{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR461.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-01-12","aktenzeichen":"3 StR 461/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 461/15\nvom\n12. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR461.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Januar 2016 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. Juni 2015 wird\n\na) das Verfahren im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Anklagepunkt\n103) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in 108 Fällen, davon in acht Fällen in\nTateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 108 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit\nmit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 24. Januar 2014\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zu\neiner weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.\n\n2 Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachbeschwerde führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum\nSchuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII. 3. der Urteilsgründe (Anklagepunkt 103) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs und der Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe\nführen nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun\nMonaten, in die die Einzelstrafe einbezogen worden war; diese hat vielmehr\nBestand. Der Senat kann angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren und der\nweiteren verbleibenden Einzelstrafen (ein Jahr und sechs Monate, drei Mal\n\nzwei Jahre und drei Monate, zwei Jahre und sechs Monate sowie zwei Jahre\nund neun Monate) ausschließen, dass das Landgericht bei entsprechender\nTeileinstellung des Verfahrens ohne die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nBecker Schäfer Gericke\n\nSpaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-461-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/3-str-461-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:10.887894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-12/3-str-461-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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