mitangeklagten Ü. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Mitangeklagte Ü. in\nden Fällen II.31 und 32 der Urteilsgründe eines gewerbsund bandenmäßigen Computerbetruges schuldig ist; die im\nFall II.32 festgesetzte Einzelstrafe entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 21 Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls, Diebstahls in zwei\nFällen, versuchten Diebstahls, gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges in acht Fällen und Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Mitangeklagten S.\nund Ü. hat die Strafkammer ebenfalls jeweils wegen gewerbs- und\nbandenmäßigen Comupterbetruges in acht Fällen sowie wegen weiterer Delikte\nFreiheitsstrafen verhängt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Revision des Angeklagten ist zulässig. Das Landgericht hat dem\nAngeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\ndie Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt. An diesen Beschluss\nist der Senat trotz der fehlenden Zuständigkeit der Strafkammer für die Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 295/11, NStZ-RR 2012, 49 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 58. Aufl., § 46 Rn. 7).\n\n3 2. Der Schuldspruch weist mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung einen durchgreifenden Rechtsfehler auf, soweit der Angeklagte in den Fällen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der Urteilsgründe jeweils wegen\neigenständiger tatmehrheitlicher Delikte des gewerbs- und bandenmäßigen\nComputerbetruges verurteilt worden ist.\n\n4 a) Nach den Feststellungen schloss sich der Angeklagte mit den nicht\nrevidierenden Mitangeklagten S. und Ü. im Juni 2014 zusammen,\num - vornehmlich in Schulen - zu dritt in arbeitsteiligem Vorgehen Einbruchsdiebstähle zu verüben; der Angeklagte wollte sich hierdurch eine nicht unbeträchtliche dauerhafte Einnahmequelle verschaffen. Da nur der Angeklagte im\nBesitz einer Fahrerlaubnis war, sollte er jeweils das Tatfahrzeug fahren, im Übrigen sollten die einzelnen Aufgaben jeweils vor Ort verteilt werden. Es entsprach zudem der gemeinsamen Abrede, mit gegebenenfalls erbeuteten EC-Karten von den Konten der Karteninhaber Geld abzuheben. Die Beute sollte\njeweils unabhängig vom Tatbeitrag des Einzelnen gleichmäßig geteilt werden.\n\n5 Bei einem aufgrund dieser Abmachung gemeinsamen Einbruch in eine\nSchule in A. entwendeten die Angeklagten unter anderem eine Banktasche\nmit drei EC-Karten nebst den zugehörigen PIN-Nummern. Mittels zwei der EC-Karten \"hoben sie\" an einem Geldautomaten der Volksbank D. am frühen\nMorgen des 11. August 2014 in kurzer Zeit jeweils 1.500 € ab (Fälle II.31 und\n32 der Urteilsgründe). Anschließend fuhren sie zur Sparkasse B. . Dort ließ\nsich der Mitangeklagte Ü. mit einer der Karten 1.500 € und mit einer anderen Karte innerhalb weniger Minuten weitere Beträge in Höhe von insgesamt\n1.990 € auszahlen (Fälle II.33 und 34 der Urteilsgründe).\n\n6 Am 30. Oktober 2014 entwendeten die Angeklagten aus dem Tresor der\nGrundschule B. drei EC-Karten mit den dazugehörigen PIN-Nummern. Mit\nden Karten fuhren sie zur Raiffeisenbank in W. . Dort tätigte der\nMitangeklagte Ü. mit den Karten kurz nach Mitternacht innerhalb kurzer\nZeit drei Geldabhebungen in einer Höhe von 245 € bis 500 € (Fälle II.50 bis 52\nder Urteilsgründe).\n\n7 b) Aufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich\nder Angeklagte nicht wegen sieben, sondern nur wegen drei tatmehrheitlich\nzueinander stehender Taten des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges (§ 263a Abs. 1 und 2, § 263 Abs. 5 StGB) strafbar gemacht und zwar\nzweimal (Fälle II.31 und 32 sowie II.33 und 34) in zwei und einmal (Fälle II.50\nbis 52) in drei tateinheitlichen Fällen. Bei einer Deliktsserie unter Beteiligung\nmehrerer Personen ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder\ntatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden einzelnen Beteiligten gesondert zu\nprüfen und dabei auf seinen individuellen Tatbeitrag abzustellen. Als rechtlich\nselbständige Taten können dem Mittäter - soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt - nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er\neinen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet (st. Rspr.; vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341; vom\n14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; vom 17. September 2013\n- 3 StR 259/13, juris Rn. 3).