{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B1STR577.15.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2016-01-12","aktenzeichen":"1 StR 577/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 577/15\n\nvom\n12. Januar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2016:120116B1STR577.15.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nAschaffenburg vom 31. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nIm Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer das Vorliegen eines minder schweren Falls der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 StGB geprüft. Sie hat einen minder\nschweren Fall nach einer Gesamtabwägung aller wesentlichen\nentlastenden und belastenden Faktoren insbesondere im Hinblick\nauf die schweren Verletzungen des Geschädigten durch das Tatgeschehen und die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten\nverneint.\n\nSoweit die Strafkammer nicht auch in diesem Rahmen das Vorliegen eines minder schweren Falls gemäß § 213 StGB im Hin-\n\nblick auf eine vorausgegangene Provokation gemäß § 213 Alt. 1\nStGB geprüft hat, erweist sich dies nicht als rechtsfehlerhaft.\n\nDie Strafkammer konnte nicht feststellen, mit welcher Intensität\nder spätere Geschädigte dem im Fahrzeug sitzenden Angeklagten durch das geöffnete Seitenfenster einen Schlag gegen den\nKörper versetzt hat. Damit steht bereits nicht fest, dass der\nSchlag die für eine \"Misshandlung\" im Sinne des § 213 StGB erforderliche Erheblichkeit erreicht hat (dazu näher Senat, Urteil\nvom 26. Februar 2015 – 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).\n\nNach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte nach dem Schlag aus dem Fahrzeug ausgestiegen; der\nspätere Geschädigte verhielt sich nun \"in einer Weise, die der\nAngeklagte als Aufforderung zu einem Kampf verstand. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, gewaltsam auf\nden Geschädigten einzuwirken\".\n\nSoweit die Strafkammer zugunsten des Angeklagten angenommen hat, dass es der Geschädigte war, der im Rahmen der sich\nentwickelnden körperlichen Auseinandersetzung den ersten\nSchlag führte, war auch hier die Prüfung eines minder schweren\nFalls gemäß § 213 StGB im Hinblick auf eine vorausgegangene\nProvokation gemäß § 213 Alt. 1 StGB nicht veranlasst. § 213\nStGB setzt voraus, dass der Täter durch die Misshandlung auf der\n\nStelle zur Tat hingerissen wird. Daran fehlt es, weil der Angeklagte bereits vor dem die körperliche Auseinandersetzung einleitenden Schlag zur Tat entschlossen war.\n\nRaum Graf Jäger\n\nRadtke Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/1-str-577-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/1-str-577-15","retrieved":"2026-10-24 07:52:12.077684+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-12/1-str-577-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2016-01-12","dockets":["1 StR 577/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B1STR577.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:120116B1STR577.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 1 StR 577/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-12/1-str-577-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":6},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:12.077684+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}