\n\n8 Nach diesen Maßstäben liegen in den Komplexen II.31 und 32, II.33 und\n34 sowie II.50 bis 52 der Urteilsgründe nur insgesamt drei eigenständige Delikte vor. Die Feststellungen tragen insoweit in ihrem Gesamtzusammenhang\nzwar den Schluss auf eine als Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) zu bewertende\n\nBeteiligung des Angeklagten an den Geldabhebungen; denn sie belegen hinreichend, dass der - allein über eine Fahrerlaubnis verfügende - Angeklagte zur\n\"Verwertung\" der bei den vorangegangenen gemeinsamen Diebstählen erbeuteten EC-Karten zumindest seine Tatkomplizen zu der jeweiligen Bank- oder\nSparkassenfiliale fuhr. Weitere Beiträge des Angeklagten zum Einsatz der EC-Karten sind nicht festgestellt. Unabhängig davon, wie die zeitlich unmittelbar\naufeinanderfolgenden Abhebungen an demselben Geldautomaten mit verschiedenen EC-Karten durch einen seiner Mittäter konkurrenzrechtlich zu bewerten sind (s. dazu BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra\n2015, 269 mwN), können diese ihm daher nur als einheitliche Tat zugerechnet\nwerden. Dies hat zur Folge, dass sich der Angeklagte (einschließlich des Falles\nII.42 der Urteilsgründe, bei dem der Angeklagte Ü. nur eine Abhebung\nvornahm) nur vier tatmehrheitlicher Delikte des gewerbs- und bandenmäßigen\nComputerbetruges schuldig gemacht hat.\n\n9 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er davon\nabsieht, die je mehrfache tateinheitliche Verwirklichung des § 263a StGB zum\nAusdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ\n1996, 610, 611). § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n10 3. Infolge der Schuldspruchänderung entfallen die für die Fälle II.32, 34,\n51 und 52 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem\nJahr. Für die insgesamt drei tateinheitlichen Geschehen setzt der Senat gemäß\n§ 354 Abs. 1 analog StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR\n555/14, juris Rn. 6; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334) jeweils die Einzelstrafen von einem Jahr aus den Fällen II.31, II.33 und II.50 der\n\nUrteilsgründe fest. Die Gesamtstrafe hat dennoch Bestand. Angesichts der verbleibenden dreißig weiteren Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis\neinem Jahr und vier Monaten schließt der Senat aus, dass die Strafkammer bei\nzutreffender rechtlicher Würdigung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als\ndie verhängte von zwei Jahren und zehn Monaten erkannt hätte.\n\n11 4. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Entscheidung im gleichen Umfang auf\nden nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken. Dies gilt hinsichtlich der Taten 31 und 32 der Urteilsgründe auch hinsichtlich des Mitangeklagten Ü. ; im Übrigen (Taten II.33, 34, 50 bis 52 der Urteilsgründe) ist der\nSchuldspruch aufgrund der in diesen Fällen von der Strafkammer festgestellten\nindividualisierten Tatbeiträge des Mitangeklagten Ü. nicht betroffen. Auch\nbei diesen Angeklagten wird die jeweils verhängte Gesamtstrafe in gleicher\nWeise wie beim Angeklagten I. durch die Änderung des Schuldspruchs und\nden Wegfall von einer bzw. vier Einzelstrafen nicht berührt.\n\n12 5. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-477-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-477-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:10.959316+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-12/3-str-477-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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